Bahnchef Hartmut Mehdorn lässt nichts unversucht, um die kämpferischen Lokführer einzuschüchtern.
Nun will er ihrer Gewerkschaft auch noch gerichtlich verbieten lassen, über den Arbeitskampf abzustimmen. Das ist unerhört, denn Urabstimmungen gehören zur Demokratie. Überdies ist ein solches Verbot auch völlig überflüssig, weil die Gerichte bereits prüfen, ob der Streik als solcher rechtmäßig ist. Ist er dies nicht, spielt das Ergebnis der Urabstimmung ohnehin keine Rolle.
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Mehdorns Drohgebärden haben eine klare Richtung. Der Bahnchef will die Gewerkschaft der Lokführer als selbstbewussten Tarifpartner nicht im Unternehmen haben.
Das ist aus seiner Sicht sogar verständlich, denn diese Berufsgruppe sitzt an zentralen Stellen und könnte mit einem Arbeitskampf den ganzen Betrieb lahmlegen. Eine unabhängige gewerkschaftliche Vertretung würde die Position der Lokführer in Tarifgesprächen erheblich stärken. Die Lufthansa hat vor Jahren beim Streik der Piloten genau diese Erfahrung gemacht.
Doch die Forderungen nach einem eigenen Tarifvertrag sind keineswegs unanständig. Auch für die Lokführer, zumal sie mehrheitlich bei der Berufsgewerkschaft GDL organisiert sind, sollte das Koalitionsgrundrecht gelten. Ein geschütztes Monopol der Großgewerkschaften gibt es nicht.
Und die Tarifeinheit bröckelt schon seit längerem an vielen Fronten. Gewerkschaften von Piloten, Flugbegleitern, Fluglotsen und Ärzten machen den großen Arbeitnehmerorganisationen Konkurrenz. Auch bei der Bahn wird sich das Tarifkartell nicht halten lassen. Mehdorn ist deutlich mehr Diplomatie zu wünschen, damit der Tarifstreit nicht weiter eskaliert.
Großprojekte in Berlin
(SZ vom 28.7.2007)
Die, die gegen Einheitsgewerkschaften und Einheitstarifverträge sind, kriegen nun halt die Folgen zu spüren, und statt sich wie sonst auf das neoliberale Modell von Angebot und Nachfrage zu berufen, das alles regelt, bemühen sie nun halt die Gerichte als außerökonomische Instanz. (Allein schon die einstweiligen Verfügung gegen die Warnstreiks aus Düsseldorf, war ein Beispiel für "fürchterliche Juristen". ) Wenn das nichts nützt, bemüht Mehdorn wohl die Bundeswehr zum Putsch.
Die vielgeschmähten 31 %: es ist nun doch lang genug berichtet, wieviel die 100% sind und daß sie für den Lebensunterhalt - gar einer Familie - nicht reichen. Nennen wir die 31 % dann halt einen Beitrag zur Familenpolitik. Ich gönnte es den LokFührern, auch wenn es beim Börsengang der Bahn/dem Bund ein paar Millionen weniger Verschleuderungserlös bringt.
Bezueglich des engeren Themas: Die Lokführer fordern über mehrere Jahre verteilt eine Lohnerhöhung, die sie etwa auf östereichisches Niveau oder auf jenes bringt, welches sie mit Beamtenstatus bekommen hätten. Die Bahnführung akzeptiert sie jedoch nicht als Tarifpartner. Sie zeigt nicht die geringste Verhandlungsbereitschaft, sondern versucht gerichtlich eine unabhängige Gewerkschaft zu verbieten bzw. kalt zu stellen.
Nur warum sollten sich Beschäftigte in eine Gewerkschaft pressen lassen, von der sie sich nicht genug vertreten fühlen? Warum sollen sie keine eigene Gewerkschaft gründen und auch bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Arbeitgebers nicht auch Streiken dürfen?
Dabei hoffen die Arbeitgeber, dass das sogenannte Streik-, Tarif- usw. Recht freie Gewerkschaften und deren Streikaktionen verhindert. Bei zu geringem "Organisationsgrad" der Gewerkschafter ginge dies auch. Aber so werden die Gerichte wohl die Gewerkschaft anerkennen.
