Spanien soll aus den Euro-Rettungsfonds Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für seine angeschlagenen Banken bekommen. Die spanische Regierung werde um "eine finanzielle Unterstützung Europas" für die Stützung seiner Banken bitten, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstag in Madrid nach einer dreistündigen Telefonkonferenz der Euro-Gruppe. Die Euro-Länder wollen diese Unterstützung gewähren.
Spanien wird nun doch Milliardenhilfen für seine Banken aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen.
(Foto: REUTERS)Spanien ist somit nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land, das Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds erhält. Anders als die anderen Länder soll der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone aber kein strenges Sparprogramm im Gegenzug für die Hilfen abverlangt werden. Die Auflagen beziehen sich nach den Worten von de Guindos allein auf den Finanzsektor des südeuropäischen Landes.
"Die Kredite werden umfangreich genug sein, um einen Damm zu bilden, der alle möglichen Kapitalbedürfnisse auffangen kann", heißt es in einer Erklärung der Finanzminister der Eurozone. "Die Kreditsumme muss alle geschätzten Kapitalbedürfnisse plus eine zusätzliche Sicherheitsmarge umfassen, was sich schätzungsweise auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro summiert." Die Notkredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen, der es an notleidende Banken weitergebe. Verantwortlich für die Rückzahlung werde die spanische Regierung sein.
Details wie die genaue Summe werde Spanien in den kommenden Tagen bekanntgeben, sagte de Guindos. Erst dann soll auch der Hilfsantrag offiziell gestellt werden. Es sei jedoch noch nicht klar, ob die Summe aus dem Euro-Schutzschirm EFSF oder dem permanenten Rettungsmechanismus ESM kommen solle, erklärte de Guindos weiter. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zufolge werden EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, die Europäische Bankenaufsicht und der IWF die Lage in Spanien prüfen und Vorschläge machen, welche Auflagen für Reformen im Finanzsektor der Regierung in Madrid gemacht werden sollen.
IWF-Chefin lobt Krisenhilfe für Spanien
Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der sich diesmal offenbar nicht an der Finanzierung der Hilfe beteiligt, brauchen die spanischen Banken mindestens 40 Milliarden Euro. Häufig sei aber das 1,5- bis Zweifache notwendig, um Geldhäuser krisenfest zu machen. IWF-Chefin Christine Lagarde lobte den Beschluss der Euro-Finanzminister, Spanien unter den Rettungsschirm zu lassen. "Das ergänzt die Maßnahmen der spanischen Regierung der vergangenen Wochen, das Bankensystem zu stabilisieren", heißt es in einer am Samstag in Washington verbreiteten Erklärung Lagardes. Den schwächeren Teil des spanischen Finanzsystems zu rekapitalisieren, decke sich mit den Empfehlungen des IWF aus dem jüngsten Stabilitätsreport über die Banken des Landes. Die Höhe der Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro passten zu dem vom Weltwährungsfonds festgestellten Kapitalbedarf.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte "die Entschlossenheit der spanischen Regierung", die Sanierung des Bankensektors anzugehen und dabei auf Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds zurückzugreifen. Anders als ein Teil des Finanzsektors sei "Spanien als Ganzes" dank eingeleiteter Reformen "auf einem guten Weg".
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung, dass Spanien um Hilfe für seinen Finanzsektor gebeten habe und sicherten die Unterstützung der EU-Kommission zu. "Wir sind sicher, dass Spanien schrittweise das Vertrauen der Investoren und Martkteilnehmer zurückgewinnen kann."
Die Euro-Partner hatten Spanien seit Wochen gedrängt, Hilfe anzunehmen. Das klamme Spanien kann sich derzeit nur zu recht hohen Zinsen Geld an den Finanzmärkten leihen. Bisher wollte es seine kriselnde Bankenbranche ohne Hilfe von außen sanieren. Spaniens Bankenbranche leidet unter der Immobilienkrise: Viele Banken sitzen auf faulen Krediten, die wohl nicht zurückgezahlt werden.