Schnell mal den Staat um Hilfe bitten? Das ist selbst dem Chef-Lobbyisten der deutschen Industrie zu viel. Hans-Peter Keitel verlangt eine Schamgrenze.

Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel hat die Wirtschaft vor überzogenen Forderungen nach Staatshilfen gewarnt und das Rettungspaket für Opel scharf kritisiert.

"Wir dürfen es uns nicht leichtmachen und in der Krise nach dem Staat rufen", sagte Keitel anlässlich des "Tages der deutschen Wirtschaft" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Bei diesen Rufen müsse es Schamgrenzen geben. Keitel mahnte die Politik, bei ihren Eingriffen nicht nur auf kurzfristige Stellungsgewinne im Wahlkampf zu schauen.

Zorn bei Mittelständlern

"Es ist bei allem Verständnis für den Zorn über Exzesse und Egoismen die Sorge, dass die Politik beginnt, die Finanzkrise und das Fehlverhalten Einzelner auf die Wirtschaft als Ganzes zu projizieren und daraus die falschen Schlüsse zu ziehen", sagte er.

Im Fall Opel zeige die Politik Verhaltensmuster, die sie den Unternehmen vorwerfe: "Sie verhält sich kurzfristig, interessengetrieben und riskant", sagte Keitel. Ein Mittelständler habe kein Verständnis dafür, dass ein Opel-Arbeitsplatz mit 200.000 Euro gerettet werde, während er selbst keinen Kredit in dieser Größenordnung bekomme.

Mit Blick auf die Konjunkturentwicklung sagte Keitel, es gebe inzwischen zumindest eine "Bodenbildung". Auch gebe es Branchen, die von der Krise gar nicht beeinflusst seien.

Der BDI-Präsident mahnte "wirkliche Reformen der Sozialsysteme" sowie Steuerentlastungen an. Jede neue Regierung werde nach den Bundestagswahlen und dem obligatorischen Kassensturz in einen Abgrund blicken.

Kampf gegen die kalte Progression

Sie werde mit einer noch nie dagewesenen Neuverschuldung in die neue Legislaturperiode starten. Nur mit einem deutlich höheren Wachstum als in den vergangenen zehn bis 15 Jahren könnten diese Lasten geschultert werden.

Deshalb blieben Steuerentlastungen auf der Tagesordnung. Die ungerechtfertigte Bereicherung des Staates durch die "kalte Progression" - mit jeder Lohnerhöhung wird ein Teil durch steigende Steuersätze wieder aufgefressen - müsse korrigiert werden.

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf nannte die jüngsten Korrekturen an der Unternehmensteuerreform nicht ausreichend. Der Politik warf er vor, sich nur mit winzigen Schritten auf ein krisenfestes Steuerrecht zuzubewegen.

Er forderte erneut staatliche Hilfen für die Kreditversicherer. Er hoffe, noch diese Woche eine Lösung zu finden. Dabei geht es um eine staatliche Rückversicherung für Kreditversicherer, die für Warenlieferungen und Exporte wichtig sind.

Viele Kreditversicherer halten sich in der Rezession zurück, weshalb ein Ausfall der Warenströme droht. Der Staat soll daher aus Sicht der Wirtschaft teilweise die Rolle der privaten Kreditversicherer übernehmen. Schnappauf sagte, es wachse die "Gefahr, dass an sich gesunde Unternehmen in eine Liquiditätsklemme geraten und damit ganze Teile der Lieferketten wegbrechen".

In einem Interview mit dem Handelsblatt appellierte Keitel zudem an die Bundesregierung, den Banken weiter zu helfen, damit die Unternehmen besser mit Liquidität ausgestattet werden können.

"Wenn wir den gesamten Restrukturierungsbedarf der Banken sehen, fürchten wir schon, dass es in den nächsten Wochen mit der Kreditversorgung der Wirtschaft eher noch schwieriger wird", sagte Keitel.

Sorgen mache er sich vor allem um die internationale Entwicklung. "Ich fürchte, dass auf den globalen Finanzmärkten das Kasino schon wieder eröffnet wird", sagte der BDI-Präsident. "Kurzfristiges Denken und Risikobereitschaft nehmen wieder zu."

Mit Blick auf die Krise verlangte Keitel von der Politik den Mut zu Strukturreformen - insbesondere bei den Steuern. Zwar müsse man bei der Entlastung realistisch sein. Er wehre sich aber gegen eine rein statische Betrachtungsweise, zunächst Schulden abzutragen und erst dann zu entlasten, sagte Keitel. Dann sei es viel zu spät. "Jetzt entscheidet sich, wie wir uns für die Zeit nach der Krise aufstellen - und das ist mein dringender Appell an die Politik."

Guttenberg warnt vor weiteren Pleiten

Unterdessen rechnet Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit weiteren Pleiten deutscher Firmen. "In dieser Krise werden weitere Unternehmen in die Insolvenz gehen oder vom Markt verschwinden", sagte der Minister dem Handelsblatt. "Solche Prozesse kann der Staat nicht aufhalten."

Es könne auch nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, unter allen Umständen angeschlagene Firmen zu retten, sagte Guttenberg. "Erst einmal stehen immer die Eigentümer in der Verantwortung."

Der Wirtschaftsminister geht davon aus, dass nach Opel und dem Handelskonzern Arcandor noch zahlreiche andere Firmen in Not geraten und Rettung beim Staat suchen werden. Er "rechne deshalb mit weiteren Antragsschüben auf Staatshilfe in den nächsten Wochen und Monaten", sagte Guttenberg.

Bislang seien über 1300 Anträge auf Staatshilfe eingegangen. Die Mittel für den Deutschlandfonds müssten jedoch nicht erhöht werden. "Von den 115 Milliarden Euro Volumen sind erst fünf Milliarden in Anspruch genommen worden."

Guttenberg räumte der Zeitung zufolge ein, dass es Missbrauch im Umgang mit der Staatshilfe gebe. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass der eine oder andere die Krise nutzen will, um sich zu sanieren, ohne in einer echten Notlage zu sein." Die Kriterien würden jedoch "für alle gleich gelten" und streng eingehalten. "Niemand muss die Sorge haben, dass wir irgendein Unternehmen bevorzugen wollen."

(sueddeutsche.de/AP/dpa/hgn/tob/mel)