Wenn sich der Staat nach 15 Jahren wieder alle Rechte am Schienennetz und an der übrigen Infrastruktur sichern wollte, müsste er offenbar viele Milliarden Euro zahlen.
Die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn wird offenbar zu einem milliardenschweren Risiko für den Bund.
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Nach heutigem Stand müssten an die Bahn 7,5 Milliarden Euro überwiesen werden, wollte der Staat sich nach 15 Jahren wieder alle Rechte am Schienennetz und an der übrigen Infrastruktur sichern, teilte die Regierung nach einem Bericht des Tagesspiegel(Montagausgabe) auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mit. Damit nennt das Verkehrsministerium erstmals konkrete Zahlen.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Bahn für 15 Jahre das wirtschaftliche Eigentum an der Infrastruktur erhalten, der Bund das juristische Eigentum. Will der Bund es anschließend komplett in Obhut nehmen, muss er einen Wertausgleich zahlen.
Kritiker befürchten, dass dem Bund dieser Aufwand zu hoch sein könnte und das Netz dann endgültig an die Bahn fallen würde.
Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann nannte es dreist, dass Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee immer wieder behaupte, dass private Investoren nicht an der Schieneninfrastruktur beteiligt würden.
"Wäre dies tatsächlich der Fall, müsste kein milliardenschwerer Wertausgleich gezahlt werden", sagte er. Das juristische Eigentum des Bundes am Netz sei "also wertlos, das wirtschaftliche Eigentum der privatisierten DB AG hingegen werthaltig".
DFB-Elf vor der Europameisterschaft
(Reuters)
Ich bin überzeugt, dass die wenigsten Menschen, sei es Politiker oder Bürger unseres Staates, Grundkenntnisse über die Entstehung der Bahn haben, ebensowenig über die jährlichen Kosten. Hier ein Hinweis."Historie Aktie Eisenbahn" Seite 66-71, im ICE-Zug als Begleitheft der Deutschen Bahn AG: "Menschen bewegen - Welten verbinden" im Frühjahr 2007 erschienen und "Die Zukunft der Bahn" (zwischen Bürgernähe und Börsengang) Herrenalber Protokolle Nr.116 von 2004 zu beziehen bei : www.ev-akademie-baden.de ! Die Überlassung des Bundeseigentums ist ein Skandal, denn die Bahn kostet z. Zt. dem Bürger 9,5 Milliarden ! Vor der Einleitung 1993/1994 als "Beamtenbahn" jählich 2,25 Milliarden. Herr Mehdorn möchte aber bei Privatisierung weiter 2, 5 und die Länder -wie bisher 7,0 Milliarden (Summe 9,5 M. ) als jahrlichen Zuschuß aus dem Bundeshaushalt haben! Dann die Forderung Das Bundeseigentum der Bahn AG für 15 Jahre zu überlassen, dafür wird dem Bund das Rückkaufsrecht (.?...Mi.) eingeräumt!
Frage: Was hat die Reform bisher gebracht, außer Personalab-, Streckenrückbau; und über das 4-fache an Wirtschaftsmittel
Folglich: so schlecht kann die "Beamtenbahn" - als damals alles noch unter einem Dach war - nicht gewesen sein!
ist doch klar: Die Bahn wird in den 15 Jahren dann auch etliche Milliarden in das Schienennetz investieren. Und wenn dabei ein privater Investor mithilft, macht der das ja nicht umsonst. Abgesehen davon, kann es ja auch nicht das Ziel sein, jetzt zu Privatisierungen um dann anschließend, nachdem ein Großinvestor die Bahn weiter saniert hat, die Bahn dann wieder in staatliche Hände zu geben.
Es ist schon erstaunlich, dass die Politiker erst an ihren Entscheidungen zweifeln, wenn Wahlkämpfe vor der Tür stehen oder sie sich Gelder für ihr Bundesland erhoffen. Die jetzigen Verzögerungen sind eigentlich nicht mehr zu erklären. Es wurde doch vor langer Zeit entschieden, dass Unternehmen im Bundesbesitz nach und nach privatisiert werden. Dazu gehört auch die Bahn. Das Grundstücke, die nicht von der Bahn für den Verkehr gebraucht werden, an die Gemeinden zurückgehen, kann doch verhandelt werden. Ein Grund die Teilprivatisierung in Frage zu stellen, ist das sicherlich nicht. Die Entscheidung über einen Börsengang würde ich mir nach Fakten wünschen und nicht nach Parteizugehörigkeit und Wahlkampf. Eine Teilprivatisierung ist doch ein guter Weg. Die Milliarden, die das Schienennetz vielleicht in 15 Jahren kostet, werden jetzt dafür eingespart.
So ist das also,
dem einen die Werte, dem andern die Kosten und das Wertlose.
Wir sind doch so reich, das können wir uns alles locker leisten.
Fragt sich nur:Wie lange noch?
Bald werden wir im Nahverkehr vergeblich einen fahrenden Zug finden.
Wohl dem , der noch ein Auto hat.
So mancher wird spätestens dann merken, was dieser Privatisierungswahn bringt.
Doch dann dürfte der Zug abgefahren sein.
dann hilft kein Jammern, dann hlft nur noch - zur Kenntnis nehmen und zu Fuß gehen.
Dafür können wir komfortabel von Nord nach Süd und von Ost nach West auf Fernstrecken fahren.
Und zur Arbeit? Da fahren sie bitte mit dem Fahrrad.
Die Mehrheit will es schließlich so.