Die von der Regierung verhängten Sparmaßnahmen in Spanien haben die Menschen zu Generalstreiks getrieben. Schlüpft Madrid aber unter den Euro-Rettungsschirm, so müsste noch härter gespart werden.
(Foto: dpa)In den europäischen Notenbanken wächst die Furcht, dass Spanien zum Brandherd im Euro-Gebiet wird und eine teure Rettung durch die Europäische Zentralbank (EZB) benötigt. Grund für die Sorge ist, dass die Regierung in Madrid unter massiven Druck der Finanzmärkte zu kommen droht, weil sie dringend nötige Reformen wie die Sanierung der Banken verschleppt. "Wir warten jeden Tag darauf, dass Investoren Spanien attackieren", sagte ein Vertreter einer europäischen Notenbank der Süddeutschen Zeitung.
Ökonomen und Politiker hatten bereits im Frühjahr Alarm geschlagen, weil Spanien wegen der gefährlichen Lage seiner Banken drastisch an Vertrauen verlor. Nach dem Platzen der Immobilienblase machen den Geldhäusern faule Kredite zu schaffen, die Institute wie Bankia an den Rand einer Pleite brachten. Die Euro-Staaten sicherten bereits im Juni Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zu, um die Geldhäuser zu stabilisieren. Doch Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy zögert die Sanierung der Banken hinaus.
Rajoy will sich nicht den harten Sparauflagen des Euro-Rettungsfonds ESM unterwerfen und hofft stattdessen auf direkte Zahlungen an die Banken. Für diese müsste nicht der spanische Staat haften, sondern der Steuerzahler der Euro-Zone. Seit die Bundesregierung diesen Plan Mitte Oktober auf frühestens Ende 2013 hinausgeschoben hat, wächst das Misstrauen der Anleger. Die Renditen zehnjähriger Anleihen nähern sich daher wieder der Marke von sechs Prozent, ab der eine eigenständige Finanzierung des Staates als schwierig gilt. "Es ist erkennbar, dass Madrid die Sanierung vertagt. Das geht nicht gut", sagt ein anderer Notenbank-Vertreter.
EZB-Chef Mario Draghi hat die Euro-Krise zwar gedämpft, indem er den Ankauf von Anleihen angeschlagener Staaten angekündigt hat. In den vergangenen Wochen schwor Draghi eine Mehrheit der Mitglieder im EZB-Rat darauf ein, dass dieser Plan nur als Sicherheitsnetz dienen soll - die Zentralbank also am besten keine Papiere kauft. Nun fürchten Notenbanker, dass Spanien durch die Verschleppung der Reformen an den Märkten schlagartig Vertrauen verliert und eine so große Nervosität entsteht, dass die EZB zu einer teuren Rettung des Landes gezwungen wird.
Südeuropäische Notenbanken fordern ständige Finanzierungshilfen
Die Risiken für Europas Steuerzahler sind immens. Die Zentralbank hatte 2010 und 2011 bereits Anleihen von Krisenstaaten für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Genau wie bei Draghis neuen Käufen ist dieses Geld weg, sobald eines der Länder nicht mehr zahlen kann.
Die Angst, dass die EZB zum Großfinanzier wird, hat einen konkreten Hintergrund: Die Vertreter südeuropäischer Notenbanken verlangen seit dem Sommer in internen Sitzungen immer wieder, dass die EZB nicht nur als Sicherheitsnetz im Notfall agiert, sondern Krisenstaaten ständig bei der Finanzierung ihres Haushalts hilft - indem sie immer dann spanische oder italienische Anleihen kauft, sobald deren Zinsen zwei Prozentpunkte höher liegen als die deutscher Papiere. Nach diesem Maßstab hätte die EZB dieses Jahr permanent spanische Anleihen kaufen müssen - mit allen Risiken.