Union und SPD scheinen die allerletzte Chance für eine vernünftige Bahnprivatisierung zu nutzen, nachdem viel Zeit mit Machtspielchen verplempert wurde. Jetzt soll alles schnell gehen - das erhöht die Fehlerquote.
Für die Vernunft ist es nie zu spät, nicht einmal bei der SPD. Es sieht ganz so aus, als könnte Kurt Beck die skeptische Basis seiner Partei doch noch von einem Bahn-Börsengang überzeugen.
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Die Berliner Politik - beherrscht vom Streit um die Deutsche Bahn. (© Foto: dpa)
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Die Bahn wird vielleicht nicht mehr zur Hälfte privatisiert, sondern nur zu einem Viertel; das begrenzt den Einfluss von Investoren. Die wenigsten Sozialdemokraten, so viel ist klar, werden das Vorhaben von Herzen unterstützen. Sie tun es Beck zuliebe. Zu groß ist das Unbehagen, ausgerechnet die Bahn dem Kapitalmarkt auszuliefern, und sei es nur teilweise.
Schon wahr, die Bahn ist kein normales Unternehmen. Wer sie regelmäßig benutzt, den verbindet mit ihr eine innige Hassliebe. Züge sind zu spät oder zu schmutzig oder zu voll oder alles zusammen, das Personal ist entweder zu langsam (beim Fahrkartenverkauf) oder zu forsch (bei der Beratung), der Schaffner ist unfreundlich und weiß noch nicht einmal, warum der Zug jetzt schon seit fünf Minuten stillsteht. Umfragen zufolge will die Mehrheit der Deutschen, dass dieses Unternehmen zwar besser wird, nicht aber mit privater Hilfe. Das ist seltsam.
Wachsender Wettbewerb für neue Strecken
Wer immer zuletzt darauf gesetzt hat, dass bei der Bahn alles bleibt, wie es ist, hat eins vergessen: Um die Bahn herum bleibt nichts wie bisher. Beispiel Regionalverkehr: Jahrelang pflegten die Bahn und einige Länder eine eigenartige Symbiose. Die Bahn erhielt Aufträge ganz ohne Ausschreibung, die Länder bekamen hübsche Bahnhöfe oder elektrifizierte Strecken. Wettbewerber gingen leer aus - obwohl sie günstiger waren.
Doch neuerdings schaut die EU-Kommission strenger auf die Vergabe der Millionenaufträge, der Wettbewerb wird härter. Beispiel Fernverkehr: Kaum irgendwo ist Europa so in alten Grenzen gefangen wie hier. Doch peu à peu fallen die Hürden. Französische, polnische, niederländische Züge werden irgendwann auch Ziele im deutschen Hinterland anfahren - und die Deutsche Bahn umgekehrt auch. Im Güterverkehr ist das schon üblich.
Das allerdings schaffen nur Unternehmen, die auch unternehmerisch denken, die Chancen ergreifen. Ob das der Deutschen Bahn als Staatsunternehmen dauerhaft gelänge, steht zu bezweifeln. Mag zwar sein, dass private Investoren von unrentablen Strecken nichts wissen wollen. Mag aber auch sein, dass ein wachsender Wettbewerb neue Strecken überhaupt erst möglich macht. Und fraglos muss der Bund Mehrheitseigentümer bei Fern- und Regionalverkehr bleiben: Nur so kann er verhindern, dass Regionen vom Bahnverkehr abgekoppelt werden.
Wer wird der Chef?
Noch ist längst nicht alles getan. Die wichtigen Entscheidungen liegen noch vor der Koalition, und da liegt der Teufel im Detail. Einerseits will der Bund sein Schienennetz behalten, andererseits aber soll die Bahn es verwalten. Doch wer wird der Chef? Derselbe, der über die Züge gebietet? Dann wäre es um den Wettbewerb auf den Schienen schlecht bestellt. Soll das neue Modell Deutschland voranbringen, muss der Bund auf einer klaren Trennung bestehen.