Was die Lokführer priveligiert, ist ihre fundierte Spezialisierung und die Nichtverlegbarkeit ihrer Produktion. Andere Arbeitnehmer können sich nicht so viel getrauen. Die meisten anderen Arbeitnehmer sind auf ihrem Arbeitgeber, wie Gläubiger auf Gott angewiesen. Luhndumping und Ersetzbarkeit im In- und Ausland liefern sie wie Sklaven ihrem Herren aus. Es ist Slaverei - weder polemisch noch methaphorisch gemeint. In weiten Teilen Ostdeutschlands und im Westen bei geringqualifizierten Tätigkeiten gibt es keine betriebliche Mitbestimmung und auch keine sonstigen legalen Aktionsmöglichkeiten bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen - reines hire and fire.
Typisch Mehdorn = Deutsche Manager die nicht die Fähigkeit zum Ausgleich haben. Für sie gilt nur für das (Ge)"Meinwohl" zu sorgen und sie stecken Gelder in Anzeigen und Prozesse, die zahlt ja das Unternehmen. Wie ist es eigentlich mit der persönlichen Haftung = goldener Handschlag?
Ausbeuter war der frühere Begriff für solches Verhalten. Den Mitarbeitern menschliche Arbeitsbedingungen und das Lebensnotwendige Einkommen verweigern und nur für sich selber sorgen plus 60 %. "Du sollst dem Ochsen der da drischt nicht das Maul verbinden", heißt es in einem Sprichwort
Doch was macht Mehdorn der angeschlagene Napoleon? Er holt zum Rundumschlag aus. Nun noch der Angriff auf demokratische Rechte, Tarifrecht und die Justiz.
Wer bremmst diesen angeschlagenen Boxer?
Hier stellt sich die Frage, nach der gesellschaftlichen Verantwortung eines Vorstands? oder will der Eigentümer Kapitalismus pur? Warum handelt der Eigentümer nicht und läßt das gesellschaftliche Klima vergiften. Das ist der Beginn von Radikalisierung und Terror.
Armes Deutschland
sind fundamentale Rechte unserer Demokratie. Wer dies mit juristischen Mitteln einschränken, aushebeln oder gar abschaffen will, outet sich als Feind unseres demokratischen Gemeinwesens bzw. ist bestenfalls Interessenvertreter. Ansonsten, welcher Streik der letzten 50 Jahre war denn berechtigt ? Nach meiner Erinnerung ging es immer um "böse" Einzelinteressen. Daher sind die "beiden Kernfragen des Kommentars von Haas" im Grunde sekundär, bereits beantwortet oder eben bestenfalls spitzfindig.
@Sun Yatsen: Du schreibst :kannst Du Dich ja mal z.B. bei Wikipedia oder sonstwo zum Streikrecht informieren. Streik wird politisch eher in die Nähe von Nötigung oder Erpressung gerückt, nicht etwa als Mittel sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu währen.
Ich bin über das Streikrecht informiert.
Dass Streik politisch nicht hoch angesehen ist,stimmt.Diese Haltung der Politik hängt aber weitgehend damit zusammen, dass auch bei unseren Mitbürgern wenig Sympathie für den Arbeitskampf gezeigt wird.Wenn man die Kommentare hier so liest,könnte ein gegenteiliger Eindruck entstehen, geh doch aber bitte mal in Deine Stammkneipe oder hör Dich bei Deinen Bekannten-insbesondere den Nichtorganisierten- um, Du wirst Dein blaues Wunder erleben
Wogegen ich mich bei Dir und den meisten Kommentatoren wehre ist die Tatsache, dass viel mit martialischen Begriffen (Sklaven-wer das sagt,weiss offensichtlich nicht,was die mitgemacht haben) gearbeitet wird,die die Diskussion emotionalisieren und so breiig sind,dass man kaum darauf reagieren kann.
Dazu kommt,dass zwar viele Wahrheiten aufgetischt werden,die auf die beiden Kernfragen des Kommentars von Haas, nämlich,ob man sich gegen Streiks juristisch wehren darf und ob Einzeltarifveträge für Berufsgruppen erstrebenswert sind, oder nicht,kaum bis gar nicht eingehen.
Paging