Am Freitag hat die Opel-Führung das eigene Rettungskonzept vorgelegt, doch die Politik ist nocht nicht überzeugt. Quer durch die Parteien wird über eine mögliche Staatsbeteiligung an der Noch-GM-Tochter gestritten. Der Staat sollte nicht Automobilunternehmer auf Dauer werden, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Sonntag im Deutschlandfunk. "Aber ich schließe ausdrücklich zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus, dass man sich auch in einer Beteiligung einbringt."
Was wird aus Opel?
(Foto: Foto: Reuters)Einzelheiten würden von den weiteren Gesprächen und der Mitwirkung der anderen europäischen Länder abhängen. Rheinland-Pfalz sei bereit, seinen Beitrag zu leisten, sagte Beck.
Den am Freitag von der Unternehmensspitze vorgestellten Sanierungsplan bezeichnete Beck als "prüffähig". Der Plan könnte bis Mitte April zu einem "tragfähigen Gesamtkonzept" ausgebaut werden.
Opel hatte am Freitag angekündigt, mit einer weitgehenden Trennung vom US-Mutterkonzern Generals Motors (GM) den Weg aus der Krise finden zu wollen. Dafür solle Opel künftig eine "selbstständige Geschäftseinheit" werden, sagte GM-Europachef Carl-Peter Forster nach einer Sitzung des Opel-Aufsichtsrates.
Forster zufolge sind 3,3 Milliarden Euro nötig, um das Überleben des Unternehmens zu sichern.
Guttenberg warnt vor übertriebenen Erwartungen
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte unterdessen vor überzogenen Erwartungen an den Einstieg des Staates bei angeschlagenen Unternehmen. "Ich möchte mit einem weit verbreiteten Irrglauben aufräumen: Das Eingreifen des Staates in ein Unternehmen schützt nicht vor Arbeitsplatzabbau", sagte Guttenberg der Bild am Sonntag.
Vielmehr würden die EU-Vorgaben gerade bei Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich einen Kapazitätsabbau erzwingen. Die Bundesregierung müsse zudem darauf achten, "dass nicht durch staatliches Handeln die Arbeitsplätze der einen Firma gerettet, dafür die eines Konkurrenten vernichtet werden".
Guttenberg sagte dem Blatt außerdem, das Insolvenzrecht biete mehr Möglichkeiten, als vielen bewusst sei. Einem Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Konzept biete es "die Chance auf einen Neuanfang". Auf die Frage, ob es nicht ebenfalls ein Irrtum sei, dass ein Unternehmen bei Staatsbeteiligungen nicht mehr pleite gehen könnten, sagte der Minister: "Aus diesem Grund muss die Politik mit Blick auf die Steuerzahler den reflexhaften Ruf nach dem Staat genau hinterfragen."
Mit Blick auf den angeschlagenen Opel-Konzern sagte Guttenberg dem Blatt, das Rettungskonzept des Unternehmens lasse "eine ganze Reihe von Fragen" offen. Dazu gehöre eine plausiblen Fortführungsperspektive und die Frage, welche Rolle General Motors künftig noch spielen solle. Außerdem wolle er wissen, was mit den Opel-Patenten geschehen solle und ob eventuelle deutsche Hilfen nicht bei GM in den USA versickern würden. Bei Opel gehe es nicht um die Frage, "ob wir uns an einem romantischen Begriff aus reiner Nostalgie festhalten wollen, sondern darum, ob wir eine Unternehmensstruktur vorfinden, die dauerhaft tragfähig ist", sagte er.
"Wir würden uns alle freuen, wenn Opel am Markt bleiben würde. Das kann aber nicht der Staat allein bewerkstelligen."
Herrmann warnt vor "Untergang"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte unterdessen vor einem "Untergang" des Autoherstellers Opel. Herrmann sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, in den 50er Jahren habe BMW "auch schon mal vor dem Abgrund" gestanden. Damals habe sich der frühere Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) "auch persönlich reingehängt" und Investoren organisiert. In den folgenden Jahrzehnten sei das Unternehmen dann "zu einer ganz neuen Blüte gekommen".
Herrmann betonte, BMW sei ein Beispiel dafür, "dass es schon Sinn machen kann, nicht einfach dem Untergang eines Unternehmens tatenlos zuzusehen". Allerdings müsse Opel "Zukunftsperspektiven" haben.
Der mittelfränkische CSU-Bezirkschef forderte zugleich eine sachliche Diskussion über Hilfen für den angeschlagenen Schaeffler-Konzern. Es gehe hierbei "für eine ganze Region ums wirtschaftliche Überleben". Herrmann warnte, ein Zusammenbruch von Schaeffler hätte verheerende Folgen.
