BDI-Chef Keitel "Mit Umweltminister Röttgen war nicht zu reden"

Abrechnung mit der Regierung: BDI-Präsident Keitel über die dringend nötige Berechenbarkeit von Politik und seine harsche Kritik an Umweltminister Röttgen.

Interview: Markus Balser und Marc Beise

Nach der heftigen Auseinandersetzung um längere Atomlaufzeiten in Deutschland eskaliert der Streit um die politische Kultur in Deutschland. Die Politik sei in schlechtem Zustand, sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Ich vermisse Entscheidungen, die sich an mehr orientieren als am eigenen Vorteil." In der Ökosteuerdebatte wirft Keitel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Vertragsbruch vor und fordert Nachbesserungen am gerade verabschiedeten Energiekonzept. Es gehe über das hinaus, "was wir leisten können."

SZ: Herr Keitel, die Atmosphäre zwischen den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft war selten gespaltener als seit Ihrer Kampagne für längere Atomlaufzeiten. Sie reden doch häufig mit der Kanzlerin. Warum schicken Sie ihr dann offene Briefe in Millionenauflage?

Hans-Peter Keitel: Achtung: Etikettenschwindel! Das war ein Appell für den Vorrang erneuerbarer Energien und für ein ausgewogenes Energiekonzept als realistischen Weg dorthin. Der war an die Öffentlichkeit gerichtet, deshalb die Millionenauflage. Und klar: Mit jemandem reden und ihn erreichen - das kann mitunter ein gewaltiger Unterschied sein. Um es klar zu sagen: Die Wirtschaft hat die Regierung in den vergangenen Wochen mit ihren Argumenten nicht immer erreicht. Da hat sich über längere Zeit einiges angestaut.

SZ: Vielleicht hatten Sie die falschen Argumente?

Keitel: In der Sache kann man ruhig streiten, aber das muss dann ein Dialog sein. Mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen war nicht zu reden. Selbst die Faktenlage hat an seiner Meinung nichts geändert.

SZ: Sie haben ihn eben nicht überzeugt.

Keitel: Er hat uns keine Chance gegeben. In vielen Unternehmen war der Punkt erreicht, an dem man sagt: So kann es nicht weitergehen. Wir waren in unserer Verantwortung zum Handeln gezwungen - weil das Energiekonzept in Gefahr war und damit die Zukunft von Industrie und Jobs. Die Unterzeichner des Aufrufs sind ja keine Radikalen. Das sind zum großen Teil Unternehmer und Manager, die man sonst nicht zu solchen Unterschriften bewegt.

SZ: Bei Ihnen mag Druck abgelassen worden sein, die öffentliche Wahrnehmung jedenfalls war verheerend. Es entstand der Eindruck, dass Sie die Politik erpressen wollten. Und wenn man den Energiekompromiss ansieht, offenbar mit Erfolg.

Keitel: Jetzt übertreiben Sie gewaltig. Mit Erpressung hat das nun wirklich nichts zu tun. Wir haben in der Energiepolitik einen klaren Fahrplan für die nächsten Jahrzehnte gefordert - nicht mehr und nicht weniger. Dafür haben wir viel Zustimmung erhalten.

SZ: Vor allem haben Sie viel mehr bekommen, als Ihnen der Bundesumweltminister zugestehen wollte. Die Meiler laufen länger, und die Brennelementesteuer, die die Konzerne zahlen müssen, fällt niedriger aus als gedacht: Die Branche muss statt 3,1 weniger als 2,3 Milliarden Euro zahlen. Zufrieden?

Keitel: Sie zitieren einzelne jährliche Beträge. In der Summe zahlen die Energiekonzerne mehr als ursprünglich angedacht. Nun steht aber ein Konzept dahinter, wie wir die Zukunft der Energieversorgung durch erneuerbare Energien auch tatsächlich erreichen können, das ist entscheidend. Dafür brauchen die Energiekonzerne ausreichende Mittel für Investitionen. Wer sonst soll das denn umsetzen?

SZ: Die Kanzlerin schwärmt vom Energiekonzept als großem Wurf. Der BDI vertritt grüne Branchen und Kernkraftbetreiber. Wie fällt Ihr Urteil aus?

Keitel: Die Kanzlerin hat recht. Es ist doch erstaunlich: Die Regierung entwirft das weltweit ambitionierteste Programm für eine Energiewende, und keiner merkt es. Geredet wird nur über den Teilaspekt der Laufzeiten für die Kernkraftwerke. Erstmals werden in der Energiepolitik Lippenbekenntnisse von einem Konzept abgelöst. Es wird viel, viel Geld kosten, aber auch massive Investitionen in unsere Zukunft mobilisieren. Es treibt die Energie klar in eine grüne Richtung. Es zeigt, wie wir in eine andere Energiezukunft kommen. Mit allen Vor- und Nachteilen.

SZ: Was meinen Sie konkret?

Keitel: Es geht ja nicht nur um Milliardenkosten für die Wirtschaft. In Zukunft wird jeder einzelne gefordert sein: die Industrie wie die privaten Haushalte. Ich will ganz deutlich sagen: Wir müssen uns alle am Riemen reißen und endlich einsehen, dass wir mit einer Verweigerungshaltung noch nicht einmal den Einstieg in dieses Programm schaffen. Wer heute gegen Stuttgart 21 demonstriert, der muss wissen, dass es morgen um Hunderte Kilometer an Übertragungsleitungen und um neue konventionelle Kraftwerke geht. Die werden sich nicht nur auf den Grundstücken der jeweiligen Nachbarn bauen lassen!

"Unerträglicher Lobbyismus"

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