Das Bundesfinanzministerium will nach Informationen der Financial Times Deutschland den Höchstbetrag für den staatlichen Einstieg bei einem einzelnen Kreditinstitut auf zehn Milliarden Euro begrenzen. Das gehe aus der jüngsten Fassung des Ministeriums für die Rechtsverordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz hervor, berichtet das Blatt.
Für die Übernahme von problematischen Wertpapieren durch den Staat soll es demnach eine Obergrenze von fünf Milliarden Euro geben. Das Bundeskabinett will am Montag die genauen Regeln für die Vergabe der Milliardenhilfen an angeschlagene Banken festlegen.
Kleine IT-Firma legt Verfassungsbeschwerde ein
Der Geschäftsführer einer kleinen IT-Firma aus Jena hat nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken eingelegt. Markus Franz erklärte am Sonntag, das am Freitag verabschiedete Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Die Milliardenhilfe verschafften der Finanzindustrie einen unzulässigen Vorteil. Das Rettungspaket habe zudem einen wesentlich größeren Umfang als der Bundeshaushalt. Sein Eilantrag sei am Sonntag per Fax in Karlsruhe eingereicht worden, am Montag folge ein Einschreiben. Franz ist Geschäftsführender Gesellschafter der Sugoma KG in Jena mit drei Beschäftigten.