Im Januar sind mit der Lkw-Maut nur 209 Millionen Euro eingenommen worden. Es hätte mehr sein sollen.

Das Bundesverkehrsministerium berichtete am Freitag über Bruttoumsätze im ersten Maut-Monat von 209 Millionen Euro. Der CDU- Bundestagsabgeordnete Albrecht Feibel äußerte daraufhin die Erwartung einer neuen Maut-Lücke für das Gesamtjahr von 600 Millionen.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte dagegen in einem dpa-Gespräch: "Nach den bisher erzielten Mautumsätzen dürften sich die Mauteinnahmen in der von uns erwarteten Größenordnung von drei Milliarden Euro zum Jahresende bewegen." Das Ministerium hatte die erste Monatseinnahme aus der Maut dem CDU-Abgeordneten mitgeteilt.

"Haltlose Spekulationen"

"Um das Jahresziel von drei Milliarden Euro zu erreichen, hätten es (im Januar) mindestens 250 Millionen Euro Umsatz sein müssen", sagte Feibel. "Die nächste Maut- Pleite und erneute Finanzlöcher in einer Größenordnung von etwa 600 Millionen Euro allein in diesem Jahr sind damit bereits absehbar."

Das Ministerium nannte dies "haltlose Spekulationen". Der Januar sei ein verkehrsarmer Monat. Die Mautumsätze entsprächen voll den Erwartungen. Finanzlöcher zeichneten sich nicht ab.

"Die Lkw-Maut wird - nach zwei schwierigen Jahren - zu einer Erfolgsgeschichte", sagte Stolpe in einer Zwischenbilanz. "Das System arbeitet ohne technische Probleme. Auch an den Grenzübergängen gibt es keine Schwierigkeiten." Die Systeme funktionierten einwandfrei.

Inzwischen sind nach Angaben des Mautbetreibers Toll Collect knapp 380.000 elektronische Mautgeräte (On-Bord-Units/OBUs) in in- und ausländischen Lkw eingebaut.

Damit ist laut Stolpe ein hohes Maß an Marktdeckung bereits erreicht. "Rund 77 Prozent der Lkw-Fahrten werden mit einer OBU durchgeführt." 23 Prozent entfallen demnach auf Tickets an Kassenautomaten und das Einbuchen über das Internet.

Ausweitung auf Bundesstraßen offen

Die Beanstandungsquote bei Mautprellern und sonstigen Nicht-Zahlern hat sich nach Ministeriumsangaben bei drei Prozent eingependelt. Der Umfang der Einnahmen aus Bußgeldverfahren sei noch nicht bekannt. Das Regelbußgeld liege zwischen 75 Euro bei Fahrlässigkeit des Lkw-Fahrers und 300 Euro bei Vorsatz des Fuhrunternehmers.

Offen ließ der Minister die Ausweitung der Autobahn-Mautpflicht auf solche Bundesstraßen, auf die Brummi-Fahrer zum Umgehen der Gebühr von 12,4 Cent je Kilometer ausweichen. Voruntersuchungen hätten eine Verlagerungsgefahr als gering eingeschätzt, da der Faktor Zeit für die Spediteure wesentlich sei, betonte der Minister.

Näheres werde eine Studie erweisen, die im Herbst vorliegen soll. "Dann werden wir handeln, falls das notwendig werden sollte." In einigen Regionen wie im Münchner Raum oder in niedersächsischen Gemeinden gibt es bereits amtliche Beobachtungen über verstärkten Lkw-Verkehr auf Bundes- und Landstraßen.

(sueddeutsche.de/dpa)