Stehen neue Bahnstreiks bevor? Die Lokführergewerkschaft GDL hat längst entschieden, will ihren Beschluss aber erst am Nachmittag verkünden. Bei den Gewerkschaften GDBA und Transnet wächst die Wut über Bahnchef Mehdorn.

Bei der Gewerkschaft GDL ist die Entscheidung über das weitere Vorgehen im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn gefallen. Das Ergebnis einer Sitzung von Vorstand und Tarifkommission der GDL werde aber erst am Nachmittag bekanntgegeben, sagte GDL-Chef Manfred Schell am Montag in Berlin.

Die Frage war, ob die GDL auf Basis des jüngsten Bahn-Angebots vom vorigen Mittwoch zu Verhandlungen mit dem Konzern bereit ist. Falls nicht, drohen erneute Streiks.

Nach der Vorlage des neuen Bahn-Angebotes hatten beide Parteien Stillschweigen vereinbart. Dennoch machte Bahnchef Hartmut Mehdorn erste Details am Wochenende öffentlich. Schell zeigte sich verärgert und warf ihm vor, die vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen zu haben.

GDL hält am eigenständigen Tarifvertrag fest

"Die Verärgerung ist groß", sagte er. Schell fügte hinzu, die GDL sei weiter davon überzeugt, dass sie einen eigenständigen Tarifvertrag durchsetzen könne. Die GDL fordert zudem ein Einkommensplus im zweistelligen Prozentbereich.

Die Bahngewerkschaft Transnet kritisierte die Bahn nach dem jüngsten Gehaltsangebot für die Lokführer scharf. Der Vorstand könne nach dem Tarifabschluss von Juli nicht sagen, "die Schmerzgrenze sei schon überschritten", und dann einer Gruppe deutlich mehr geben, sagte der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, am Montag im WDR.

Transnet und die Gewerkschaft GDBA hatten mit der Bahn 4,5 Prozent mehr Lohn ausgehandelt, der Lokführergewerkschaft GDL hat die Bahn zwischen acht und 13 Prozent mehr Lohn geboten. "Dass da die Mitarbeiter sich dann belogen und betrogen fühlen, ist doch klar."

Auch wenn die Lokführer einen besseren Abschluss erzielen sollten als Transnet, will die Bahngewerkschaft indes keinen Gebrauch von ihrer Nachverhandlungsklausel machen.

Transnet macht Druck

Das sei ein Ergebnis der Verhandlungsabläufe über das bessere Entgeltsystem bei der Bahn, sagte Transnet-Chef Hansen. Es gebe "eine Reihe von Tarifbestimmungen, die wir jederzeit kündigen können und mit denen wir jederzeit aus der Friedenspflicht herauskommen können".

Transnet und GDBA hatten Mitte Juli für 134.000 Bahnbeschäftigte eine Erhöhung von 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 600 Euro vereinbart. Bestandteil des Tarifwerks ist eine Revisionsklausel, die die Gewerkschaften anwenden können, sollte das Unternehmen einen höher dotierten Tarifvertrag mit der GDL abschließen.

Mehdorn bestätigte am Montag Kernpunkte des Angebots an die GDL. "Sie können ihren eigenständigen Tarifvertrag haben, allerdings alles unter der Überschrift, dass die Tarifeinheit nicht zur Disposition steht." Ein "gemeinsames Ganzes" müsse bestehenbleiben.

Dazu sagte Personalvorstand Margret Suckale, ein eigenständiger Vertrag solle eigenständig zu verhandelnde Regelungen für Lokführer beinhalten. Diese seien dann eigenständig kündbar, nicht aber das einheitliche Tarifwerk insgesamt.

Das Angebot enthält laut Bahn zudem mindestens acht Prozent mehr Geld. Dies seien im einzelnen eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,5 Prozent, hinzu kommen ein Prozent über die Verbesserung von Entgeltstrukturen sowie 2,5 Prozent über Verbesserungen etwa bei Zulagen. Durch freiwillige Mehrarbeit von zwei Stunden pro Woche könnten darüber hinaus noch einmal fünf Prozent mehr gezahlt werden, so dass bis zu 13 Prozent mehr Geld gezahlt werden könnte.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rechnet offenbar nicht mit einer schnellen Einigung in dem Tarifstreit. "Ich gehe davon aus, dass wir noch eine größere Wegstrecke vor uns haben" sagte der Minister kurz vor Bekanntgabe der GDL-Entscheidung.

(dpa/sms/mah)