Bahn Neue Milliardenlöcher tun sich auf

Laut internen Papieren des Verkehrsministeriums ist neben vielen anderen Projekten auch die ICE-Trasse von Nürnberg nach Erfurt gefährdet.

Von Von Klaus Ott

Vor drei Wochen dokumentierte das Ministerium in einer Vorlage für Manfred Stolpe (SPD) die neuesten Sparpläne. Die Deutsche Bahn (DB) soll von 2006 an voraussichtlich bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein weniger als drei Milliarden Euro pro Jahr erhalten, heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Vorstandschef Hartmut Mehdorn dagegen hatte die Kosten eines modernen Schienennetzes zuvor auf vier bis fünf Milliarden Euro im Jahr beziffert.

Auch bei europäischen Verbindungen soll gekürzt werden

Um überhaupt einen "Mindestbedarf" an Mitteln für den Aus- und Neubau von Strecken in Höhe von 3,5 Milliarden Euro bis 2008 zu sichern, erwägt das Ministerium eine Umschichtung von 738 Millionen Euro in diesem Zeitraum "zu Lasten des Bestandsnetzes" — sehr zur Empörung des kleineren Koalitionspartners und der Opposition.

Die Grünen fordern mehr Geld für die Bahn. "Diese Kürzungen sind mit uns nicht zu machen", sagt der Bundestagsabgeordnete Albert Schmidt. Der Unions-Verkehrsexperte im Bundestag, Dirk Fischer, spricht von einer "Bankrotterklärung für Stolpes Verkehrspolitik".