Basel-III-Vorschriften beschlossen Deutschland verschärft Spielregeln für Banken

Wenn Banken versagen, soll der Steuerzahler nicht mehr dafür zahlen. Die Bundesregierung prescht vor und setzt die Richtlinie Basel III lange vor der EU um. Für die Banken bedeutet das: Sie müssen bessere Rücklagen bilden und haben weniger Geld zum Zocken übrig.

Deutschland zieht das Tempo beim Schutz der Steuerzahler vor Bankenkrisen an. Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen die Umsetzung der sogenannten Basel-III-Vorschriften beschlossen. Sie machen den Banken strengere Vorgaben, wie viel Eigenkapital und Liquidität sie vorhalten müssen.

Mit dem Berliner Entschluss erhöht Deutschland den Druck auf die Europäische Union: Die Bundesregierung dringt auf einen schnellen Abschluss. Monate vor der EU setzt sie nun die schärferen Kapitalvorschriften um. Die Regeln sollen zum 1. Januar 2013 eingeführt werden, der Gesetzgebungsprozess in Brüssel dürfte sich aber noch bis Oktober hinziehen. Die Banken, mehrheitlich Gegner der Änderungen, fordern schon Basel III zu verschieben.

Die wichtigsten Neuerungen:

[] Banken müssen von 2013 an deutlich mehr Eigenkapital in Form von Aktien oder anderen Anteilen und Gewinnrücklagen vorhalten als bisher. Bis Ende 2015 steigt die daraus errechnete harte Kernkapitalquote von 2,0 auf 4,5 Prozent der gewichteten Risiken in der Bilanz. Dazu kommen eine Obergrenze für die Verschuldung (Leverage Ratio) einer Bank und zwei Kennziffern für die Liquidität, die verhindern sollen, dass ihr in der Krise plötzlich das Geld ausgeht. Damit setzt die EU die Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht um.

[] Zusätzlich müssen die Banken mehrere Kapitalpuffer bilden, die verhindern sollen, dass in einer Krise erneut der Staat und damit die Steuerzahler einspringen müssen, um Institute zu retten. Der Kapitalerhaltungspuffer, der bis 2019 auf 2,5 Prozent anwachsen soll, gilt für alle Institute zu jeder Zeit. Er darf nur in einer Krise angetastet werden. Wenn Banken unter eine harte Kernkapitalquote von sieben Prozent fallen, müssen sie sich die Ausschüttung von Dividenden oder die Zahlung von Boni von der Aufsicht genehmigen lassen. Die Aufseher können den Banken in Boom-Zeiten einen weiteren Puffer von bis zu 2,5 Prozent auferlegen, um eine Überhitzung des Kreditmarktes zu verhindern. Dieser antizyklische Kapitalpuffer soll den folgenden Abschwung abfedern.

[] Nur in der EU gibt es zudem einen systemischen Puffer von bis zu drei Prozent. Er wird auf Druck Schwedens und Großbritanniens eingeführt, die von ihren Banken schon jetzt höhere Kapitalpuffer als andere verlangen.

[] Nicht damit zu verwechseln ist der Puffer für systemrelevante Banken. Er liegt zwischen 1,0 und 3,5 Prozent und soll verhindern, dass diese Institute allzu große Risiken eingehen - in der Gewissheit, wegen ihrer Bedeutung für das Finanzsystem ohnehin vom Staat gerettet zu werden. Dieser Kapitalpuffer kann voraussichtlich mit dem systemischen Puffer verrechnet werden. Welche Geldhäuser davon betroffen sind, wird im kommenden Jahr festgelegt. Voraussichtlich gehören Deutsche Bank und Commerzbank dazu.

[] Die Novelle erweitert auch die Befugnisse für die deutsche Finanzaufsicht BaFin. Sie kann künftig Geldbußen von bis zu fünf Millionen Euro verhängen, wenn Banken gegen die Kapital- oder Liquiditätsvorschriften verstoßen, zehn Mal so viel wie bisher. Zudem kann sie das Doppelte des finanziellen Vorteils, den eine Bank mit dem Verstoß erwirtschaftet hat, strafweise abschöpfen. Das können bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sein.

[] Unabhängig von den EU-Regeln erleichtert Deutschland die Beteiligung von Versicherungsunternehmen an Konsortialkrediten für Großprojekte - etwa zur Finanzierung der Energiewende. Das soll es den Banken erleichtern, sich zu refinanzieren. Der Baseler Ausschuss will mit Basel III dagegen die Verflechtungen zwischen Versicherern und Banken begrenzen.

Mit Basel III hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) bereits Ende 2010 darauf geeinigt, die neuen Regeln des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht umzusetzen. In dem Ausschuss stimmen sich 27 Staaten bei der Bankenaufsicht ab.