Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Steuerzahler deutlich entlasten. "Wir werden schätzungsweise 60 000 Aufstocker weniger in der Grundsicherung haben, die als Singles dann so viel verdienen, dass sie nicht mehr zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind", sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Das sei "schön für diese Menschen und für den Steuerzahler, weil insgesamt die Ausgaben für Arbeitslosengeld II um 700 bis 900 Millionen Euro im Jahr sinken".
Alt sieht der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 gelassen entgegen. Befürchtungen von Ökonomen, es könnten deswegen vom kommenden Jahr an Hunderttausende arbeitslos werden, hält er für "übertrieben".
Im SZ-Interview verteidigte Alt die vielleicht umstrittenste Sozialreform Deutschlands. Seit bald zehn Jahren gibt es die staatliche Grundsicherung, am 1. Januar 2005 wurde Hartz IV (Arbeitslosengeld II) eingeführt. "Die Zahl der Arbeitslosen ist von 5,2 Millionen auf 2,9 Millionen gesunken. Wir haben 1,2 Millionen weniger Menschen in der Grundsicherung als 2006 und so die Ausgaben für Hartz IV um sieben Milliarden Euro verringert. Wir haben ein Allzeithoch bei der Erwerbstätigkeit und die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa", sagte Alt.
Verbesserungen durch Hartz IV
Der BA-Manager bezeichnete es als Unsinn, wenn gesagt werde, Hartz IV sei Armut per Gesetz. Tatsächlich habe sich für die Betroffenen vieles verbessert. Es werde so intensiv mit ihnen gearbeitet, wie dies vorher nie der Fall gewesen sei. Alle hätten den gleichen Zugang zu Beratung, Vermittlung und Förderung. Jeder sei, anders als in der alten Sozialhilfe, krankenversichert. "Und man sollte auch mit dem Mythos aufräumen, dass jeder seine Immobilie und sein Erspartes verliert", sagte Alt.
Das BA-Vorstandsmitglied nannte das bedingungslose Grundeinkommen eine "faszinierende Idee". Man würde den Menschen damit allerdings eine falsche Botschaft vermitteln: "Im Kern heißt das doch: Wir brauchen euch nicht, aber wir lassen euch auch nicht verhungern. Das halte ich für einen zutiefst inhumanen Gedanken. Ich bin dafür, den Menschen das Gefühl zu geben, gebraucht zu werden." Vorschläge, den Hartz-IV-Regelsatz zu kürzen, lehnt Alt ebenfalls ab: "Ich kann nur jedem raten, der den Regelsatz kürzen will, mal zu versuchen, mit 391 Euro im Monat auszukommen." Da seien schon einige nach der ersten Woche gescheitert.
Der BA-Manager räumte ein, dass in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt noch vieles besser werden müsste. So erhöhten sogenannte atypische Arbeitsverhältnisse die Chancen auf Beschäftigung, diese sollten jedoch kein Dauerzustand sein. "Wir brauchen mehr Aufstiegsmobilität. Ziel ist gute, dauerhafte und existenzsichernde Arbeit. Niedriglohn oder Minijob sollte nur ein Einstieg sein", sagte Alt. Auch bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen müssten alle Beteiligten noch besser werden.
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