Banken-Lobbying gegen Transaktionsteuer Eine Steuer wird geschreddert

Während in Frankfurt die Blockupy-Demonstranten marschieren, lehnen sich die Banklobbyisten zurück. Es scheint so zu sein, als hätten sie ganze Arbeit geleistet, denn in Brüssel werden die Pläne für eine europäische Finanzmarktsteuer geschreddert. Dabei wäre das Aus für die Steuer ein großer Fehler.

Ein Kommentar von Ulrich Schäfer

Als im Juli 2001 die Staats- und Regierungschef der G8-Staaten in Genua tagten, hörten viele Menschen erstmals von einer Bewegung namens Attac. Dramatische Fernsehbilder gingen damals um die Welt: Hunderttausende demonstrierten lautstark gegen die Globalisierung, Straßenschlachten tobten, ein Carabiniere erschoss einen 23-jährigen Demonstranten. Organisiert wurde der Protest auch von Attac, einem damals rasant wachsenden Netzwerk von Globalisierungskritikern.

Attac: Das klang nach Angriff und wirkte abschreckend. Attac: Das bedeutete von Anfang aber auch mehr. Es stand als Abkürzung für die association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens, für die "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen zugunsten der Bürger". Dahinter verbarg sich die Idee, weltweit eine Steuer auf alle Finanzgeschäfte einzuführen. Doch damals hatte die Steuer keine Chancen auf Verwirklichung. Bei vielen Ökonomen, Politikern und Wirtschaftsmedien stieß sie auf vehemente Ablehnung. Mehr als ein Jahrzehnt später, im Gefolge der Finanzkrise, erlebte die Finanzmarktsteuer dann einen erstaunlichen Aufschwung, selbst Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, und nicht bloß Oskar Lafontaine, konnten sich dafür erwärmen.

Finanzmarktsteuer wird geschreddert

Doch nun scheint es so zu sein, als hätten die Lobbyisten der Banken mal wieder ganze Arbeit geleistet: Während in Frankfurt, organisiert auch von Attac, Tausende Blockupy-Demonstranten protestieren, werden in Brüssel die Pläne für eine europäische Finanzmarktsteuer gehäckselt und geschreddert. Am Ende könnte von dem Vorhaben, zunächst in elf europäischen Staaten (und später dann in weiteren) diese Steuer einzuführen, nicht mehr allzu viel übrig bleiben. Statt der erhofften 30 bis 35 Milliarden Euro soll die Finanzmarktsteuer nur noch drei Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Vielleicht wird sie nur auf Aktien eingeführt, nicht aber auf Derivate; vielleicht kommt sie aber auch gar nicht. Es wäre ein verheerendes Signal und eine völlig falsche Reaktion auf den Druck der Bankenlobby.

Denn es gibt, neben sehr vielen schlechten Argumenten, auch einige sehr gute Gründe, die Finanzmarktsteuer einzuführen. Zu den schlechten Argumenten gehört jenes, das in Genua im Vordergrund stand: Man könne mit dieser Steuer das Tempo an den Finanzmärkten bremsen, man könne Sand ins Getriebe der Börsen streuen, weil viele Geschäfte sich nicht mehr lohnen. Das ist eine hübsche Vorstellung - zumal heute, da an Börsen kaum noch Menschen, sondern vor allem Hochfrequenzrechner im Milli-Sekunden-Takt handeln. Mit Steuersätzen von 0,1 oder gar nur 0,01 Prozent streut die Finanzmarktsteuer nicht Sand ins Getriebe, sondern wirkt eher wie Puderzucker.

Finanzbranche muss beteiligt werden

Es gibt aber ein anderes, simples Argument, warum die Finanzmarktsteuer zwingend eingeführt werden muss. Und das sind die gewaltigen Kosten der Finanzkrise. Die Regierungen haben gigantische Rettungspakete geschnürt, um das Finanzsystem vor dem Kollaps zu bewahren. Sie haben Verpflichtungen auf sich genommen, wie es sie es in Friedenszeiten noch nie getan haben. Sie erkauften sich damit nicht dauerhaften Frieden, wohl aber einen Waffenstillstand an den Märkten - einen Zustand, von dem alle Spieler im Finanzsystem profitierten: vom hochspekulativen Hedgefonds über die Geschäfts- und Investmentbank bis hin zur Sparkasse. Ein Banken-Run hätte alle getroffen, auch kleine Banken, und solch ein Ansturm der Sparer lag durchaus im Bereich des Möglichen.

Wenn nun die Lasten der Krise bewältigt werden sollen, ist es angemessen, auch die Finanzbranche zu beteiligen, und zwar ohne Unterschiede zwischen einzelnen Banken und Finanzgeschäften. Aberwitzig wäre es, stattdessen allein in den Sozialsystemen zu sparen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen oder die Einkommensteuer für die Mittelschicht.

Die Banken aber wehren sich mit aller Macht gegen die Finanzmarktsteuer, ihnen gelingt es sogar, selbst sozialdemokratische Finanzminister auf ihre Seite zu ziehen. Dabei ist es ist eine Binsenweisheit: Wer eine Steuer zahlen soll, der tut alles, um dies zu vermeiden. Der rechnet sich arm und verweist darauf, welch schreckliche Folgen eine Steuer angeblich hat. Und selbst wenn die Finanzmarktsteuer, die derzeit in Europa verhandelt wird, manche Konstruktionsfehler aufweisen sollte: Es wäre ein noch größerer Konstruktionsfehler, die Idee der Finanzmarktsteuer deswegen nun ganz zu beerdigen. Die meisten Bürger würden dies völlig zurecht nicht verstehen - und zwar nicht bloß jene Bürger, die derzeit vor Frankfurts Banken demonstrieren.