Weil das Schienennetz staatlich bleiben soll, werden bei der Privatisierung Lasten und Vermögen ungleich verteilt.
Die Privatisierung der Deutschen Bahn steht auf der Kippe. Kommende Woche, nach der Hamburg-Wahl, wird die finale Debatte beginnen. Fällt bis Ostern keine Entscheidung für den Börsengang, dürfte es fürs erste damit vorbei sein. Insbesondere in der SPD gibt es Bedenken.
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Die Lasten beim Bund, das Kapital bei den Investoren. (© Grafik: SZ)
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Auf dem Papier steht die Zukunft der Bahn freilich schon längst fest. Vor drei Wochen hat Bahnchef Hartmut Mehdorn dem Präsidium des Aufsichtsrats ein fertiges Modell für die teilweise Privatisierung des Verkehrskonzerns vorgelegt.
"Eckpunkte Börsengang" steht auf dem Deckblatt, doch der Inhalt besteht aus weit mehr als nur ein paar Hinweisen, über die Pläne des Vorstands. Es ist ein detaillierter, 36 Seiten langer Fahrplan, der mit dem kommenden Dienstag beginnt. Dann möchte der Bahnvorstand sein Konzept offiziell beschließen. In 18 Schritten soll bis Ende Oktober die "Handelsaufnahme an der Frankfurter Wertpapierbörse" erreicht werden.
Munition für die Gegner
Ob das gelingt, ist fraglich. Ein wichtiges Detail dürfte den Gegnern der Privatisierung neue Munition liefern. An die Börse gebracht werden sollen nur Teile der Sparten Personen-, Güterverkehr und Logistik. Schienennetz und Bahnhöfe blieben bei der Muttergesellschaft Deutsche Bahn AG - einer 100-prozentigen Staatstochter. Mit dem Netz bliebe aber auch der größte Teil der Schulden mittelbar am Bund hängen. Der größte Teil des Bahn-Eigenkapitals dagegen läge künftig im Privatzweig der Bahn.
Der linke Flügel in der SPD wird sich kaum die Gelegenheit entgehen lassen, hier anzusetzen, nach dem Motto: Das Vermögen wird privatisiert, die Schulden werden sozialisiert. Die SPD-Linke kritisiert ohnehin, die vom Bund in Milliardenhöhe unterstützte Regionalverkehrs-Tochter Regio dürfe nicht Investoren zufallen. Regio gilt als Perle des Konzerns. Offen sei auch, "wie die Aufteilung der Schulden und Gewinne erfolgen soll", schrieb die Parteilinke jüngst in einem Brief an die SPD-Führung.
Die ungleiche Lastenverteilung beim geplanten Börsengang lässt sich andererseits leicht erklären. Auf dem Schienennetz liegen traditionell hohe Schulden, weil die Bahn Investitionen ins Schienennetz zum Großteil mit Krediten und Darlehen finanziert hat.
Anteile am Netz will die Koalition nicht in die Hände privater Investoren geben. Zugleich sollen dem Bahnmodell zufolge die steuerlichen Verlustvorträge der Bahn beim Mutterkonzern bleiben - der damit seine Steuerlast künftig mindern kann. Den Informationen zufolge belaufen sich die Vorträge auf 18 Milliarden Euro.
Wert von bis zu 25 Milliarden Euro
Der Aktienwert der Konzernsparten Personen- und Güterverkehr wird laut dem Eckpunkte-Papier von der Investmentbank UBS auf 20 bis 25 Milliarden Euro beziffert, Stand Dezember 2007. Ein Verkauf von 49 Prozent der Anteile könnte also rein rechnerisch bis zu 12,5 Milliarden Euro bringen. Doch die Aktienmärkte erleben seit Wochen einen Abschwung, die Unternehmenswerte sinken. Das könnte auch Börsenerlöse bei der Bahn deutlich schmälern.
Große Pläne hat Mehdorn auch an der Börse. Geplant ist laut dem Eckpunkte-Papier der "Verkauf von Aktien in einem Umfang, der eine Dax-Aufnahme ermöglicht". 40 bis 50 Prozent der Gewinne der privatisierten Konzernteile sollen als Dividende ausgeschüttet werden. Da der Überschuss in diesen Sparten von 1,6 Milliarden Euro bis 2012 auf 2,3 Milliarden Euro steigen soll, könnten sich die privaten Investoren könnten sich auf mehrere hundert Millionen Euro freuen - pro Jahr.
Darüber hinaus erwägt der Vorstand, die Dividende auch an den Bund zu zahlen, der schließlich Haupteigner beim Personen- und Güterverkehr bleiben soll. Der Bundesfinanzminister bekäme dann ebenfalls mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr. Allerdings muss die Bahn nicht zwingend über die Börse verkauft werden - theoretisch kann die Bahn Anteile an ihrer Tochter auch gleich an Investoren verkaufen.
