Von Detlef Esslinger

Bahnchef setzt sich über Schweigevereinbarung hinweg und erläutert sein neues Angebot an die GDL

Der Vorstandschef der Bahn, Hartmut Mehdorn, hat sich am Wochenende über die Schweigevereinbarung mit der GDL hinweggesetzt. Mehdorn gab einige Details des neuen Tarifangebots bekannt, das er am Mittwoch vergangener Woche der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gemacht hatte.

Zahlreiche Medien berichteten daraufhin, die Bahn biete den Lokführern nun "bis zu 13 Prozent" Gehaltserhöhung an. Die GDL-Spitze hingegen hielt sich weiter an ihre Zusicherung zu schweigen. Der Vorstand und die Tarifkommission der Gewerkschaft wollen über das Angebot an diesem Montag in Berlin beraten und erst danach, wie mit der Bahn verabredet, an die Öffentlichkeit gehen.

Mehdorn hatte am Samstag bei der Eröffnung des neuen Bahnhofs von Neu-Ulm gesagt, er habe den Lokführern nun Einkommenserhöhungen zwischen acht und 13 Prozent angeboten. Er hoffe, dass die GDL darüber mit seinem Unternehmen verhandeln werde.

Der Bahnchef beharrte aber darauf, er werde "die Tarifeinheit im Konzern nicht verhandeln". Die Bahn sei eine Sozialgemeinschaft. "Das Prinzip ,Gleicher Lohn für gleiche Arbeit', das kann man nicht aufgeben", sagte Mehdorn.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung enthält das Angebot einige Kniffe, mit denen Mehdorn hofft, den Lokführern Zugeständnisse zu machen und trotzdem ein einheitliches Tarifwerk für den Konzern zu erhalten. Zunächst besteht das Angebot aus mehreren Bestandteilen: 4,5 Prozent Einkommenserhöhung sollen die Lokführer erhalten, wie alle anderen Beschäftigten im Bahn-Konzern auch. Um ein weiteres Prozent sollen sie von den neuen Entgeltstrukturen profitieren, welche die Bahn derzeit ebenfalls für all ihre Beschäftigten verhandelt - und zwar mit den beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA. Die nächsten 2,5 Prozent sollen dem Vernehmen nach aus speziellen Zulagen für Lokführer resultieren. Bei den fünf restlichen Prozent würde es sich um bezahlte Mehrarbeit handeln, sofern die Lokführer bereit sind, künftig 43 statt 41 Stunden in der Woche zu arbeiten.

Die Dokumente dazu sollen nach SZ-Informationen nicht nur von Bahnchef Mehdorn und dem GDL-Vorsitzenden Manfred Schell unterschrieben werden, sondern auch von den Vorsitzenden von Transnet und GDBA, Norbert Hansen und Klaus-Dieter Hommel. Um der GDL den Eindruck zu vermitteln, einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer erkämpft zu haben, sollen die Gewerkschaftschefs auf getrennten Dokumenten unterschreiben. Würde die GDL den Tarifvertrag später kündigen, so wäre diese Kündigung den Informationen zufolge erst dann wirksam, wenn auch die beiden anderen Gewerkschaften kündigten. Würde sich die GDL aber darauf einlassen, wäre sie künftig nicht mehr in der Lage, Bezahlung und Arbeitszeiten der Lokführer eigenständig zu verhandeln.

Die GDL hat noch nicht entschieden, ob sie wieder in Tarifverhandlungen eintritt. Zwar sei es völlig unbestritten, dass die GDL dabei bleibe, einen eigenständigen Tarifvertrag zu fordern, sagte Schell am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Er wolle aber dazu, dass Mehdorn einen eigenständigen Tarifvertrag erneut ausgeschlossen hat, im Augenblick nichts sagen. Darüber müssten erst der Hauptvorstand und die Tarifkommission beschließen. "Mein Optimismus stirbt zuletzt, er war aber schon einmal größer. Er ist geringer geworden, aber warten wir es ab, was daraus wird", sagte Schell. Der Vorsitzende des GDL-Bezirks Berlin-Sachsen-Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, ging weiter als Schell. Sollten Mehdorns Aussagen bedeuten, dass er den Lokführern keinen eigenständigen Tarifvertrag anbiete, dann sei es "keinen Pfifferling wert". In diesem Fall werde die GDL auch nicht verhandeln. Er sehe überhaupt keine Veranlassung, von diesem Ziel abzurücken, auch nicht unter der Maßgabe, dass man uns "mit Geld zuschmeißen sollte".

In seiner Bewertung des Angebots drückt der Bezirkschef damit nach SZ-Informationen die in der Gewerkschaft vorherrschende Meinung aus. Dennoch ringt die Führung mit sich, ob sie nun nicht doch lieber in Tarifverhandlungen einwilligen sollte. Es besteht die Sorge, anderenfalls in der Öffentlichkeit als ewige Neinsager zu gelten.

(SZ vom 26.11.2007/gdo)