Leider hat die Koalition viel zu viel Zeit mit untauglichen Modellen und Machtspielchen verplempert. Für das eigentliche Projekt bleibt jetzt nur noch wenig Zeit. Soll die Bahn noch in diesem Jahr an die Börse, muss alles schnell gehen. Das birgt Fehlerpotential, ist der Koalition aber nun einerlei. Denn immerhin hat sie überhaupt wieder ein Projekt, bei dem sie gemeinsam weiterkommt.
Murks gab es genug beim Bahnprojekt
Das möglicherweise ist die entscheidende Botschaft. Die Koalition ist doch noch nicht tot - sie hat noch Kraft und Willen zu Fortschritten in der Sache. Gerade die Bahnreform war in den vergangenen Wochen zum Beleg für das Gegenteil geworden. Noch bis Sonntagabend schien es vor allem darum zu gehen, wer den schwarzen Peter am cleversten weiterreicht; niemand wollte schuld am Scheitern sein. Jetzt hat die Koalition eine allerletzte Chance, die Bahn vernünftig zu privatisieren. Murks hat die Republik bei diesem Projekt genug gesehen.
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(SZ vom 15.04.2008/jkr)
Syrien
Sie haben nicht verstanden, was ich bedauere, und doch versuche ich es noch einmal:
Wozu dieser hier postulierte angebliche Wettbewerb führt, haben erst kürzlich die Postfuzzis in grün und rot gezeigt:
Kaum ist die Geschäftsgrundlage "Dumpinglohn" durch einen rechtsgültigen Tarifvertrag beseitigt, den auch die billig gekauften Nasenbohrergewerkschaften egal welchen Namens nicht zerstören konnten, machen sie Pleite.
Es gibt gewisse Geschäftsmodelle, die schaden sowohl den Beschäftigten als auch mittelbar der ganzen Gesellschaft.
Daher ist es notwendig, die wichtigen Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens vor dem Zugriff gewissenloser Anleger mit lediglich partikularen Interessen zu schützen, besonders wenn die Art des Geschäftsmodells schon im Vorfeld zu durchschauen ist (Vgl. mein Posting von 1456 h).
Die wiederkehrenden Versuche, im Zusammenhang mit Bahnleistung von Rendite zu faseln, die angeblich so nötig sei, um Leistung zu erbringen, zielt genau auf ein solches Geschäftsmodell.
Bahnleistung als flächendeckender öffentlicher Transport hat politische Dimensionen, denen der gewöhnliche Anlagegewinnler nicht mehr annähernd gewachsen sein wird, wenn er erst mal im Besitz einiger Knöpfe ist, an denen er drehen kann.
Und seien Sie beruhigt, er wird drehen, und seien Sie ebenso beruhigt, der Staat wird ganz selbstverständlich wieder einspringen, wie bei Holzmann, IKB, den Benq-Hartz IVlern und wo noch alle...
Dies, nur in in Bahngrössenordnungen, gilt es zu verhindern.
Lieber eine Bahn die fährt, als eine die Gewinne macht eben.
Schönen Abend
@ herrschmilz:
Sie machen es sich etwas leicht, wenn Sie alles auf das Reizwort "Rendite" schieben. Renditen sind was ganz normales! Ein privater Investor wird nur dann neue Züge anschaffen, wenn er daraus eine Rendite bekommt. Na und? Lieber moderne Züge mit Rendite, als alte, verlotterte ohne Rendite. Jeder VW Golf erwirtschaftet Rendite. Wollen Sie lieber Trabi fahren?
Wichtig ist, dass Wettbewerb herrscht. Denn dann müssen die privaten Betreiber ihre Preise so anpassen, dass sie auch den Auftrag bekommen. Das spornt zu mehr Leistung an, und begrenzt die Renditen auf ein gesundes Maß.
Was bedeutet das für die Bahn? Hier müssen wir differenziert hingucken:
- Im Fernverkehr ist die DB Monopolist. Sie steht in keinem Wettbewerb, wird von niemandem reguliert. Deshalb streicht sie Verbindungen zusammen und kann Preise erhöhen. Als Staatsbahn! Das hat nichts mit Privatisierung zu tun, sondern mit Monopol.
