Voller Euphorie war die Opel-Führung nach Berlin gereist, doch Wirtschaftsminister Guttenberg lässt die Manager abblitzen: Erst einmal wird es keine Entscheidung über Staatshilfen geben.

Mit viel Hoffnung im Gepäck war die Opel-Führung nach Berlin gereist, doch Wirtschaftsminister Karl-Theodor Guttenberg (CSU) will sich nicht festlegen, ob der Konzern staatliche Unterstützung bekommt. Das Rettungskonzept soll in den nächsten Wochen gründlich geprüft werden. Hilfen sollen auch vom Vorgehen des Mutterkonzerns General Motors (GM) und der US-Regierung abhängen.

"Es ist keine Vorentscheidung gefallen", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor Guttenberg (CSU) nach einem Treffen. Die Bundesregierung werde nichts bewusst verzögern, sie lasse sich aber nicht unter Druck setzen. "Wir werden überprüfen, wir werden bewerten, und auf der Grundlage dieser Bewertungen wird sich das Ob und Wie einer weiteren Entscheidung der Bundesregierung dann entsprechend darstellen", sagte Guttenberg.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte: "Hier wird keine Zeit verbummelt." Es würden sehr schnell alle Schritte angegangen. Er verwies auf das Bürgschaftsprogramm, das für Fälle wie Opel aufgestockt worden sei. Bei einem Antrag würde das Konzept von unabhängigen Experten auf seine Zukunftsfähigkeit hin geprüft. Einer möglichen Rettungs-Beihilfe müsste auch die EU-Kommission zustimmen. Dies sei auch ein Schutz vor drohender Abschottung nationaler Märkte.

Zuvor hatten der Europa-Chef des Opel-Mutterkonzerns GM, Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und Gesamtbetriebsrats-Chef Klaus Franz dem Wirtschaftsminister den Rettungsplan vorgestellt. Die Politik knüpft die Rettung an konkrete Bedingungen. Bisher hat die Bundesregierung vor allem Bürgschaften für Opel im Auge.

Guttenberg: Reise nach USA

Vor Staatshilfen will der Bund besonders gesichert sehen, dass das Geld auch Opel selbst und nicht dem Mutterkonzern in den USA zugutekommt. Auch dürften nicht bei anderen Unternehmen Arbeitsplätze gefährdet werden. Zudem soll intensiv nach Investoren Ausschau gehalten werden. Viel hängt auch vom Konzept des vom Aus bedrohten US-Mutterkonzerns ab. Dies könnte erst Ende März vorliegen.

Das Wirtschaftsministerium habe jetzt einige Details des Konzeptes "erfahren dürfen", sagte Guttenberg. Dieses werde nun gewissenhaft geprüft. Es werde den nötigen Zeitraum in Anspruch nehmen, um eine "betriebswirtschaftlich sinnvolle Grundlage zu haben, um letztlich volkswirtschaftlich förderungsfähige Entscheidungen zu treffen".

Guttenberg kündigte an, mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors noch offene Fragen zu erörtern. Während seiner USA-Reise Mitte März werde er auch mit der amerikanischen Regierung sprechen. "Die ein oder andere Frage könnte durchaus vom Entgegenkommen beziehungsweise vom Miteinander der beiden Regierungen abhängen."

Der Rettungsplan sieht eine weitgehende Herauslösung von Opel aus dem schwer angeschlagenen US-Mutterkonzern vor. Die Marken Opel und Vauxhall sollen in einer selbstständigen europäischen Gesellschaft zusammengefasst werden, an der sich neben GM auch Investoren beteiligen können. Insgesamt benötigt der Autobauer nach eigenen Angaben neues Kapital von weit mehr als sieben Milliarden Euro.

Lesen Sie im zweiten Teil, unter welchen Bedingungen sich Bundeskanzlerin Merkel eine staatliche Unterstützung für Opel vorstellen kann.