Bankenunion: Europa garantiert jedem Sparer 100.000 Euro

Wenn die eigene Bank pleitegeht, sollen Kunden künftig schneller an ihr Erspartes kommen: Die Finanzminister verhandeln, wie die europäische Bankenunion aussehen wird. Aber wer darf die Geldhäuser im Ernstfall schließen?

Mehr Schutz für Sparer: Im Streit um die Bankenunion haben sich die Finanzminister der Euro-Staaten weiter angenähert. Es geht darum, wie sicher das Geld von Bürgern ist, wenn ihre Bank pleitegeht. Mehrere Ressortchefs sagten am frühen Mittwochmorgen, die Basis für einen Kompromiss im Laufe des Tages sei gelegt, von einem "Durchbruch" ist die Rede. Mit dem gemeinsamen Regelwerk zur Schließung bankrotter Banken soll das Vorhaben der Bankenunion abgeschlossen werden.

Die Staats- und Regierungschefs müssen noch zustimmen, sie treffen sich ab Donnerstag zu einem Gipfel. Auch das Europaparlament muss einem Deal der Mitgliedstaaten im kommenden Jahr noch zustimmen. Manche Punkte sind noch offen. Der jüngste Kompromiss sieht folgende Details vor:

• 100.000 Euro bleiben jedem Bürger sicher, selbst wenn seine Bank pleitegeht - und das garantiert künftig Europa und nicht mehr nur die nationale Regierung wie bisher. "Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber tabu", sagte Parlamentsunterhändler Peter Simon (SPD).

• Sparer sollen innerhalb von sieben Werktagen bei einer Bankpleite ihr Geld erhalten, anstatt wie bisher nach 20 Tagen. Innerhalb von fünf Werktagen sollen Bankkunden zudem eine "Notauszahlung" zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten erhalten können.​​​​​
• Die Banken in der EU müssen wie in Deutschland nationale Vorsorgefonds aufbauen - eine der zentralen Forderungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Je höher die Risiken, die ein Finanzinstitut eingeht, desto höher sind auch die fälligen Beiträge.
• Während der Abwicklungsfonds gefüllt wird, sollen Übergangsregeln gelten. Nach 2025, wenn die Banken ihre Milliarden eingezahlt haben, könnte der Fonds sich im Notfall selbst Geld am Markt leihen.

Der Bankenabwicklungsmechanismus ist neben der gemeinsamen Aufsicht eine Säule der geplanten Bankenunion, mit der Steuerzahler besser vor künftigen Krisen im Finanzsektor geschützt werden sollen. Die Banken sollen binnen zehn Jahren etwa 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, aus dem die Kosten zur Schließung von Geldhäusern gestemmt werden sollen.

Die Minister sprachen nach Angaben von Teilnehmern lange über zusätzliche öffentliche Hilfen, die gerade in der Aufbauphase des neuen Fonds notfalls zur Verfügung stehen sollen, zum Beispiel aus dem ESM.

Hauptanliegen der Europäer ist es, künftig Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu schonen und verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt etwa 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gesteckt. Nicht immer bekamen die Steuerzahler dieses Geld auch zurück.