- Im Regionalverkehr werden Fahrplan, Service und Preise von den Ländern festgelegt. Die suchen sich dann das billigste Unternehmen raus, das die Leistung am besten erbringt. Das kann die DB sein, aber oft sind es auch Private, etwa Veolia. Wenn man die DB nun privatisiert, ändert sich für den Fahrgast garnichts. Die Länder entscheiden auch weiterhin.
- Der Güterverkehr wird im freien Wettbewerb abgewickelt. Nebenstrecken wurden schon von der Staatsbahn eingestellt. Eine privatisierte DB kann das Angebot nicht weiter reduzieren. Im Gegenteil: Sie hätte Ansporn, mit großen Privaten (Rail4Chem etc) um Großaufträge zu wetteifern.
Drei Fälle, drei völlig unterschiedliche Ergebnisse. Wer über den Sinn der Privatisierung urteilen will, muss sich erst mal damit beschäftigen. Flockige Sprüche sind schön bequem - aber sie helfen niemandem.
Ich bin nicht überzeugt.
Ich glaube nicht, dass eine private Bahn für alle in Frage stehenden Beteiligten irgendetwas besser machen könnte, als eine Staatsbahn.
Sie schreiben vom "wie", das entscheidend sei.
Daccordo.
Dies "wie" ist aber für die Staatsbahn ebenso von Bedeutung wie für eine private Bahn. Nur dass ich mich bei der privatisierten auch noch um die Zügelung unverschämter Renditerwartungen kümmern muss, zusätzlich zu den ganzen "wie"-Problemen, die ein Logistikkonzern von Bahngrösse ohnehin bereithält.
Wer den logistischen Teil des Jobs betrachtet, der von Herrn Mehdorn und dem Bahnpersonal abgeliefert wird, der findet auch wenig zu meckern.
Meckern hingegen lässt sich mit recht über die Personalausstattung: Zu mager, jedoch den Renditeerwartungen geschuldet.
Meckern liesse sich auch über die Streckenentwicklung: Rückknahme des Flächenangebotes, Rückschritte in der Taktung, jedoch den Renditeerwartungen geschuldet.
Meckern liesse sich natürlich auch an den Lohnstrukturen, wie der GDL-Streik gezeigt hat, weil die Bezahlung der Fahrer natürlich indiskutabel und lächerlich ist gemessen am Job, den die da machen, aber, wir habens fast erwartet: Geschuldet den Renditeerwartungen, die in so einem Unternehmen halt einfach nix zu suchen haben.
Lieber eine Bahn die fährt, als eine die Gewinne macht.
@ herrschmilz:
Dann wundert mich aber, warum die steigenden Strompreise immer als Killerargument gegen Privatisierung genutzt werden. Dabei gibt es zwischen steigenden Rohölpreisen und steigenden Strompreisen erst recht eine Korrelation...
Wir sollten endlich die ideologischen Scheuklappen runternehmen und das Thema "Privatisierung" sachlich betrachten. Privatisierung kann Nachteile haben, wenn sie schlecht reguliert ist. Aber sie kann auch Vorteile bringen: Mehr Kapital, mehr Effizienz, mehr Wettbewerb. Es kommt auf den Einzelfall an, auf die Qualität des Handwerks. Es geht nicht ums "ob", sondern ums "wie".
Dass ausgerechnet die vielgescholtene Privatisierung der englischen Eisenbahn derartige Erfolge feiert, sollte manchen Sprücheklopfer zum Nachdenken bringen.
Bei entsprechender Recherche liesse sich auch ein statistisch signifikannter Zusammenhang mit den Treibstoffpreisen herstellen, der mir persönlich realistischer erscheint als der von Ihnen hier ins Feld geführte Zusammenhang mit der Privatisierung.
Dieser Zusammenhang (Spritpreis-Pendlerzahlen) ist im Übrigen auch in einigen MVV-Berichten dieser Zeitung beschrieben worden, und meiner Kenntnis nach existieren auch für Stuttgart entsprechende Zahlen.
Man möge mir nachsehen, dass ich hier nicht mit schicken Linklisten aufwarte.
Paging