Von C. Sebald

Zu unspektakulär: Nach Auffassung vieler Milchbauern hat ihr Verbandspräsident Sonnleitner versagt. Der schlägt in der Milchpolitik plötzlich einen scharfen Ton an.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hat am Freitag in München in ungewöhnlich scharfer Form die Politik für den dramatischen Verfall des Milchpreises verantwortlich gemacht. Er habe immer gefordert, die Milchquote bis 2015 streng einzuhalten, "wir haben ihre Aufstockung im vergangenen Jahr strikt abgelehnt", sagte der Präsident des Deutschen und des Bayerischen Bauernverbandes am Freitag in München.

"Aber es war Bundesagrarministerin Ilse Aigner und damit die Bundesregierung, aber auch Bayern, die im November einer weiteren Anhebung zugestimmt haben." Er selbst habe die Ministerin noch kurz zuvor am Telefon beschworen, bei ihrem Nein zu einer weiteren Erhöhung der Milchproduktion zu bleiben, sagte Sonnleitner.

Er nahm für sich in Anspruch, "stets nur die Interessen der Bauern und gerade auch die der kleinen in Bayern vertreten zu haben".

Unter immer stärkerem Druck

Grund für Sonnleitners massive Selbstverteidigung ist offenkundig, dass der Bauernpräsident bei den Landwirten unter immer stärkeren Druck gerät. Und zwar nicht mehr nur bei den bayerischen, sondern auch bei denen in Nord- und in Ostdeutschland.

Denn bei einem Milchpreis von häufig unter 20 Cent je Liter können weder Kleinbauern im Süden noch Großbetriebe im Norden wirtschaften. Wie groß der Druck der Bauern auf Sonnleitner ist, wurde am Donnerstag erkennbar, als er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Milchbauern bei Bremen besuchte.

Dort wurden Merkel und Sonnleitner von Demonstranten empfangen, die wütend riefen, der tatsächliche Interessensvertreter der Milchbauern - der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) - sei offenbar nicht erwünscht.

Den Rang abgelaufen

Tatsächlich hat der BDM mit seinem Vorsitzenden, dem Allgäuer Milchbauern Romuald Schaber, dem Bauernverband bei zahlreichen Milchbauern längst den Rang abgelaufen. Ist es doch der BDM, der mit spektakulären Aktionen wie dem Milchstreik im Sommer 2008 oder dem Hungerstreik vor dem Kanzleramt in der vergangenen Woche, die Misere der Milchbauern immer wieder in das Bewusstsein der Politiker wie der Verbraucher hebt.

Anders als Sonnleitners Bauernverband will der BDM der Milchkrise aber mit einer Regulierung der Milchproduktion beikommen. Der Bauernverband hat sich genau davon 2007 verabschiedet, als er auf dem Bauerntag in Bamberg das Auslaufen der Milchquote in der EU im Jahr 2015 guthieß.

Sonnleitners und Schabers Verhältnis ist längst so zerrüttet, dass beide kein Wort miteinander wechseln. Aber selbst Bauernverbandsfunktionäre sprechen inzwischen offen davon, dass Sonnleitner in der Milchpolitik versagt und dem BDM das Feld überlassen habe.

Nun also hat Sonnleitner zum Gegenschlag ausgeholt. Nicht nur, dass er die Politik strikt für die Liberalisierung des Milchmarktes verantwortlich machte; er forderte vehement ein eigenes Konjunkturprogramm für die Landwirtschaft.

"Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen von der Politik dringend Signale, die aktuell helfen und Mut machen", sagte der Bauernpräsident. Dazu zählt er vor allem die Senkung der Agrardieselsteuer und Exportförderungen, aber auch ein Vorziehen der EU-Zahlungen an die Bauern um ein halbes Jahr.

Schlepperkorso durch Berlin

Außerdem forderte Sonnleitner eine "Kennzeichnungspflicht für Käse-Imitate, damit der Verbraucher ihn erkennen und sich für echten entscheiden kann". Und er sprach sich dafür aus, dass die EU die bevorstehende, neuerliche Ausweitung der Milchproduktion überprüft, bevor sie vorgenommen wird.

Noch vor wenigen Wochen hat der Bauernpräsident eine so klare Äußerung vermieden. Außerdem wird nun auch der Bauernverband demonstrieren - mit einem Schlepperkorso durch Berlin und durch Frankfurt.

Ob all das Sonnleitners angeschlagenes Image verbessern kann, ist fraglich. Nicht dass die Landwirte die Maßnahmen und Förderungen ablehnen würden.

Viele, wenn nicht die meisten, bezweifeln, dass damit die Milchkrise bewältigt werden kann. Da halten sie es mit dem BDM. Der fordert eine starke Kürzung der Milchproduktion - sofort und europaweit. Das aber ist das Einzige, dem Sonnleitner keine Chance gibt.

(SZ vom 23./24.05.2009/pak)