Automatenbranche unter Druck Spiel mit verschärften Regeln

Jahrelang haben sich Spielhallen im ganzen Land ausgebreitet, zum Entsetzen vieler Stadtoberhäupter. Nun reagiert die Politik mit scharfen Auflagen, die das Ende dieser Geschäfte bedeuten könnten. Der Scheckbuch-Lobbyismus der Branche funktioniert nicht mehr.

Von Klaus Ott

Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly hat von den vielen Spielhallen in seiner Stadt und anderswo schon lange die Nase voll. "Es blinkt und surrt und klappert", schimpft der OB über die aufdringliche Leuchtreklame. Und ärgert sich darüber, dass im Umfeld der Automatensäle die Lebensqualität sinke, weil sich dort dann immer mehr Wettbüros, Fastfood-Theken und Billigläden ansiedelten.

Mit diesen Worten hat das fränkische Stadtoberhaupt bereits im Herbst 2011 die Politiker in Land und Bund dazu aufgefordert, endlich etwas zu unternehmen gegen die "Spielhöllen", die sich immer mehr breitmachten. Allein in Nürnberg sei seit 1998 die Zahl der Spielhallen von 55 auf 144 gestiegen, die Zahl der darin aufgestellten Automaten von 488 auf knapp 1400. "Der Wildwuchs muss gebremst werden", verlangte Maly.

Der Ruf des Nürnberger OB und der vieler anderer Stadtoberhäupter ist erhört worden. Die Bundesländer haben ein Gesetz erlassen, das unter anderem längere Sperrzeiten und später die Schließung großer Spielhallen ermöglicht. Viele Regionen wenden das neue Recht inzwischen an. Jetzt zieht die Bundesregierung nach. Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP plant zusätzliche Regeln, mit denen die Spielhallen weiter eingeschränkt werden sollen. Die Gäste würden den Spaß am Spiel verlieren, klagt die Automatenbranche und drängt darauf, die vorgesehenen Vorschriften zu entschärfen. Doch dafür dürfte es zu spät sein.

Jetzt hat es Rösler auf einmal eilig

Am vergangenen Freitag hat Röslers Ressort die neue Verordnung den Branchenverbänden, dem Deutschen Städtetag, Fachverbänden zur Bekämpfung der Spielsucht und anderen betroffenen Organisationen mit der Bitte um Stellungnahme geschickt. Schon an diesem Donnerstag sollen die Antworten vorliegen. Bereits 2011 hatte das Wirtschaftsministerium ähnliche Vorschläge präsentiert, bislang aber nicht umgesetzt. Jetzt hat es FDP-Chef Rösler plötzlich ganz eilig. Die ersten Einschränkungen sollen offenbar noch vor der Bundestagswahl im September wirksam werden.

Jahrelang sind die Kritiker der Glücksspielindustrie vergeblich Sturm gelaufen gegen die Spielhallen, die sich ständig ausbreiteten. Die für das Glücksspielwesen verantwortlichen Politiker in Bund und Länder sahen meist tatenlos zu oder erleichterten sogar die Eröffnung neuer Automatensäle, die sich mal Las Vegas und mal Casinothek nennen. Oder Royal, obwohl in ihnen wenig Königliches zu finden ist. Dafür immer neue Spielgeräte, die zum Zocken verlocken und deren Reiz schon viele Menschen erlegen sind, ebenso wie in den meist staatlichen Kasinos.