Hilfen in Anspruch nehmen - und trotzdem gute Zinsen zahlen? Finanzminister Steinbrück will verhindern, dass angeschlagene Banken Geld an Investoren ausschütten.
Künftig soll die Finanzaufsicht Bafin die Ausschüttung "aller Eigenmittelbestandteile verbieten können, die am Verlust teilnehmen", heißt es laut Handelsblatt in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Finanzausschuss zum Thema "Reform der Bankenaufsicht".
Will verhindern, dass die Banken Hilfen in Anspruch nehmen - und die Investoren beschenken: Peer Steinbrück (SPD) (© Foto: dpa)
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Um die privaten Investoren nicht zu verlieren, haben hochdefizitäre Banken dem Bericht zufolge für das Geschäftsjahr 2008 Ausschüttungen auf stille Einlagen und Genussrechtskapital in dreistelliger Millionenhöhe vorgenommen - und das, obwohl sie häufig nur mit staatlichen Hilfspaketen gerettet werden konnten.
Üppige Ausschüttungen bei Commerzbank und HSH
Bei der Commerzbank habe sich der Bund beispielsweise mit stillen Einlagen in Höhe von 16,2 Milliarden Euro beteiligt. Das Institut sei zudem tief in die roten Zahlen gerutscht - trotzdem schüttet es nach Angaben des Handelsblatts 260 Millionen Euro an private Kapitalgeber aus.
Eine Summe in gleicher Höhe schütte die HSH Nordbank aus, die einen Verlust von knapp drei Milliarden Euro schreibe.
"Dem Steuerzahler ist es wirklich nicht zuzumuten, wenn staatlich alimentierte Banken auch noch Ausschüttungen an private Investoren vornehmen", kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, in der Zeitung diese Ausschüttungspraxis.
(sueddeutsche.de/dpa-AFX/hgn/tob)
zu a) proaktives Handeln zum Ist-Zustand: zuvörderst sind Strukturen zu überarbeiten. Als allererstes sind die uptick-rules wieder inkraft zu setzen. Sodann sind sämtliche Verbindlichkeiten und Lasten aussschliesslich dem Markt zu überlassen. Der Staat hat in keiner Weise einzugreifen, Unternehmer, die ihr Haus nicht (mehr) im Griff haben, mögen die Insolvenz wählen. Ein Szenario gem 1.) erwarte ich hier nicht, denn die derzeit möglichen Mittel-Kraftakte sind auch dann vorhanden, um Arbeitsplätze etc. zu schaffen und zu schützen. Der Automobilindustrie ist anheimzustellen, zu schliessen oder umgehend sich Klimaanforderungen zu widmen, neue Technologien einzuführen, die in anderen Ländern lang gang und gäbe sind. Kurzum: den eigenen Industrien ist Beine zu machen, andernfalls erledigen sich jene von selbst.
Zu Ihrem, sehr idealistischen und freundlichen, Glauben, Sie könnten Wachstum begrenzen. Kein Mensch, und der steht Ihrem an sich sehr schönen Traum entgegen, begrenzt sich. Er will wachsen, er will prosperieren, er will Eigentum besitzen und er lebt mit all seinen "sieben Todsünden" - im Grossen, wie im Kleinen.
Ich möchte einmal einen Schnitt machen: wir führen -mindestens- zwei Diskussionen und Vermengung geht angesichts unserer Tagesprobleme gar nicht. Ich erlaube mir aufzuteilen in: a) direktes proaktives Handeln bezogen auf den Ist-Zustand und b) eine grundsätzliche gesellschafts-politische Entscheidung, Weichenstellung.
a) und b) sind unvereinbar. Um b) gemäss Ihres Layouts durchzusetzen, würden Sie eine vollständige Umkehr jedweden derzeit geltenden Szenarios benötigen. Eine solche Umkehr ist denkbar 1. qua Bürgerkrieg, den Sie wohl eher nicht empfehlen würden, 2. qua demokratischem Prozess, der vorderhand nicht handstreichartig erfolgen kann. Für 1. benötigen Sie die blanke Not, die ich niemandem wünschen möchte und für 2. benötigen Sie einen Bewusstseinswandel gerade jener Clientel, die Sie untätig zu sein, rügen. Ihrem Vorschlag werfe ich vor, dass er erst virulent wird, seit in -konkret- Deutschland das Haus vermeintlich brennt. Derselbe Vorschlag, derselbe Ansatz wäre dann als seriös zu erachten, hätte man sich gleichermassen für die sog. Dritte Welt stark gemacht - sieht man von feuchten Weihnachtsaugen einmal ab, wissen wir wo wir bei diesem Thema immer standen. Nur, weil jetzt ein wenig die Ökonomie im schönen Land wackelt, vor allem aber der volle Bauch mit dem gut Demokrat sein ist, mit der angeblichen Zinsknechtschaft zu hadern, hat schon etwas ungutes. Ich meine Sie nicht persönlich - ich möchte nur etwas zuspitzen.
