Die CSU-Regierung und die Bayerische Landesbank gehen in Deckung.
(SZ vom 28.03.2002) — Endlich hat die Bayerische Landesbank jemanden gefunden, der für die aktuelle Notlage des Finanzhauses mitverantwortlich gemacht werden kann.
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Zwei Milliarden Euro hat das halbstaatliche, auch von Bayerns CSU-Regierung kontrollierte Kreditinstitut der Mediengruppe Kirch geliehen, vor allem für deren riskante Geschäfte beim Abo-Fernsehen (Pay TV) und der Formel 1. Wieviel Geld die Landesbank zurück erhält, ist ungewiss.
Konzernherr Leo Kirch hat sich übernommen, nun droht seinem Film- und Fernseh-Imperium der Konkurs.
Ablenkungsmanöver sollen entlasten
Aus Sicht der Landesbank wäre alles viel einfacher, wenn sich die SPD jetzt nicht eingemischt hätte. Franz Maget, der Chef der Genossen im Landtag zu München, warnte das Geldinstitut öffentlich vor neuen Finanzspritzen für den angeschlagenen Medien-Konzern.
Daraufhin sagte der Vorstandschef der Landesbank, Werner Schmidt, ein mit Maget vereinbartes Gespräch ab. Der Vorstoß der SPD sei leider dazu angetan, "die besonders heiklen Verhandlungen der Banken mit den übrigen Beteiligten noch zu erschweren", schrieb der Bankier dem Fraktionschef.
Außerdem sei dessen Attacke "ausgesprochen schädlich für die Landesbank". Der bayerische Steuerzahler werde nicht, wie von Maget unzutreffend behauptet, für Risiken in Anspruch genommen, notierte Schmidt.
So ist das eben, wenn Kritik laut wird: Ablenkungsmanöver sollen - vorübergehend - für Entlastung sorgen. Doch helfen wird das der Landesbank bestimmt nicht. Maget wies Schmidts Vorwürfe umgehend zurück.
Nicht die Fragen und Anmerkungen der SPD seien schädlich für die Landesbank, sondern deren besonders hohe und "fragwürdig gesicherte" Kredite für Kirch, entgegnete der Fraktionschef dem Vorstandschef.
Schon Anfang Februar, als die akute Krise bei Kirch begann, hatte der SPD-Politiker von der CSU-Regierung eine rechtsaufsichtliche Prüfung des Engagements der Landesbank bei dem Münchner Medienkonzern gefordert.
Maget wandte sich damals an Innenminister Günther Beckstein, dessen Ressort in Bayern für die Bankenaufsicht zuständig ist. Der SPD-Fraktionschef wollte auch wissen, ob das halbstaatliche Institut bei der Vergabe der Gelder an Kirch darauf geachtet habe, dass "die Kredite mit banküblichen Sicherheiten unterlegt sind". Eine Antwort hat Maget nach eigenen Angaben bislang nicht erhalten.
Schwer zu rechtfertigen
Die Regierung von Ministerpräsident Edmund Stoiber tut sich offenbar sehr schwer, die Großkredite für Kirchs riskante Geschäfte im Nachhinein zu rechtfertigen.
Von ausreichenden Sicherheiten kann kaum die Rede sein. Und selbst im finanziell günstigsten Fall, der Rettung des deutschen Konzerns durch die ausländischen Medienmagnaten Rupert Murdoch und Silvio Berlusconi, käme die Landesbank nicht heil davon. Murdoch, Berlusconi und Partner verlangen von Kirchs Hausbanken einen teilweisen Krediterlass.
Sonst sei es unmöglich, die überschuldete Kerngesellschaft des Konzerns, die Kirch Media, zu übernehmen und weiter zu betreiben. Noch wehren sich die Landesbank und die anderen Kreditinstitute, darunter auch die ebenfalls in Bayern ansässige HypoVereinsbank, gegen einen Kreditverzicht.
Doch lange dürfte dieser Kurs kaum haltbar sein. Zu einer Übereinkunft mit Murdoch und Berlusconi gibt es derzeit nur eine Alternative: Die Insolvenz der Kirch Media, die in großem Stil Handel mit Filmen und Sportübertragungsrechten (Fußball-Bundesliga, Weltmeisterschaften) betreibt und Hauptinhaber der Fernsehwender Sat 1, ProSieben und Kalel 1 ist. Eine Pleite der Kirch Media könnte schnell auf die Kirch Pay TV übergreifen, die den hoch defizitären Abosender Premiere betreibt.
Zwischen Premiere und der Kirch Media gibt es viele Geschäftsverbindung und eine interessante Parallele. Auch hier sind die bayerischen Kreditinstitute stark engagiert. Diee Bankschulden des Abosenders Premiere betrugen Ende vergangenen Jahres 962 Millionen Euro. Das viele Geld dürfte ausschließlich von der Landesbank und der HypoVereinsbank stammen.
Die Landesbank hat zusammen mit ihren österreichischen Tochtergesellschaft Wabag 767 Millionen Euro für Kirchs Pay TV ausgereicht, die Hypo rund 200 Millionen Euro.
HypoVereinsbank guten Mutes
In der HypoVereinsbank gibt man sich derzeit sehr gelassen. Die Kredite bei Kirch Media und Kirch Pay TV seien bestens gesichert, heißt es. Als Pfand diene der umfangreiche Filmstock des Konzerns.
Versichtshalber habe man bei der Beurteilung dieser Sicherheit einen Abschlag von 75 Prozent auf die möglichen Erlöse vorgenommen. Nun ist zwar der Filmstock längst nicht mehr so viel wert wie früher, außerdem dient die Zelluloidware auch anderen Kreditinstituten als Sicherheit. Doch das berührt die Hypo wenig. Man habe hier schließlich ein erstrangiges Pfandrecht.
Der Landesbank geht es nicht so gut. Es gibt beim Milliardenkredit für die Formel 1 unter anderem ein zweitrangiges Pfandrecht auf Kirchs Springer-Aktien; beim Pay TV hat der Firmenpatriarch vertragliche Zusagen gemacht, die im Konkursfall wohl wenig taugen, und bei den Filmen ist das Institut auch irgendwie dabei. Das ist alles nicht so toll.
Wenigstens hat die Landesbank im vergangenen Jahr ihre Risikovorsorge auf 1,2 Milliarden Euro verdoppelt. Mit Kirch hat das offiziell natürlich nichts zu tun.
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