Mehdorn weiß, dass solch detaillierte Pläne den Eindruck hervorrufen könnten, die Bahn wolle die Politik überfahren. Deshalb betont der Konzernchef bei jeder Gelegenheit, über einen Börsengang entscheide der Eigentümer, also der Bund. Aber er macht auch Druck: "Irgendwann geht ein Fenster zu." Bis Ende März, so steht es in den Plänen, müsse die Sache entschieden sein. Sonst seien die für einen Börsengang vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 vorhandenen "Zeitfenster" nicht mehr offen.
Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
(SZ vom 22.2.2008/hgn)
"Eine Staatsbahn hingegen hat kein Interesse daran, saubere, moderne Züge bereitzustellen. "
Ach ja, darum ist ja das Bahnwesen in F, I oder CH so ungalublich verlottert und vorgestrig?
Warum ist die deutsche Bahnindustrie gegenueber den Bahnindustrien in genau diesen Laendern kaum mehr konkurzenzfaehig (TGV, pendolino, etc.)? Nur weil das Staatsunternehmen Bahn von unfaehigen, sich gegenseitig alimentierenden Poltikern und Industriebossen zugrundegerichtet wurde, ist das noch lange kein Beweis, dass gerade bei der Bahn das Heil in der Privatisierung
liegt.
"Interessant finde ich, dass hier zwar groß gegen Privatisierung polemisiert wird - aber keiner kann konkrete Alternativen benennen."
NEIN! Sie sind es, der keine konkreten Alternativen benennen kann. Wo sind denn die erfolgreichen Privatbahnen. In den USA etwa? oder wie Sie glauben in GB?
Nur schoen ideologisch weitertraeumen. Privatisierung etwa noch in der Wasserversorgung, Muellentsorgung, ..... ? Traeum schoen weiter.
Sie wollen doch gar keine Alternative, sie hören Sie nicht mal dort heraus, wo sie angesorchen wird. Sie fühlen sich doch wohl und raten nach alter Manier Kritikern zum Auswandern. Was soll also die Rhetorik, die nichts anderes im Sinne hat, als vorzuführen, dass nur Privatisierung das neue Heil bringt.
mona_7: (Off-Topic)
Ich werde mit Ihnen garantiert keine Grundsatzdebatte in solchen ideologischen Ecken führen. Wenn Sie sich von unserer Gesellschaft derart bedroht fühlen, wandern Sie doch einfach dahin aus, wo alles besser ist. Ich fühle mich hier wohl.
Zurück zum Thema.
Interessant finde ich, dass hier zwar groß gegen Privatisierung polemisiert wird - aber keiner kann konkrete Alternativen benennen.
Die Ökonomisierung des gesellschaftlichen Lebens ist d e r Irrweg der modernen Gesellschaft, der notwendig zur Monopolbildung führt und am Ende die Zerstörung allen Lebens impliziert. Am besten führen Sie sich die gesellschaftliche Entwicklung des Saatgutes über Jahrtausende vor Augen und sehen sich an, was in den letzten Jahrzehnten an zentralisierter Entwicklung stattgefunden hat. Es gibt etwa 4 - 5 Konzerne, die inzwischen weit mehr als 50% des Saatgutes kontrollieren. Die Gentechnik ist der Versuch, die Nahrungsmittelkontrolle weltweit endgültig durch ein paar Monopolisten in den Griff zu bekommen und vollkommen zu beherrschen. Dies bedeutet eine völlige Auslieferung des Lebens an ein paar Monopolisten, die damit sämtliche Herrschaftsmittel in die Hand bekommen. Die Orwellsche Staatsvision war gegen diese Vorstellung ein geradezu humanes Gebilde.
@ mona_7:
Sehen Sie das nicht etwas arg einseitig?
Privatunternehmer haben natürlich das Ziel, maximale Gewinne zu erwirtschaften. Um Gewinne zu machen, braucht man aber Kunden, und um Kunden zu gewinnen, braucht man ein attraktives Angebot. Solange Wettbewerb herrscht, wird der Kunde das günstigere Angebot wählen, also reguliert sich auch der Preis.
Stark vereinfachte Theorie - aber sie zeigt, dass von einer Privatisierung selbstverständlich die Gesellschaft profitiert. Solange die Regulierung des Marktes funktioniert. Eine Staatsbahn hingegen hat kein Interesse daran, saubere, moderne Züge bereitzustellen. Solange sie ihrenAuftrag auf dem Papier erfüllt, ist sie zufrieden. Hat man doch jahrzehntelang bei Bundesbahn und Reichsbahn erlebt.
Wenn ich an meine ersten Bahnfahrten durch Ostdeutschand kurz nach der Wende denke, ist Planwirtschaft das allerletzte, was ich brauche.
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