Bankenrettung Es ist etwas faul in Zypern

Aufgestuhlt: ein Café in Nikosia nach der Bankenkrise vor fünf Jahren. Damals mussten viele Gastronomen aus Bargeldmangel schließen.

(Foto: AFP/Getty Images)
  • Die Regierung in Zypern hat eine Bank gerettet - also mit Steuergeld und ohne sich mit der EU abzustimmen.
  • Damit hat das Land wohl gegen Gesetze verstoßen, denn die EU hat nach der Finanzkrise ein System entwickelt, das die Bürger schonen soll.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel, Meike Schreiber und Markus Zydra, Frankfurt

In Zypern wissen sie noch, wie es war, das ist es ja. Gerade mal fünf Jahre ist her, da retteten die Euro-Staaten das Land vor dem Bankrott. Die Erinnerung an diese Zeit war sofort wieder da, als nun im Frühjahr immer mehr Sparer ihre Konten bei der Cyprus Cooperative Bank (Coop) räumten. Um eine Panik zu verhindern, entschloss sich die Regierung im April, dem Institut eine Liquiditätshilfe von 2,5 Milliarden Euro zu geben, damit es weiter Geld auszahlen kann. Der Staat wollte so Vertrauen schaffen. Doch diese Entscheidung traf die zyprische Regierung nach SZ-Informationen ohne vorherige Rücksprache mit der EU-Kommission; dabei ist sie es, die über die Rechtmäßigkeit von Staatshilfen befindet.

Jetzt geht es um die Frage, ob Zypern gegen europäisches Recht verstoßen hat. Und darum, was das für eine Währungsunion bedeutet, die beim EU-Gipfel im Juni die Bankenunion vorantreiben will - inklusive einer gemeinsamen Einlagensicherung. Während in Paris, Berlin und Brüssel um Euro-Reformen gerungen wird, führt der Fall in Zypern vor Augen, welche Risiken noch immer in den Bankbilanzen schlummern. Die Coop-Bank sitzt auf faulen Krediten im Wert von 6,2 Milliarden Euro - das entspricht einem Drittel der Wirtschaftsleistung des Landes. Zum Vergleich: Die Staatseinnahmen Zyperns beliefen sich 2017 auf 7,6 Milliarden Euro. Der Bankensektor des Landes ist viel zu groß.

Wer im Ernstfall zahlt

Geraten Finanzinstitute in Schieflage, haften nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Gläubiger - Versicherer, Pensionskassen und Fonds. Und die Sparer. Von Meike Schreiber, Markus Zydra mehr ...

Kein Wunder also, dass sich die Regierung genötigt sah, schnell einzugreifen. Allerdings ließ sie dabei offenbar die seit der Finanzkrise entwickelten Gesetze zur Bankenabwicklung außer Acht. Wenn ein Staat einer Bank Finanzhilfen gewährt, dann müsste dieses Institut im Extremfall abgewickelt werden, zumindest aber gibt es Sanierungsauflagen. Die Europäische Zentralbank (EZB) würde dann als Aufseherin die Insolvenz feststellen, um dann den Stab an die Abwicklungsbehörde SRB in Brüssel zu übergeben. Diese übernähme die Abwicklung oder Restrukturierung.

Doch das alles passiert nicht mit der zyprischen Bank - und zwar offenkundig aus politischen Gründen. Die EZB teilte auf Anfrage mit, eine Entscheidung zu Staatshilfen liege bei der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission. Von Seiten der Behörde heißt es lediglich: "Wir sind im Kontakt mit den zyprischen Behörden." Die Prüfung dauert an. Dem Vernehmen nach sind die EU-Beamten ziemlich verärgert über die zyprische Regierung. Andererseits möchte man in Brüssel eine neue Bankenkrise in Zypern verhindern, schließlich liegt die alte nur wenige Jahre zurück.

Die Einlagensicherung in Zypern hat zu wenig Geld für den Ernstfall

Im Jahr 2013 retteten die Euro-Staaten das Land mit einem Kredit des Rettungsfonds ESM vor der Insolvenz. Im Gegenzug verloren zyprische Kleinsparer viel Geld. Sie mussten zum Teil für die Bankenpleiten haften. Es war das erste Mal in Europa, dass Gläubiger zur Haftung herangezogen wurden. Mittlerweile gibt es ein entsprechendes Gesetz. So sollen Steuerzahler bei Bankenpleiten künftig geschont werden. Doch die jüngsten Erfahrungen, etwa in Italien, zeigen, dass Regierungen vor diesem Schritt zurückschrecken und lieber Steuergelder in marode Banken pumpen. So auch jetzt die zyprische Regierung.

Eine Pleite der Coop-Bank könnte auf den Finanzsektor des Landes übergreifen, was den Staat in Schieflage brächte. Ein weiteres Problem: Zwar sind europaweit Spareinlagen bis zu 100 000 Euro garantiert, doch die Einlagensicherung in Zypern verfügt über viel zu wenig Geld, um diese Versicherung im Ernstfall auch auszubezahlen. Deshalb hoffen Zypern und auch Griechenland, Malta und Italien, wo die Einlagensicherungssysteme ähnlich unterfinanziert sind, auf eine europäische Einlagensicherung.