Die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn könnte wegen Bedenken auch führender SPD-Politiker noch weniger Unternehmensbereiche umfassen als bislang vorgesehen.

Nach der ersten Sitzung der erweiterten Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Parteichefs Kurt Beck (SPD) verlautete am Dienstag aus Teilnehmerkreisen, es gebe Einwände gegen einen Verkauf auch der Nahverkehrssparte. Die Chancen für einen Teilverkauf der Bahn noch 2008 stünden allerdings gut. Beck scheine grundsätzlich gewillt, den Vorschlag seiner Stellvertreter Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen.

Ihr Modell sieht eine staatseigene Holding mit zwei Tochterfirmen vor. Das Schienennetz soll in einer Netz AG weiter im staatlichen Besitz bleiben, an der zweiten Tochterfirma - einer Betriebsgesellschaft für den Nah- und Fernverkehr sowie die Logistik - sollen sich private Investoren mit maximal 49,9 Prozent beteiligen dürfen. Der Verbleib des Schienennetzes beim Staat sei auch von den Kritikern einer Privatisierung wohlwollend aufgenommen worden, hieß es in den Kreisen. Deren Modell, stimmrechtslose Vorzugsaktien, sogenannte Volksaktien, auszugeben, sei damit vom Tisch. Allerdings gebe es bis hin zum Parteivorsitzenden Beck auch politisch motivierte Bedenken gegen eine Privatisierung des Nahverkehrs. Die Sorge der Bürger über den Erhalt dieser Verbindungen müsse ernst genommen werden, hieß es.

Ob der Geschäftsbereich Regio aus einer künftigen Betriebsgesellschaft Verkehr und Logistik herausgenommen werden solle oder ob es andere Möglichkeiten zur Sicherung der Nahverkehrsverbindungen bei einem Teilverkauf gibt, soll in den nächsten drei Wochen geprüft werden. Welche finanziellen und unternehmenspolitischen Folgen eine Trennung der Sparten Nah- und Fernverkehr bei einer Privatisierung hätte, ist unklar.

Sachlich, konstruktiv und ohne Streik

Die Sitzung der Arbeitsgruppe, in der Gegner und Befürworter einer Privatisierung vertreten sind, verlief nach Darstellung mehrerer Teilnehmer sachlich, konstruktiv und ohne Streit. Kritiker des Verkaufs hätten noch einmal auf Alternativen zu einer Privatisierung verwiesen, etwa die Möglichkeit einer Anleihe zur Finanzierung von Milliardenprojekten der Bahn. Beck sei darauf allerdings nicht weiter eingegangen, hieß es. Bis Mitte April soll die Arbeitsgruppe einen Vorschlag machen, der am 21. April im Präsidium und im Vorstand der Partei vorgelegt werden soll. Im Koalitionsausschuss am 28. April könnte die von SPD und Union grundsätzlich vereinbarte Bahnreform dann beschlossen werden.

Erklärtes Ziel der SPD-Führung ist es, einen Sonderparteitag zum Thema Bahnreform zu verhindern, der auf Betreiben der Privatisierungsgegner auf dem jüngsten Parteitag in Hamburg von der Basis für den Notfall beschlossen worden war.

Offiziell wollte sich die SPD nicht zu den Beratungen äußern. Teilnehmer berichteten aber, es sei vereinbart worden, die Ziele der Bahnreform öffentlich herauszustreichen. Dazu gehört ein Milliarden-Investitionsprogramm, finanziert aus Verkaufserlösen, mit dem das Streckennetz ausgebaut, die Bahnhöfe modernisiert und die Lärmbelästigung durch den Schienenverkehr reduziert werden soll.