Von Hans Leyendecker

"Ungeheuerliche Unterstellung": Mit rüden Worten reagiert das Verkehrsministerium auf den Brandbrief von Bahnchef Mehdorn an die Spitzel-Ermittler Baum und Däubler-Gmelin.

Die Aufklärung der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn (DB) wird durch heftige Streitigkeiten zwischen allen Beteiligten mehr und mehr erschwert. Nachdem Konzernchef Hartmut Mehdorn in einem an den Aufsichtsratschef Werner Müller adressierten 18-Punkte-Papier Zweifel an einer "professionellen Vorgehensweise" und der Unabhängigkeit der als Sonderermittler eingesetzten Ex-Minister Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum geäußert hatte, wird Mehdorn seinerseits nun von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kritisiert.

Ein Sprecher Tiefensees warf dem Bahnchef vor, mit einer "ungeheuerlichen Unterstellung" vom "wahren Sachverhalt" ablenken zu wollen: "Wenn es Befangenheit beim Datenskandal der Bahn gibt, dann beim Vorstand, der die Verantwortung für das Unternehmen und damit auch für die Vorfälle trägt". Das Unternehmen sei "in Sachen Datenschutz nicht professionell geführt" worden.

Briefwechsel sorgt für Ärger

Die Auseinandersetzungen waren - wie berichtet - durch einen Brandbrief der Anwälte Däubler-Gmelin und Baum ausgelöst worden. Die beiden ehemaligen Bundesminister sollen zusammen mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Auftrag des Aufsichtsrats untersuchen, wer für die wiederholte Ausspähung der Belegschaft bei der Bahn verantwortlich ist.

In einem vierseitigen Schreiben an den Aufsichtsratschef Müller hatten Baum und Däubler-Gmelin der Konzernspitze vorgeworfen, die Aufklärung der Daten-Affäre durch "mangelhafte Kooperation stark zu behindern". So würden ihnen von der Bahn Akten zum Datenskandal vorenthalten. Die beiden Sonderermittler hatten auch auf eine angebliche Behinderungen ihrer Arbeit verwiesen. Die KPMG hatte aber ihrerseits in einem Brief an Aufsichtsratschef Müller erklärt, sie habe "bislang keine Veranlassung, von einer bewussten und gezielten Behinderung unserer Untersuchung durch die Deutsche Bahn auszugehen".

Anschließend schickte auch Mehdorn einen Brief an Aufsichtsratschef Müller, der am Mittwoch bekannt wurde. Der Vorstandschef wies die Kritik der beiden Ex-Minister rundweg zurück und attackierte die Sonderermittler vehement. In 18 Punkten listet Mehdorn im Detail auf, was an den Aussagen von Däubler-Gmelin und Baum nicht stimme. So sei der Vorwurf, den Prüfern würden Akten vorenthalten, "sachlich falsch" und "nicht nachvollziehbar". Andere Aussagen der beiden Ex-Minister verstärkten den "Eindruck der Befangenheit" und nährten schon vorhandene Zweifel an einer "professionellen Vorgehensweise" der Sonderermittler.

Bei einem Treffen in Berlin forderten Baum und Däubler-Gmelin daraufhin Mehdorn auf, seinen Brief zurückzuziehen. Mehdorn lehnte das ab. Nach der mehr als einstündigen Zusammenkunft erklärte die Bahn in einer Pressemeldung, der Vorstand habe den Sonderermittlern "erneut seine volle Unterstützung zugesagt". Ein "regelmäßiger Gedankenaustausch" werde vom Vorstand ausdrücklich begrüßt.

Idyllische Telekom

Der frühere Bundesinnenminister Baum, der gemeinsam mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin auch die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom untersucht, äußerte sich irritiert über Mehdorns Attacke. "Wir sind nicht der verlängerte Arm von irgendjemanden, sondern wollen aufklären" sagte Baum. Er habe schon von anderen gehört, "dass die Bahn auf Kritiker so reagiert". Verglichen mit der Bahn sei die "Telekom eine Idylle."

Am Samstag befasst sich ein Ausschuss des Aufsichtsrats mit den Vorgängen. Dass sich der Vorstand vom Täter zum Opfer machen wolle, dürfe der Aufsichtsrat nicht durchgehen lassen, fordert die Lokführergewerkschaft GDL.

(SZ vom 12.03.2009/tob)