Showdown für BayernLB-Chef Michael Kemmer: Bayerns Regierung will ihn Freitagmittag ablösen. Der Verwaltungsrat muss nur noch abstimmen.
Ein kleiner Triumph blieb Michael Kemmer am Donnerstagabend noch vergönnt. Rund 1000 Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank (BayernLB) demonstrierten gegen den Rauswurf ihres Vorstandschefs. Der sprach von einem "riesigen Vertrauensbeweis" und bedankte sich herzlich für die Unterstützung. Doch das soll nach dem Willen der Landesregierung eine seiner letzten Amtshandlungen gewesen sein.
Seine Belegschaft und die Sparkassen stehen hinter ihm, doch die CSU will ihn stürzen: BayernLB-Chef Michael Kemmer (© Foto: AP)
Anzeige
Am Freitag um 13 Uhr trifft sich erneut der Verwaltungsrat, das Aufsichtsgremium der Landesbank, die dem Freistaat und den Sparkassen je zur Hälfte gehört. Eigentlich sollte der Verwaltungsrat schon bei einer Sondersitzung am Donnerstagabend über Klemmer abstimmen. Die Staatsregierung - sie stellt fünf Verwaltungsräte - will den Vorstandschef auf Betreiben des künftigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ablösen. Doch die Sparkassen, sie haben ebenfalls fünf Vertreter im Aufsichtsgremium, halten dagegen.
"Kein Vertrauen mehr"
In Regierungskreisen wird die Ansicht vertreten, ein Stimmenpatt reiche für den Rauswurf des Vorstandschefs. Die entscheidende Frage laute nämlich: Hat Kemmer noch das Vertrauen des Verwaltungsrats, also der Eigentümer? Bei fünf gegen fünf Stimmen hieße das Ergebnis nach Darstellung aus Regierungskreisen: Nein, Kemmer muss gehen. So solle es Freitagmittag auch kommen. Aus der Regierung heißt es: "Wir haben kein Vertrauen mehr zum Vorstandschef." Und wenn einer der beiden Eigentümer nicht mehr zu Kemmer stehe, dann könne der nicht Bankchef bleiben.
Eigentlich hätte am Donnerstagabend schon abgestimmt werden sollen. Nach Angaben aus Bankkreisen sollen die fünf Sparkassen-Vertreter im Verwaltungsrat allerdings erklärt haben, vor einer Abstimmung den Sitzungssaal verlassen zu wollen. Das Aufsichtsgremium wäre dann nicht mehr beschlussfähig gewesen, also unterblieb das Votum. Freitagmittag solle das nachgeholt werden. "Dann wird nicht mehr lange diskutiert, dann wird abgestimmt", verlautete aus Regierungskreisen.
Vier Stunden hatte die Sondersitzung am Donnerstagabend gedauert. Die fünf Kollegen Kemmers im Vorstand der BayernLB nutzten die Gelegenheit, sich für den Bankchef einzusetzen. Das soll allerdings ebenso vergeblich gewesen sein wie die Fürsprache der Sparkassen-Emissäre für Kemmer. Die Regierung beharre auf der Ablösung des Vorstandschefs.
Fast drei Milliarden mehr
Der künftige Ministerpräsident Seehofer wolle einen umfassenden Neuanfang in Bayern, auch bei der BayernLB, so die Darstellung in der Regierung. Man halte Kemmer vor, eher für Verwirrung denn für Aufklärung über die Risiken der Landesbank in Milliardenhöhe gesorgt zu haben. Vor knapp einer Woche, bei Koalitionsverhandlungen von CSU und FDP, habe der Bankchef von Risiken für die BayernLB beim Wertpapierhandel in Höhe von drei bis fünf Milliarden Euro gesprochen. Es könne irgendwo in der Mitte liegen, habe Kemmer am vergangenen Samstag bei Koalitionsgesprächen zwischen CSU und FDP in München gesagt. Konkret sei die Zahl 3,64 Milliarden Euro genannt worden.
Drei Tage später, am Dienstag dieser Woche, bekamen die jeweils fünf Verwaltungsräte von Regierung und Sparkassen neue Zahlen präsentiert. Jetzt waren es plötzlich 6,4 Milliarden Euro, die an Kapital fehlten. "Das war für uns nicht mehr nachvollziehbar", ist aus Regierungskreisen zu hören. "Wir waren überrascht und schockiert." Und das müsse nun Konsequenzen nach sich ziehen - aber nur bei Kemmer. Die übrigen fünf Vorstände könnten bleiben. Und sie müssten bleiben, ist aus Regierungskreisen zu hören, weil die BayernLB ohne Vorstand von der Bankenaufsicht Bafin geschlossen werden könnte.
- BayernLB Was nun, Herr Kemmer? 23.10.2008
- Die BayernLB in der Krise "Nicht ohne unseren Vorstand" 23.10.2008
- BayernLB in der Finanzkrise Schwer verdauliche Happen 23.10.2008
- BayernLB Vorstand stellt Vertrauensfrage 23.10.2008
(sueddeutsche.de/mel)
Linke-Parteitag in Göttingen
Na ja, einige üben sich immer wieder erfolgreich in Verdrängungstaktiken!
Das geht solange gut bis irgenwann halt nix mehr geht! Über ihre Selbstüberschätzung kann ich lediglich müde schmunzeln. ;-)
Na was wetter wir nun?
@bbinder
Sie glauben doch nicht wirklich, weil sie erzürnen, dass es der ganze Freistaat tut? Die meisten interessiert es doch nur, wie sie ihr Brot bekommen, nicht wer sie regiert.
Machen sie ruhig, ich erfreue mich derweil am Leben, wie wahrscheinlich die restlichen 12,5Mio Einwohner Bayerns. Natürlich abzüglich ein paar 100 Hitzköpfen, die meinen alle Anderen sind ihrer Meinung, weil sie sich hier im Forum verdingen können. Ist es nicht schön, wenn jeder seine "speakers' corner" hat?
"1Mio Unterschriften zu bekommen, müssen sie 10% der Wähler zur Landtagswahl erreichen. Viel Erfolg...."
Bei der Augenblicklichen Erregung der Bürger über diesen Saustall, schaffen das nur München und Nürnberg an einem Wochenende alleine! Und wahrscheinlich sogar 2 Mio Anträge, weil der Bayer sagt sich ja, doppelt g'näht hält besser.
Woll'n wir wetten? Und wenn Ja um was: Lehmannpapiere oder echten Cash?
"Was ist, wenn bei den kommenden Neuwahlen in Bayern das "bürgerliche Lager" gleich stark bleibt aber nur die CSU verliert?"
Na die 5 Jahre kann man getrost abwarten.
Nur mal als Rechenbeispiel, um 1Mio Unterschriften zu bekommen, müssen sie 10% der Wähler zur Landtagswahl erreichen. Viel Erfolg....
Abschnitt 2, Artikel 18 enthält die Möglichkeit der Abberufung. 1 Mio Stimmen sind erforderlich um entsprechenden Volksentscheid möglich zu machen. Danach entscheidet die Mehrheit im Volksentscheid über die Abberufung.
vgl
Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid
(Landeswahlgesetz - LWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002
@Vision2008:
und schon wieder das Mantra der "bürgerliche Stabilität"
Ich würd das an ihrer Stelle nicht zu oft wiederholen, es nutzt sich ab.
Was ist, wenn bei den kommenden Neuwahlen in Bayern das "bürgerliche Lager" gleich stark bleibt aber nur die CSU verliert? Treten sie dann bei den Freien Wählern ein, um wieder "drin" zu sein??
Paging