Bankenrettung Ein Verlustgeschäft für die Steuerzahler

Der staatliche Sonderfonds Soffin sollte den Bankensektor stabilisieren - und häufte dabei Verluste in Milliardenhöhe an. Der Betrag wird noch steigen, denn die Bankenrettung dauert zwei Jahre länger als geplant.

Von Markus Zydra

Christopher Pleister offenbart dem Steuerzahler die Wahrheit in schonungslosen Worten: "Bankenrettung ist kein Geschäft", sagte der Chef des Bankenrettungsfonds Soffin jüngst, um dann noch beruhigend hinzuzufügen: "Wir tun alles, um die Verluste zu minimieren."

Bankenrettung, kein Geschäft? Schweden hat Anfang der 1990er Jahre das Gegenteil bewiesen. Der Staat übernahm damals die maroden Großbanken vollständig, um sie dann nach und nach wieder an Privatinvestoren zu verkaufen - mit einem kleinen Profit. Der Mut wurde belohnt.

In Deutschland lief die Bankenrettung ab 2008 etwas anders ab. Vollständig wollte der Staat die Institute nicht übernehmen, er verzichtete deshalb auf Kontrolle in den Geldhäusern. Stattdessen vergab der Rettungsfonds Soffin staatliche Garantien und Kapitalhilfen, was den Sektor stabilisierte, den Steuerzahler jedoch bis zum heutigen Tag belastet.

In Zahlen drückt sich das folgendermaßen aus: Bis Ende September 2012 machte der Soffin einen Verlust von 900 Millionen Euro. Zugegeben, das ist deutlich weniger als im Jahr 2011. Damals hatte der Bankenrettungsfonds ein Minus von 13,1 Milliarden Euro ausgewiesen - Ursache war die Umschuldung Griechenlands.

Der Soffin häufte seit seiner Gründung Ende Oktober 2008 - das war kurz nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers - bis Ende September diesen Jahres einen Verlust von 23 Milliarden Euro an. "Wie viel davon in der Endabrechnung bleibt, ist offen. Wir arbeiten mit allen Kräften daran, den aufgelaufenen Fehlbetrag zu verringern", sagte Pleister.

Einzelne Banken geben Hilfen zurück

Die Konjunktur in Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren gebrummt, den Banken geht es ein wenig besser, auch wenn es immer noch zu viele Institute gibt. Dennoch stützen Deutschlands Steuerzahler immer noch etliche Banken, durch Garantien und Kapitalspritzen.

Der Betrag beläuft sich zum Stichtag 30. November auf 22,9 Milliarden Euro, berichtet die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) verwaltet. Ende des ersten Halbjahres 2012 hatten sich die aus Steuergeldern finanzierten Garantien und Kapitalhilfen des Soffin noch auf 30,8 Milliarden Euro summiert.

Einzelne deutsche Banken haben begonnen, die Hilfen zurückzugeben. So zahlte die Commerzbank Mitte 2011 einen Großteil der 18,4 Milliarden Euro schweren stillen Einlage des Soffin zurück. Zuletzt hat die IKB die letzte Tranche an Bundesgarantien in Höhe von 350 Millionen Euro zurückgegeben.