Die Forderung von Bahn-Chef Rüdiger Grube nach einem geringeren Mehrwertsteuersatz für Zug-Tickets stößt bei Politikern auf Unverständnis. "Solche Forderungen passen nun wirklich nicht in die Landschaft", sagte Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, am Sonntag zur Süddeutschen Zeitung.
Der Eisenbahnverkehr erhalte jährlich milliardenschwere Zuschüsse vom Steuerzahler, sagte Döring. Allein auf die Deutsche Bahn entfielen davon rund neun Milliarden Euro. "Gleichzeitig stimmt die Leistung vorne und hinten nicht", kritisierte der FDP-Politiker. Nur auf die Preiserhöhungen jedes Jahr sei Verlass.
Bahn-Chef Grube hatte nach den Steuererleichterungen für das Hotelgewerbe eine Senkung der Mehrwertsteuer auch für die Deutsche Bahn gefordert. "Auch wir brauchen eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Fahrscheine", sagte Grube in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Dies sei aus Wettbewerbsgründen erforderlich, da viele europäische Bahnen keinen oder nur einen stark verminderten Mehrwertsteuersatz zahlten. Auf die Tickets der Deutschen Bahn dagegen fallen im Fernverkehr 19 Prozent Mehrwertsteuer an. FDP-Politiker Döring hält das Argument für nicht stichhaltig. "Qualität und Service müssen verbessert werden, dann fahren auch mehr Menschen mit der Bahn", sagte er.
"Uralte" Forderungen
Im vergangenen Jahr hatte die Bahn wegen Problemen bei den ICE-Achsen monatelang nur ein eingeschränktes Angebot im Fernverkehr fahren können. Trotzdem hatte sie ihre Preise zum letzten Fahrplanwechsel im Dezember im Schnitt um 1,8 Prozent erhöht. Inzwischen fahren zwar wieder alle Züge der ICE-T-Flotte. Doch wegen der immer noch nötigen häufigeren Kontrollen sind kaum Ersatzzüge vorhanden, die im Notfall aushelfen könnten. Zudem dauern die Kontrollen wegen des Wintereinbruchs länger, da die Züge erst enteist werden müssen. All das zusammen hat dazu geführt, dass es in den vergangenen Woche wieder vermehrt zu Verspätungen und Zugausfällen kam.
Vor diesem Hintergrund zeigt auch der Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses im Bundestag, Hans-Michael Goldmann (FDP), wenig Verständnis für Grubes Forderung. Zwar halte er eine geringere Mehrwertsteuer für Zug-Ticktes aus ökologischen Gründen "nicht für verkehrt", aber die Bahn müsse erst in ihren Leistungen "überzeugender" werden, sagte er zur SZ. "Wenn sie wieder ihrem alten Werbespruch ,Alle reden vom Wetter, wir nicht' gerecht wird, dann kann sie von mir aus die Mehrwertsteuersenkung haben."
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), nannte Grubes Forderung "uralt". Wenn andere europäische Bahnen in ihren Ländern geringere Mehrwertsteuersätze hätten, dann beeinträchtige das die Deutsche Bahn zunächst überhaupt nicht, sagte er. "Kritisch würde es nur, wenn sie mit diesen niedrigeren Sätzen der Bahn auf deutschen Strecken Konkurrenz machten." Das sei genau zu prüfen, damit es keine Wettbewerbsverzerrungen gebe. "Momentan aber sehe ich keinerlei Spielraum für weitere Steuererleichterungen", sagte Fischer.
Milliarden für neue Züge
Schon Grubes Vorgänger, Hartmut Mehdorn, hatte mehrfach Steuererleichterungen gefordert. Dabei beschränken sich die Forderungen nicht auf eine Senkung der Mehrwertsteuer. Die Bahn ist beispielsweise mineralöl- und ökosteuerpflichtig, während der Flugverkehr von der Öko- und der Kerosinsteuer befreit ist. Die Fluggesellschaften verweisen in dem Zusammenhang allerdings darauf, dass die Luftfahrt der einzige Verkehrsträger sei, der seine Infrastruktur über Gebühren komplett selbst finanziere - also ohne Steuergelder.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies am Wochenende auf den Koalitionsvertrag. Darin heißt es, dass generell Benachteiligungen bei der Mehrwertsteuer überprüft werden sollen. Eine Kommission solle sich mit dem Katalog der geringeren Mehrwertsteuersätze befassen. Dabei sei auch die europäische Wettbewerbssituation in bestimmten Bereichen zu berücksichtigen.
In den kommenden Jahren will die Bahn Milliarden in ihre neue Zuggeneration investieren. "Bei der Ausschreibung von 300 neuen ICx-Zügen im Wert von fünf bis sechs Milliarden Euro wird Qualität ein zentraler Punkt sein", kündigte Grube an. Die ICx-Züge sollen von 2015 an die in die Jahre gekommenen ICs ablösen.