Basel 3: Einigung auf Bankenregeln

Die USA und Europa haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Die Verhandlungen über die neuen Kapitalregeln für Banken stehen kurz vor dem Abschluss.

Die Verhandlungen über einen Abschluss der neuen globalen Kapitalregeln für Banken unter dem Namen Basel 3 stehen vor dem Abschluss. "Wir sind kurz vor einer Einigung", sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Mittwoch auf einer Veranstaltung in New York laut Redetext. Der letzte Hauptstreitpunkt betraf den Einsatz von eigenen Modellen bei der Risikobewertung von Kreditgeschäften. Internationale Großbanken wie die Deutsche Bank dürfen selbst berechnen, wie viel Eigenkapital, also Verlustpuffer, sie für ihre Geschäfte zur Seite legen müssen. Diese Freiheit haben manche Banken ausgenutzt, indem sie weniger Puffer zurücklegten als andere Banken, die mit dem von den Aufsichtsbehörden vorgegebenen Standardmodell arbeiten. Im Standardmodus gibt es feste Vorgaben, wie viel Geld für welches Kreditgeschäft zurückgelegt werden muss. Künftig sollen sich auch Großbanken stärker am Standardansatz orientieren, und zwar durch eine Mindestkapitalanforderung ( Output-Floor). Sie soll dem Vernehmen nach bei 72,5 Prozent liegen. Das bedeutet: Wenn der Standardansatz bei einem Kreditgeschäft zum Beispiel 1000 Euro als Kapitalpuffer vorsieht, dann müsste eine Großbank stets mindestens 725 Euro zurücklegen - auch wenn ihr eigenes Risikomodell weniger berechnet hat. In der deutschen Bankenbranche rührt sich Widerstand. "Der derzeit diskutierte Vorschlag wäre für uns nicht akzeptabel, denn er brächte einseitige Wettbewerbsnachteile für deutsche wie europäische Banken", sagte Bankenpräsident Hans-Walter Peters. "Käme es zu einer Untergrenze von 72,5 Prozent, wären europäische Banken gezwungen, ihr Kreditangebot zurückzufahren." Dies beträfe, so Peters, langfristige Immobilienkredite ebenso wie Unternehmensfinanzierungen. Würde man sich auf den Wert einigen, dann wäre es ein gerechter Kompromiss. Die USA hatten in den Verhandlungen bislang 75 Prozent gefordert, die Europäer drängten auf 70 Prozent. Die Verhandlungen zur sogenannten Basel-3-Reform laufen seit 2010. Die neuen Regeln sollen den Bankensektor nach den Erfahrungen aus der Finanzkrise sicherer machen. Bereits beschlossen sind deutlich strengere Eigenkapitalregeln. Zudem wurde mit der Verschuldungsquote eine Obergrenze für Bankrisiken festgelegt.