In der Krise um die marode Madrider Großbank Bankia hat die spanische Justiz Ermittlungen gegen den früheren Generaldirektor des Weltwährungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, eingeleitet. Der Nationale Gerichtshof ließ am Mittwoch in der spanischen Hauptstadt ein Klagegesuch gegen Rato und 32 weitere Ex-Mitglieder des Verwaltungsrats von Bankia zu. Die marode Großbank benötigt zu ihrer Sanierung vom Staat eine Kapitalzufuhr von 23,5 Milliarden Euro. Rato hatte von Januar 2010 bis Mai 2012 an der Spitze des Geldhauses gestanden und die Bank an die Börse gebracht.
Ein Kleinaktionär protestiert gegen die Machenschaften der Banken. Auf seinem Plakat prangt das Gesicht von Rodrigo Rato - gegen den früheren Generaldirektor des IWF wurden nun Ermittlungen eingeleitet.
(Foto: REUTERS)Das Klagegesuch war von der Partei UPyD (Union für Fortschritt und Demokratie) eingereicht und von der Staatsanwaltschaft für Korruptionsvergehen unterstützt worden. Die Kläger betrachten den Börsengang von Bankia als einen "massiven Betrug" an Kleinanlegern. Die Aktien verloren in knapp einem Jahr 75 Prozent ihres Wertes. Das viertgrößte Geldhaus des Landes, das aus einem Zusammenschluss mehrerer Sparkassen um die Caja Madrid hervorgegangen war, steht im Mittelpunkt der spanischen Bankenkrise. Es hat eine Vielzahl fauler Immobilienkredite in seinen Bilanzen.
Im Februar hatte Bankia für 2011 noch einen Gewinn von 309 Millionen Euro gemeldet, im Mai wurde diese Zahl auf ein Minus von drei Milliarden Euro korrigiert. Daraufhin ging die Bank in Staatsbesitz über und Rato trat als Vorsitzender des Verwaltungsrats zurück. Der Sparkassen-Konzern geriet wegen des Zusammenbruchs des spanischen Immobilienmarktes und der Verschärfung der Schuldenkrise in Schieflage und musste vom Staat gerettet werden.
Der Ermittlungsrichter Fernando Andreu lud Rato und andere Beschuldigte nun zu Vernehmungen vor. Er ließ zunächst offen, welche Vergehen den Verdächtigen konkret zur Last gelegt werden. Die Kläger werfen den früheren Bankia-Managern unter anderem Betrug, Unterschlagung und Bilanzenfälschung vor.
Rato hatte lange Zeit als die wirtschaftspolitische Koryphäe der regierenden Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy gegolten. Er war von 1996 bis 2004 spanischer Wirtschafts- und Finanzminister und im Anschluss daran bis 2007 - als Nachfolger von Horst Köhler - Generaldirektor des IWF.
Einigung über Bankenhilfe könnte sich verzögern
Spanien konnte die Kosten für die Rekapitalisierung notleidender Banken nicht mehr alleine stemmen, Ende Juni hat das Land offiziell Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds beantragt. Derzeit wird über die Bedingungen für die europäischen Milliardenhilfen verhandelt, bislang erfolglos. Eine endgültige Einigung könnte sich deshalb bis zum 20. Juli verzögern, hieß es am Mittwoch aus Verhandlungskreisen. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Memorandums war ursprünglich für den 9. Juli zum Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel geplant.
Spanien könnte bis zu 100 Milliarden Euro erhalten, um seinen maroden Bankensektor zu sanieren. In dem Memorandum soll neben den Auflagen die Laufzeit und der Zins der Kredite festgelegt werden - Regierungskreisen zufolge handelt es sich um mehr als 15 Jahren sowie drei bis vier Prozent. Ein Insider versicherte, die erste Tranche werde rechtzeitig an den spanischen Banken-Restrukturierungsfonds (FROB) überwiesen. Dieser könne das Geld dann so an die angeschlagenen Institute weiterleiten, dass diese ihren normalen Geschäftsbetrieb aufrechterhalten könnten. Neben Bankia betrifft dies CatalunyaCaixa, NovaGalicia und die Banco de Valencia.