Drei Akteure, drei Auftritte: wie einig sich die Kontrahenten Bahn und Lokführer-Gewerkschaft wirklich sind, wird erst der fertige Tarifvertrag zeigen. Bis dahin rechnen sich beide Seiten ihren Durchbruch im Tarifstreit schön.
Sollte dieser Konflikt nun tatsächlich ausgestanden sein? Sollten sich Bahn-Vorstand und Gewerkschaft tatsächlich einig geworden sein, nach elf Monaten einer Auseinandersetzung, wie sie in der bundesdeutschen Tarifgeschichte ohne Beispiel war? Drei Akteure, drei Auftritte: GDL-Chef Manfred Schell trat vor die Kameras und verkündete eine Einigung, "zu 99 Prozent". Margret Suckale, die Kontrahentin von der Bahn, zog das Mittel der schriftlichen Erklärung vor - und verkündete eher Optimismus als Tatsachen. Lieber nicht zu voreilig sein. Wer damit keine Probleme hatte, war der Verkehrsminister. Wolfgang Tiefensee sagte, "die letzte Hürde" sei genommen.
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Sein Wort in Gottes Ohr. Die letzte Hürde in diesem Konflikt ist genommen, wenn die Bahn- und Gewerkschaftschefs erfolgreich den jeweils letzten Buchstaben ihres Namens unter den kompletten Tarifvertrag geschwungen haben, und nicht nur auf einen Zettel mit den wichtigsten Stichpunkten. Dies soll bis zum 31. Januar geschehen. Bis dahin muss noch eine Reihe von Details geklärt werden, und man braucht nur von durchschnittlicher Bösgläubigkeit sein, um sich die ein oder andere Eskalation vorstellen zu können.
Tarifergebnisse müssen stets so ausfallen, dass alle Seiten sie sich schön rechnen können. Immerhin kann die GDL nun behaupten, jene zweistellige Lohnerhöhung durchgesetzt zu haben, die sie ihren Mitgliedern von Anfang an versprach. Es sind bei weitem nicht jene 31 Prozent geworden, die der Vorsitzende Schell monatelang öffentlich gefordert hatte.
Aber dieser Prozentsatz hatte ohnehin nur die Funktion, den ersehnten eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer durchzusetzen. Die Bahn wiederum wird argumentieren können, dass das Ergebnis eben nicht zweistellig ausgefallen ist - wenn man den Zuschlag von elf Prozent, den die Lokführer insgesamt erhalten sollen, über die komplette Laufzeit des Vertrags von 19 Monaten berechnet. Der Vertrag läuft rückwirkend bereits seit Juli 2007, die erste von den zwei vereinbarten Tariferhöhungen wird aber erst im April fällig.
Und die beiden anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA? Sie mögen zu dem Schluss kommen, dass die Lokführer nun ein höheres Plus erzielen konnten als ihre Klientel - was ihnen eigentlich nun die Handhabe gibt, ihren Tarifvertrag mit der Bahn zu kündigen. Dem gegenüber steht, dass die Lokführer die von ihnen angestrebte Arbeitszeitverkürzung erst von Februar 2009 an erreicht haben. 13 Monate Zeit also für Transnet und GDBA, sich eine Kompensation auszudenken und zu fordern.
Zwei Motive werden den Minister Tiefensee getrieben haben, als er seinen Terminkalender mit den Unterschriften der Konfliktgegner in die Kameras hielt: Er war am Sonntag wild entschlossen, ein Held zu sein. Und er wollte Fakten schaffen. Auf dass die Streithähne bloß nicht auf die Idee kommen, sie könnten es sich noch einmal anders überlegen.
- Bahn und GDL Durchbruch im Tarifstreit 13.01.2008
- Tarifstreit Durchbruch bei den Bahn-Tarifverhandlungen 13.01.2008
- Chronologie des Bahn-Tarifstreits Der lange Streit in Kürze 13.01.2008
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- Tarifstreit bei der Bahn Schell wird bedroht 12.01.2008
(SZ vom 14.01.2008/bavo)
Demonstrationen in Hamburg
Zum hunderttausendstend Mal: niemals hat Schell 31 Prozent gefordert. Es waren immer rund 20%. Die 31 ergab sich, wenn man noch die Umwandlung von Zulagen in rentenversicherungswirksame feste Gehaltsanteile dazurechnet. Aber das hieß: +11% mehr Festgehalt, -Zulagen, die 11% des Festgehalts ausmachten. Also +/- 0. Daher auch nie 31%.
Man soll aus seinem Herzen keine Mördergrube machen, aber der politisch gewollte Abbau von Infrastruktur nimmt zunehmend groteske Züge an: Nach 10 Monaten ist man sich nun endlich - zu 99% "Sicherheit" - einig, und auch das wieder nur in Anführungszeichen. Klar scheint, dass der ganze Ärger im Februar des kommenden Jahres wieder von vorne losgeht. Die sich anbahnenden (!) Verhandlungen des Marburger zeigen schon jetzt, was die Zukunft wohl auch im Bereich Deutsche Bahn bringen wird.
Die Bundesrepublik aber wird, wie Herr Schell es formuliert hat, einen längeren Streik nicht aushalten. Dies hat man auch im Verkehrsministerium (und mehr noch sicherlich im Wirtschaftsministerium) erkannt. Vielleicht sollte man hier wie dort noch einmal darüber nachdenken, was es bedeutet, die Verkehrsinfrastruktur so preiszugeben wie es ein Börsengang erfordert. Die Politik macht sich erpressbar, die Wirtschaft begibt sich in verheerende Abgängigkeiten, und den Kunden bleiben nun einige Monate Zeit, sich ab dem Sommer auf - diesmal sehr kräftig - erhöhte Fahrpreise einzustellen, denn irgendwer muss die neuen Leistungen ja bezahlen. Die Bahn als Staatsunternehmen mit Beamten im Lokführerstand mag vielleicht kostspielig sein, aber ein funktionierender Staat sollte sich seine Funktionstüchtigkeit etwas kosten lassen und nicht mit dem Prinzip der Selbstregulierung alles aufs Spiel setzen.
Schell mag von einigen als standhafter Held gefeiert werden und sich als Sieger fühlen. Das tat schon Phyrrus. Welchen Schaden der Gewerkschaftler für seinen Berufsstand angerichtet hat, wird sich bald an denen zeigen, die aus wirtschaftlichen Gründen entlassen werden müssen, oder die aus dem Dienst ausscheiden und nicht ersetzt werden.
Der Tarifkonflikt, fast ohne Ende, zu Ende?
Die durchschnittliche "Bösgläubigkeit" ist die von Esslinger eingebaute Euphoriebremse.
Zum einen meinen Glückwunsch zu der Sprachgewalt des Wortes Bösgläubigkeit. Welch ein Wort! Die Böswilligkeit eines der beiden Kontrahenten mag tatsächlich noch Probleme bringen. Die Gutgläubigkeit ist sicher auf beiden Seiten ausverkauft.
Zum anderen hat Esslinger mit seiner Euphoriebremse recht!
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