Angeblich erwartet die SPD keine Einigung mehr mit der Union. Kernproblem ist die Frage, ob auch das Schienennetz privatisiert werden soll.

Im Streit um den Börsengang der Deutschen Bahn hat die Union davor gewarnt, die geplante Privatisierung des Unternehmens leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sagte der Berliner Zeitung, dass man bemüht sei, beim nächsten Gespräch über die Bahn-Privatisierung am 8. November mit dem Text einer Entschließung für den Bundestag zu einem Ergebnis zu kommen. "Niemand wird die Verhandlungen leichtfertig aufs Spiel setzen", betonte Fischer. "Qualität geht vor Schnelligkeit. Es gibt keinen Tag mit einem Verfallsdatum".

Fischer reagierte damit auf Äußerungen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der ein Scheitern des Projekts nicht mehr für ausgeschlossen hält und eine schnelle Entscheidung angekündigt hatte. Im Extremfall sei es möglich, hatte Tiefensee erklärt, dass es keine Teilprivatisierung der Bahn gebe.

Eigentum nicht verschleudern

Unions-Experte Fischer erklärte dagegen, wenn es noch die Möglichkeiten für eine Einigung geben sollte, werde auch nach dem 8. November weiter verhandelt. "Der Bund wird sein Eigentum nicht verschleudern", betonte er. Er verwies zugleich auf Finanzexperten, nach deren Auffassung die Bahn möglicherweise erst zum Zeitpunkt 2009/2010 die Kapitalmarktreife erlangen könnte.

Die SPD rechnet im Streit um den Börsengang der Bahn nach Zeitungsinformationen nicht mehr mit einer Einigung mit der Union. "Die Sache wird platzen", zitierte der Tagesspiegel aus SPD-nahen Kreisen. "Wir sehen nicht, dass sich die Union noch bewegt." Zur Begründung hieß es, die Unionsfachleute konzentrierten sich nur auf komplizierte Privatisierungsmodelle.

Sie konzentriere sich dagegen nicht auf die verkehrspolitischen Chancen, die die Privatisierung der Bahn böte oder darauf, wie der Konzern wettbewerbsfähiger gemacht werden könne.

Privatisierung mit oder ohne Schienen

In der kommenden Woche wollen SPD, Union und Regierung einen neuen Anlauf zur Einigung unternehmen. Im Kern geht es um die Frage, ob die Bahn mit Schienennetz oder ohne privatisiert wird. Während die Union die Gleise dem Staat übereignen will, strebt die SPD danach, der Bahn nur das wirtschaftliche Eigentum daran zu überlassen - das juristische soll der Bund bekommen.

Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, forderte ein Einlenken von CDU und CSU. "Die Union darf nicht immer nur auf der Bremse stehen." Damit werde sie ihrer Verantwortung als Regierungspartei nicht gerecht. Zudem brauche die Bahn frisches Kapital für neue Aufgaben - das gehe am besten durch einen Börsengang.

Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte dazu, man wolle mit der SPD weiter verhandeln. Er sehe aber "die Brücke für einen Kompromiss noch nicht". Auch ohne Privatisierung könne die Bahn aber an Geld kommen. "Wenn der Börsengang scheitert, kann Bahnchef Hartmut Mehdorn ja auch 50 Prozent der Gütersparte Schenker an die Börse bringen", schlug er vor.

Dann behalte die Bahn die unternehmerische Führung, bekomme aber drei Milliarden Euro in die Kasse. "Aus dem Bundeshaushalt wird die Bahn jedenfalls keine Verstärkung für ihr Eigenkapital bekommen", sagte der CDU-Politiker.

(dpa/AFP)