Prolog: Kürzlich erhielten alle rund 1800 Banken in Deutschland Post von der Finanzaufsichtsbehörde Bafin in Bonn. Die Bafin will von den Geldinstituten wissen, ob sie in Cum-Ex-Aktiendeals zu Lasten des Fiskus verwickelt sind. Die Bonner Behörde begründete ihr Auskunftsbegehren mit dem Hinweis, es gebe seit einiger Zeit "vereinzelt Presseberichte, einzelne Banken" seien in rechtlich umstrittene Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Da ist der Bafin in den vergangenen Jahren offenbar einiges entgangen. Eine Chronologie.
HVB wird durchsucht
28. November 2012: Erstmals wird in Deutschland mit der Hypo-Vereinsbank (HVB) ein Geldinstitut wegen Cum-Ex-Geschäften durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt geht dem Verdacht nach, der Staat sei um 124 Millionen Euro betrogen worden. Die Presse berichtet umfangreich.
Milliardenschäden
6. März 2013: Die SZ berichtet, dass der Fiskus den von Banken und Aktienhändlern angerichteten Gesamtschaden bei Cum-Ex auf etliche Milliarden Euro schätzt.
Barclays verwickelt
22. Juni 2013: Die Verwicklung der britischen Großbank Barclays in Cum-Ex-Deals wird bekannt. Das Bundesfinanzministerium hat die Oberfinanzdirektionen der Bundesländer darüber bereits im Mai 2012 informiert.
Mehr als 50 Verfahren
5. April 2014: Bei den deutschen Finanzbehörden laufen inzwischen mehr als 50 Prüfverfahren wegen Cum-Ex. Allein in Hessen sind mehr als 30 Fälle mit einem Volumen von 979 Millionen Euro anhängig. Mit der LBBW in Baden-Württemberg und der HSH Nordbank sind staatliche Landesbanken in Cum-Ex-Deals verwickelt.
Internationale Razzia
14. Oktober 2014: Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht in mehr als zehn Ländern in Europa und Nordamerika viele Firmen und Wohnungen. Es ist die bislang größte Cum-Ex-Razzia. Eine internationale Bande soll versucht haben, den deutschen Fiskus um mehr als 460 Millionen Euro zu betrügen. Die Staatsanwaltschaft gibt das selbst bekannt.
NRW kauft CD
2. November 2015: Die Presse berichtet, dass Nordrhein-Westfalen für fünf Millionen Euro eine CD mit Daten über Cum-Ex-Geschäfte von mehr als 100 Banken und Fonds gekauft hat. NRW verteilt das Material anschließend an Steuerfahnder in ganz Deutschland.
Maple muss schließen
7. Februar 2015: Die Maple-Bank in Frankfurt kann Steuerrückforderungen des Fiskus in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro für Cum-Ex-Deals nicht aufbringen. Die Bafin verfügt die Schließung von Maple und kümmert sich erst jetzt intensiv um Cum-Ex.
Epilog: Staatsanwälte und Steuerfahnder wollen sich die Umfrageergebnisse der Bafin besorgen. Die Ermittler wären vermutlich sehr viel schneller voran gekommen, hätte die Bafin sehr viel früher agiert und schon vor Jahren einen Überblick über die Cum-Ex-Banken geliefert.