Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, stimmten bei einer Urabstimmung rund 94,7 Prozent der daran beteiligten Gewerkschaftsmitglieder für den Streik.
Urabstimmung in Freiburg.
(Foto: Foto: AP)Damit wollen die Arbeiter und Angestellten in den Kommunen die geplante Anhebung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich abwenden.
Nach Angaben der Stuttgarter Verdi-Zentrale tritt am Montag in Baden-Württemberg die Müllabfuhr flächendeckend in den Ausstand. Kindertagesstätten werden demnach tageweise bestreikt, auch in Krankenhäusernin kommunaler Trägerschaft kommt es zu Arbeitsniederlegungen.
Streikgefahr auch in Niedersachsen und Hamburg
In Niedersachsen und Hamburg drohen ebenfalls Arbeitskämpfe, weil die kommunalen Arbeitgeberverbände auch dort die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich wollen. In Niedersachsen wurden deshalb bereits Urabstimmungen über Streiks eingeleitet, Hamburg folgt voraussichtlich kommende Woche. Dann werden laut Verdi zudem bundesweit 60.000 Landesbedienstete zur Urabstimmung aufgerufen.
Streiks auf kommunaler und Landesebene würden dann koordiniert, um auch die von der Tarifgemeinschaft der Länder geforderte Arbeitszeitverlängerung und Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld abzuwehren.
Ab Montag wird im Öffentlichen Dienst gestreikt
Verdi-Chef Frank Bsirske zufolge gefährdet eine bundesweite Arbeitszeitverlängerung bis zu 250.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.
Allein 6000 Arbeitsplätze stehen nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes bei Bundes- und Bahnbeamten auf dem Spiel, falls der Bund auf der 41-Wochen-Stunde beharrt. Anders als bei Arbeitern und Angestellten kann der Bund Arbeitszeit und Besoldung der Beamten im Alleingang per Gesetz regeln.
So wurde etwa 2004 die Wochenarbeitszeit der Beamten von 39 auf 40 Stunden angehoben. Überdies wurde das Weihnachtsgeld für die 1,1 Millionen Beamten auf 60 Prozent eines Monatsgehalts gesenkt und soll nun auf 30 Prozent gekürzt werden.
Völlig unterschiedliche Regelungen
In Bund, Ländern und Gemeinden herrschen derzeit völlig unterschiedliche Arbeitszeitregelungen: Während für den Bund in Ost und West einheitlich 39 Wochenstunden vereinbart wurden, gilt in westdeutschen Kommunen weiterhin die 38,5-Stunden-Woche und in ostdeutschen die 40-Stunden-Woche.
Die kommunalen Arbeitgeberverbände von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg wollen nun die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich. Die Länder kündigten im März 2004 die Arbeitszeitbestimmungen für Beschäftigte im Westen und wollen Arbeitszeiten wie für Beamte durchsetzen, die wie in Bayern bei bis zu 42 Stunden in der Woche liegen.