Diskussion über Rettungsschirm Wie der Geldzauber funktionieren soll

Showdown bei der Euro-Rettung: Länder wie Frankreich und Italien wollen den neuen Rettungsschirm ESM mit unbegrenzter Kraft ausstatten. Deutschland ist empört, denn das könnte sehr teuer werden. Doch der Druck, eine ultimative Lösung zu finden, ist groß.

Antworten auf die wichtigsten Fragen von Catherine Hoffmann und Markus Zydra

Die Euro-Rettung ist ein schwieriges Geschäft, gepflastert mit Enttäuschung. Nun wollen Länder wie Frankreich und Italien zum großen Befreiungsschlag ausholen: Der neue Rettungsschirm ESM soll mit einer praktisch unbegrenzten Feuerkraft ausgestattet werden. Die Deutschen sind empört. Doch der Druck, eine ultimative Lösung zu finden, ist groß. Das zeigt allein schon die massive Kapitalflucht aus Krisenländern wie Spanien: Seit Jahresanfang haben Anleger mehr als 160 Milliarden Euro außer Landes geschafft, ein Misstrauensvotum. Ob ein ESM mit Banklizenz die Zweifel zerstreuen kann? Die SZ beantwortet die sieben wichtigsten Fragen zu diesem Plan.

Wie funktioniert die Lösung?

Europa erwägt, den neuen Euro-Schutzschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, die es ihm erlaubt, sich praktisch unbegrenzt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu leihen. Technisch funktioniert das so: Der ESM kauft an den Finanzmärkten Anleihen finanzschwacher Staaten. Dadurch sinkt der Zinssatz etwa für Spanien und Italien. Anschließend reicht der ESM diese Anleihen an die EZB als Sicherheit weiter; im Gegenzug erhält er dafür von der Notenbank einen Kredit.

Braucht der ESM eine extra Banklizenz?

Nein, das ist im ESM-Vertrag Artikel 32 eindeutig geregelt, demnach ist der ESM von der Pflicht befreit, sich als Kreditinstitut lizenzieren zu lassen. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob die EZB den ESM als Geschäftspartner akzeptiert. Das ist umstritten. In einer rechtlichen Stellungnahme hat der frühere EZB-Chef Jean-Claude Trichet am 17. März 2011 erklärt, dass der ESM kein Geschäftspartner der Notenbank sein könne. Hintergrund ist die besondere Rolle des ESM als Financier von Staaten. Der EZB ist die monetäre Staatsfinanzierung verboten, deshalb könne man dem ESM keine Kredite geben, so Trichet damals.

Der Ökonom Thomas Mayer, früher Chefvolkswirt der Deutschen Bank, ist anderer Meinung: "Der Internationale Währungsfonds hat auch Zugang zu Notenbankkrediten; die Bundesbank kann dem IWF Kredit geben. Ich erwarte, dass dies auch auf den ESM zutrifft." Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, meint: "Wenn die EZB das mitmacht, dann widerspricht das dem Geist der Notenbank, nämlich dem der politischen Unabhängigkeit - aber es würde mich nicht wundern, wenn die EZB mitspielt."

Ist das jetzt der große Wurf?

Der ESM kann die Krise entschärfen - zunächst zumindest. "Falls der Fonds EZB-Kredite bekommen sollte, wird das extrem positiv von den Märkten aufgenommen werden", sagt Jochen Felsenheimer, Geschäftsführer des Vermögensverwalters Assenagon. "Die Renditeaufschläge in den Problemländern werden zurückgehen."