In den Streit um die Altschulden der kollabierten Kärntner Bank Hypo Alpe Adria kommt noch einmal Bewegung: Kurz vor dem Auslaufen eines Vergleichsangebots erweiterte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstagabend die Offerte. Alle Gläubiger - vor allem deutsche Banken und Versicherungen - könnten ihr Geld aus dem Schulden-Vergleich sofort in eine speziell dafür aufgelegte Anleihe Österreichs investieren, sagte er zum Auftakt des Finanztags der Süddeutschen Zeitung. Nach einer Laufzeit von 18 Jahren, in denen kein Geld fließt, erhielten sie dann den vollen Betrag des einst verliehenen Geldes zurück.
Seit vergangenem Jahr ringen die Regierung in Wien und die Gläubiger verbissen um die Hypo-Altschulden. Für die Papiere des Instituts hatte Kärnten einst Ausfallgarantien übernommen. 2007 war die Bank dann von der BayernLB übernommen und Ende 2009 von Österreich notverstaatlicht worden. Die Anleihen und damit die Staatsgarantien sind aber noch immer in der Welt, mit einem Volumen von etwa elf Milliarden Euro. Für Kärnten wäre das im Ernstfall zu viel, dem Land drohe die Pleite, heißt es aus Wien und Klagenfurt. Schon vor Monaten wurden deshalb alle Zahlungen im Zusammenhang mit den Anleihen vorerst eingestellt.
Zuletzt hatte Österreich den Gläubigern angeboten, 75 Prozent der Schulden sofort zurückzuzahlen und dafür eine Frist bis 11. März gesetzt. "Dieses Angebot ist unwiderruflich und nicht verhandelbar", sagte Schelling nun erneut. "Man glaubt, dass man nach dem 11. März weiterverhandeln kann. Nein, kann man nicht."
Durch Schellings Angebot sollen beide Seiten das Gesicht wahren können
Zugleich öffnete er mit seiner neuen Offerte aber eine Hintertür, die beiden Seiten eine gesichtswahrende Lösung ermöglichen soll: Die Gläubiger erhielten am Ende der 18 Jahre nominell die vollen 100 Prozent der Altschulden, das war stets die zentrale Forderung der Geldgeber. Weil aber keine Zinsen auf das Geld gezahlt werden, erhielten sie netto - also abzüglich beispielsweise der Inflation - voraussichtlich wohl zwischen 80 und 85 Prozent des damaligen Wertes zurück, schätzten Beobachter noch am Abend. Das wäre aber deutlich mehr als Bayern bekam: Der Freistaat hatte sich als Eigner der einstigen Hypo-Mutter BayernLB mit etwa der Hälfte seiner Forderungen begnügt.
Schelling müsste für den Deal nun kein frisches Steuergeld in die Hand nehmen, um die gefährliche Lage aufzulösen und Kärnten aus der Pleite-Gefahr zu bringen - zumindest nicht unmittelbar. Das hatte die Regierung in Wien zuletzt immer wieder kategorisch ausgeschlossen. Die Differenz zur jetzigen Offerte soll während der Laufzeit der neuen Anleihe größtenteils über Zinsgewinne am Kapitalmarkt erwirtschaftet werden.
"Wenn wir zu keiner Lösung kommen, wird es auf jeden Fall schlechter", sagte Schelling. "Wir müssen uns jetzt irgendwie von diesem Rucksack befreien." Dafür gebe es gerade "ein kurzes Zeitfenster". Das schließe sich aber, davon will der Finanzminister keinesfalls abrücken, kommende Woche Freitag.
