Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Kein Börsengang, kein Bonus, kein Problem: Mit der Absage an die Bahn mag sich Minister Tiefensee gerettet haben - verkehrspolitisch aber war es ein Offenbarungseid.

Der Börsengang der Deutschen Bahn hätte schon längst vom Tisch sein können. Die SPD-Linke hätte ihn mit der Volksaktie abservieren können. Die Union hätte nur auf der Abtrennung des Netzes bestehen müssen, die weder Bahn noch SPD wollten. Gewerkschaften hätten das Projekt ablehnen und endlos streiken können. All das ist nicht geschehen.

Dann kam Wolfgang Tiefensee. Erst verstrickt sich der Verkehrsminister in eine dämliche Affäre um einen Börsen-Bonus für den Bahnvorstand. Dann beschließen die SPD-Minister ohne Not den Stopp des Börsenganges, damit Tiefensee nicht gehen muss. Kein Börsengang, kein Bonus - kein Problem. So einfach, so irrsinnig kann Politik sein: Tiefensee mag sich so gerettet haben, verkehrspolitisch aber hat er den Offenbarungseid geleistet. Denn einen Plan B für die Bahn gibt es in seinem Haus nicht.

Drei Jahre lang überdeckte der Börsengang alle anderen Probleme, vom drohenden Kollaps im Güterverkehr bis zur Instandhaltung wichtiger Verkehrsachsen. Nichts beschäftigte die Verkehrspolitiker im Bundestag und dazu ein ganzes Ministerium mehr als diese Privatisierung. Dass sich das "größte verkehrspolitische Projekt dieser Koalition" (Tiefensee) nun mal eben so beerdigen lässt, ist symptomatisch. Verkehrspolitik findet in dieser Bundesregierung ohnehin schon länger nicht mehr statt.

Mag ja sein, dass der Börsengang so oder so gescheitert wäre. Die Lage an den Finanzmärkten bessert sich nicht. Spätestens im Frühjahr hätte das Bahn-Management dies wohl einräumen müssen. So aber gibt es für dieses Management nichts mehr einzuräumen, es hat nichts mehr zu sagen. Faktisch ist es von Tiefensee und seinem Parteifreund Peer Steinbrück am Mittwoch demontiert worden. Nicht mehr der Vorstand, den der Bund mit dem Börsengang betraut hat, entscheidet - das erledigen zwei Minister.

Wofür aber sollen die Manager dann noch kämpfen? Was ist ihr Ziel? Es wird eine Rückkehr in die graue Vergangenheit der Bahn, in der nicht Manager das Unternehmen führten, sondern Minister und Beamte. Selbst Kritiker der Privatisierung und von Bahnchef Hartmut Mehdorn werden einräumen, dass die Staatsbahn der frühen Neunziger nicht mehr vergleichbar ist mit der Deutschen Bahn von heute. Die Bahn ist besser geworden, gerade weil sie die Perspektive der Privatisierung hatte. Wer glaubt, sie lasse sich nun dauerhaft als hocheffiziente, riesige Staats-AG führen, ist blauäugig.

Aber es geht eben um die deutsche Bahn, was den verkehrspolitischen Verstand offenbar per se betäubt. Immer ging es um Macht, selten um die Qualität der Konzepte. Mal rang die Koalition mit sich selbst, mal mit der Bahn; mal ging es um den Einfluss der Linken in der SPD, mal um die Macht von Mehdorn und Tiefensee. Dass ein Machtkampf zwischen beiden nun den Börsengang zu Fall bringt, ist so tragisch wie folgerichtig.

Beide sollten zurücktreten. Mehdorn, weil er de facto keine Chance mehr hat, die Bahn an die Börse zu bringen. Sollte die nächste Regierung das Projekt noch einmal angehen, wird es einen Börsengang frühestens 2010 geben. Dann läuft Mehdorns Vertrag aus. Investoren werden ungern in ein Unternehmen einsteigen, dessen Spitze kurz vor der Pensionierung steht. Tiefensee hat allein deshalb nichts mehr in der Regierung verloren, weil er das Ende jenes Projekts, für das er verantwortlich war wie kein anderer, nun als seinen "Erfolg" preist - da es ja somit auch keine Boni für den Vorstand gibt. Absurder, kleinkarierter geht es nicht. Sein nächstes Problem steht schon vor der Tür: Die Kanzlerin hält, anders als die SPD-Minister, vorerst am Börsengang fest. Muss Tiefensee öffentlich zurückrudern, ist er vollends blamiert.

Im besten Fall entsteht wieder Raum für Verkehrspolitik, die den Namen verdient. Deren Sinn, nur zur Erinnerung, liegt nicht darin, dass Einzelne vorankommen - sondern das ganze Land.

(SZ vom 07.11.2008/mel)