Automobilindustrie Der Diesel-Gipfel hat seinen Namen nicht verdient

Wer den Diesel-Gipfel als Erfolg sehen will, der muss mit sehr wenig zufrieden sein können.

(Foto: dpa)

Auch wenn eine Milliarden Euro nach viel klingen: Bei dem Treffen wurde kaum etwas erreicht. Das Kalkül der Autokonzerne scheint aufzugehen.

Kommentar von Jan Heidtmann

Gut, dass sie gesprochen haben, diese Plattitüde ist vielleicht noch das Beste, was sich über den kleinen Diesel-Gipfel im Kanzleramt sagen lässt. Ansonsten bedarf es schon einer geradezu hypnotischen Dosis an Autosuggestion um dem Treffen von Länderchefs, Oberbürgermeistern und kommunalen Interessensvertretern bei Angela Merkel etwas abgewinnen zu können. Der erste Schritt wäre, zu vergessen, dass die Grenzwerte für die giftigen Stickoxide, um die es hier ging, die Menschen krank machen und töten, seit 2008 existieren. Seit neun Jahren also. Dass diese Grenzwerte in vielen Städten in Deutschland massiv überschritten werden, auch das ist gewiss keine Neuigkeit.

Hat man diese Hürde genommen, heißt es zu lernen, mit sehr wenig sehr zufrieden zu sein. Im vergangenen September haben Bundesregierung und Autoindustrie den Kommunen zugesagt, eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen; diese Summe will die Kanzlerin nun für das kommende Jahr "verstetigen". Für Elektrobusse zum Beispiel, für mehr Fahrradwege, für einen neuen Fuhrpark, für die Stadtverwaltung.

Nun sind eine Milliarde Euro eine Menge Geld, klar. Aber einmal abgesehen davon, dass bislang noch keine Kommune etwas von den versprochenen Mitteln gesehen hat: Schon ein Gelenkbus mit Elektroantrieb kostet um die 700 000 Euro, ein ordentlicher Radweg in der Stadt etwa 200 000 Euro pro Kilometer; dieselbe Strecke für die Straßenbahn liegt bei etwa 15 Millionen Euro. Umgerechnet auf eine Milliarde wären das dann 66 Kilometer Straßenbahnstrecke oder 5000 Kilometer Radwege oder 1500 neue Elektrobusse. Und für die Stationen, um diese auch aufzuladen, wären allein in einer Stadt wie Hamburg weitere 400 Millionen Euro notwendig.

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Akzeptiert man dies wenige als mehr, ist auch der nächste Schritt nicht schwer: Jahrelang hat die Autoindustrie den Ausstoß von Stickoxiden zu ihren Gunsten manipuliert. Sie hat Milliardengewinne mit dem Verkauf von Dieselfahrzeugen gemacht. Dass sie an den Folgekosten dieses Betrugs nur zu einem kleinen Teil beteiligt wird, dass kann man doch jetzt nicht ernsthaft beklagen, oder?

Der vierte Schritt der Selbstsuggestion wäre ein streng pragmatischer Blick auf die gegenwärtige politische Lage: Da ist eine Bundesregierung geschäftsführend im Amt, die ihre Geschäfte offensichtlich nur noch bedingt führen kann. Da ist ein CSU-Minister, der im Alleingang weitreichende Entscheidungen gegen die Umwelt fällt. Und da ist eine Regierungskonstellation irgendeiner Art von Union und SPD in Sicht, die für eine moderne Verkehrspolitik nichts Gutes verheißt. Das Geld ermöglicht den Kommunen so gesehen wenigstens ein paar Weichen zu stellen, während sich die Bundesregierung sortiert.

Fahrverbote sind dem Auto-Unternehmen lieber als eine Blaue Plakette

Die letzte und größte mentale Hürde ist nun tatsächlich schwer zu nehmen. Denn es gibt seit Jahren sinnvolle und pragmatische Vorschläge, um der teils dramatischen Luftverschmutzung in den Innenstädten beizukommen. Da ist zum Beispiel die City-Maut, wie sie in London seit fast 15 Jahren existiert. Wer hier unter der Woche ins Stadtzentrum will, muss einen bestimmten Betrag bezahlen. Und da ist die Blaue Plakette, mit der gezielt besonders dreckige Dieselfahrzeuge aus den Städten ausgesperrt werden könnten. Das Problem dabei: Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren sie einzuführen, besonders der ehemalige CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt blockierte alle Versuche in diese Richtung. Die Gründe dafür sind offensichtlich. Zur Zeit kann der Bund die Verkehrspolitik weitgehend eigenständig gestalten. Mit der Blauen Plakette würde er einen großen Teil seiner Macht mit den Kommunen teilen müssen. Die Städte könnten dann selber entscheiden, ob sie die Elektromobilität mehr fördern wollen, in dem sie Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren beschränken. Sie hätten Zugriff auf die Flotten der Taxiunternehmer, aber auch auf die Kleinlaster der Kurierdienste. Um die Kosten niedrig zu halten, setzen sie oft die billigsten und damit dreckigsten Wagentypen ein. Mit der Blauen Plakette könnten die Kommunen also darüber mitentscheiden, ob der Diesel noch eine Chance hat. Das aber widerspricht dem Kalkül der Autoindustrie: Die Dieseltechnologie ist für sie, was die alten Atommeiler für die Stromkonzerne waren: sichere Gewinne. Die Fahrverbote, die trotz der nun beschlossenen Gelder kommen werden, sind in dieser Rechnung allemal besser als eine bundesweite Blaue Plakette. Der Gewinner des Gipfels ist wieder einmal die Autoindustrie, die Verlierer sind die Menschen in den Städten. Da hilft auch die beste Autosuggestion nicht.

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