es ist im Gegenteil angenehm mit Ihnen zu diskutieren.
Also, es gibt keine Goldvermehrungsmaschine und genau das ist doch der Witz an der Sache. Unser Wirtschaftssystem ist auf grenzenloses Wachstum ausgelegt.Problem dabei, die Resourcen sind begrenzt.
Bei begrenzten Resourcen und unbegrenztem Wachstums-ZWANG der wirtschaft entsteht doch zwangsläufig ein Problem.
Deshalb ist es gar nicht dumm auch das Wachstum zu begrenzen. Die Zinsknechtschaft und der Wachstumszwang sind m.E. die waren Gründe für die beständige Umverteilung von unten nach oben.
Dass die Polititkerkaste sich mit Händen und Füssen gegen den Goldstandard wehren wird ist klar. Schließlich wird sie dadurch nicht unerheblich in Ihrer Macht beschränkt.
Meine Laienhaften "Konstrukte" sind sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ich hab einfach mit dem "weiter so" ein Problem. Wir retten Banken und Industrie mit Steuergeldern und nachher gehts gleich weiter wie vorher, bis zum nächsten Crash dann....
Wenn die Überlegungen zu anderen Währungssystemen schon bekannt sind, dann wundere ich mich über die fehlende öffentliche Debatte zu dem Thema. Es wird viel über die Symptome (Opel, HRE, Verstaatlichung, usw.) diskutiert und ich habe das Gefühl, dass die Ursache unberührt bleibt. Das ärgert mich.
Zitat: "Bei Fehlern, wie ich sie erwarte allerdings, sehe ich die Hyperinflation mit allem Komfort."
Da sind wir einer Meinung. Schon ein paar Krüger-Rand bestellt?
wo ist denn die "Goldvermehrungsmaschine", die die begrenzten Vorkommnisse des Edelmetalls schaffen kann und die Sie benötigen würden, um die Prosperität goldgebunden in einer derzeit eher auf Tauchstations befindlichen Wirtschaft zu creieren? Merken Sie es, was in dem Wort der Vermehrung steckt.... Insofern: Ihre Konstrukte sind sehr überarbeitungsbedürftig.
sind allenfalls Kür! Ihre Erkenntnisse zu Gold sind nicht unbekannt, wobeiIhre Schlüsse teilweise umstritten sind - worauf es aber im Moment nicht ankommt und das selbstverständlich auch sein darf.
Ich kann verstehen, dass man sich mit tiefsinnigem Analysieren beschäftigt, gleichwohl ändert das nichts daran, dass proaktiv an das Thema jetzt, März 2009, herangegangen werden muss.
Es wäre auch einigermassen hysterisch, die Währungsreform für übermorgen mittag anzusetzen. In der Grund-Sache sind wir uns nebenbei, Sie haben es bemerkt? EZB hat nun - auch einmal - sich halberts in die richtige Richtung bewegt und wir werden zu tun haben, erst einmal das deflationistische Thema zu steuern. Bei Fehlern, wie ich sie erwarte allerdings, sehe ich die Hyperinflation mit allem Komfort.
Ihre empfohlene Website ist sicher praktisch, nur: wenns im Internet steht ist es für den Erfolg in der Regeln zu spät. Ihre goldene Barkasse hat abgelegt.
Es bleibt also als einzig die Frage, denn Sie haben ja nicht allein das Thema Gold entdeckt und man sollte selbst Frau Merkel et al nicht für so ahnungslos halten, dass die Brisanz erkannt ist: gleichwohl: soziale Lasten in der IST-Zeit sind das Thema, warum sich z.b. Ihre Classe Politique niemals diesem Schritt auch nur annähern wird, bevor nicht "Polen offen" ist.
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