Angesichts einer neuen Eskalation im Bahn-Tarifkonflikt fordern Bundesverkehrsminister Tiefensee und Wirtschaftsminister Glos weitere Verhandlungen von Konzernvorstand und Lokführergewerkschaft. Die Streiks seien "Gift für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung".
Der Bund könne zwar weder Schiedsrichter sein noch sich aktiv in den Konflikt einmischen, doch wolle er auf eine "sachliche Form der Auseinandersetzung" dringen, sagte der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee der Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe). "Im Moment ist man dabei, einen gigantischen volkswirtschaftlichen Verlust und schweren Imageschaden der DB AG auch im Wettbewerb mit der Straße zu produzieren. Das darf sich ein Unternehmen von dieser Bedeutung eigentlich nicht leisten", sagte Tiefensee dem Blatt.
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Im politischen Ringen innerhalb der Koalition über das praktikable Modell zur vereinbarten Teilprivatisierung der Bahn beruhigte Tiefensee seine eigene Partei. Angesichts der Debatten um Teilprivatisierungen stellte der Verkehrsminister mit Blick auf die Beschlusslage der SPD klar: "Tricksereien gibt es nicht. Am Montag in der Koalitionsrunde werden Alternativen diskutiert, und ich bin zuversichtlich: Wir werden Lösungen finden."
Der SPD-Parteitag hatte das Modell einer stimmrechtslosen Volksaktie für die Bahn-Teilprivatisierung beschlossen. Andere Modelle müssten von einem Sonderparteitag neu entschieden werden. Innerhalb der Regierung wird erwogen, unterhalb der Konzernebene, etwa durch einen Teilverkauf von Logistik-Töchtern, Investitionskapital für eine Netzmodernisierung zu erwirtschaften. Entschieden werden soll darüber am Montagabend im Koalitionsausschuss.
Tiefensse sagte: "Es wird mehr Eigenkapital für die Bahn geben, die Arbeitsplätze bei der Schiene werden gesichert, europäischer Wettbewerb ermöglicht. Und, ganz wichtig: Dem Haushalt werden keine Extra-Schulden aufgebürdet." Definitiv verhindert sei bereits, dass der Bahnkonzern insgesamt zerschlagen werde. "Bei halbwegs gutem Willen auf allen beteiligten Seiten werden wir bald die Lösung für die nächste Stufe der Bahnreform erreichen", meinte er.
Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) rief die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) und die Deutsche Bahn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Wir brauchen jetzt endlich eine schnelle Einigung", sagte Glos der Zeitung Bild am Sonntag laut einem Vorabbericht.
Der CSU-Politiker warnte vor den Auswirkungen weiterer Arbeitsniederlegungen. Der robuste wirtschaftliche Aufschwung sei momentan bereits durch einen hohen Ölpreis und einen starken Euro belastet. "In dieser Situation ist ein Streik, der den Güterverkehr stark behindert, Gift für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung", sagte Glos. "Ich muss daher beide Tarifparteien daran erinnern, dass sie auch gegenüber den Verbrauchern und der deutschen Wirtschaft eine hohe Verantwortung tragen."
Putin und Hollande streiten um Intervention in Syrien
(AP/Reuters/lala/gdo)
... die Forderungen einer GdL als absurd brandmarken!
Volks-wirtschafter Verlust dass ich nicht lache besser wäre Bonzen-wirtschaftlicher Verlust
"Der Bund könne zwar weder Schiedsrichter sein noch sich aktiv in den Konflikt einmischen, (...)"
Der Bund in der Person des Herrn Tiefensee ist der Treuhänder des Volksvermögens Bahn! Der Flachsee spielt den Treuhänder für das Volksvermögen Bahn allerdings grottenschlecht.
Volksvermögen und Verteilungsgerechtigkeit sind genuine Aufgaben der Politik für einen Verwalter des Staatswesens. Ich will hier nicht von einem Gestalter des Staatswesens sprechen. Nein, nur von einem zweitklassigen Sachverwalter. Wenn Tiefensee selbst konstatiert, daß es "gigantische volkswirtschaftliche Verlust" geben wird und er nicht eingreifen will, hat er von seinem Job noch nichts begriffen und sollte zurücktreten.
Er will es nicht. Er kann es nicht. Er ein Nichts. Ein Polit-Schwätzer.
Nach 18 Jahren Wiedervereinigung hätten die GDLer aus dem Osten lernen können, ordentlich zu verhandeln, insbesondere wenn sie glauben, Argumente zu haben.
Dem ist aber nicht so. Deshalb suchen sie ihr Glück in einem maßlosen Streik, der allen Bürgern schadet, voraussichtlich Arbeitsplätze vernichtet und den Lockführern kaum hilft.
Die vernünftigen Lockführer sollten jetzt Verantwortung zeigen und ihre jeweiligen Gewerkschaften auffordern, Vorteile auf dem Verhandlungsweg zu erreichen, zumal die Bahn offensichtlich verhandeln möchte.
indem man die Forderungen (die durchaus nicht unrealistisch sind) der GDL erfüllt. Punkt.
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