Autobahnen Streit am Frühstückstisch

Viele Abgeordnete fürchten, dass die geplante Autobahngesellschaft den privaten Einfluss auf das Autobahnnetz fördern könnte.

(Foto: Hans Blossey/imago)

Die Pläne für eine Autobahngesellschaft, die künftig die Fernstraßen verwalten soll, drohen in letzter Minute zu scheitern - vor allem am Widerstand der SPD.

Von Markus Balser, Berlin

Die Hoffnung zählt genau 325 Zeilen. "Änderungsantrag Grundgesetz" steht über dem Papier zur Gründung einer Autobahngesellschaft. Es sollte eigentlich die Basis für eine Einigung in der großen Koalition werden. Schon am Freitag wollte der Bundestag über das Papier abstimmen. Doch als sich am Dienstag die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, zum Frühstück trafen, wurde klar: Das Papier steht nicht für einen Kompromiss, sondern für neuen Streit. Die kleine Frühstücksrunde hatte nur ein Ergebnis: Die Reform wird wieder von der Tagesordnung gestrichen.

Damit könnte die Autobahngesellschaft, ein Großprojekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), in letzter Minute doch noch scheitern. Und noch mehr: Denn plötzlich steht auch die über Jahre mühsam ausgehandelte Einigung auf eine Reform der Bund-Länder-Finanzen wieder auf der Kippe. Denn mit der Gesellschaft verbunden ist ein Bündel weiterer Gesetzesänderungen.

Es geht um viel Geld, ein hochsensibles Projekt und die Angst vor einer verkappten Privatisierung. Der Bund will das knapp 13 000 Kilometer große Bundesautobahnnetz - Wert: 240 bis 270 Milliarden Euro - in eine eigene Gesellschaft auslagern. Vom Jahr 2021 an soll die "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" für ganz Deutschland Autobahnen verwalten. Doch viele Abgeordnete fürchten, dass ihnen damit die Kontrolle über wichtigen Bundesbesitz entgleitet. Vor allem die Finanzpolitiker der großen Koalition hatten zuletzt fraktionsübergreifend Nachbesserungen beim Schutz vor einer Privatisierung gefordert. Schließlich hielt selbst der Bundesrechnungshof die bisherigen Formulierungen nicht für wasserdicht. Private könnten etwa als stille Gesellschafter "auf Entscheidungen einwirken, die Grundlagen der Tätigkeit der Infrastrukturgesellschaft betreffen", hieß es.

Im Kompromisspapier findet sich nun zwar eine schärfere Formulierung, die genau das ausschließen soll. Doch der SPD geht der Vorschlag noch nicht weit genug. Sie drängt darauf, auch eine Teilprivatisierung von Autobahnnetzen etwa im Zuge von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Grundgesetz auszuschließen. Bislang aber fehlt eine entsprechende Passage. "Wir haben immer darauf bestanden, dass die Privatisierung von Straßenbau und Straßenunterhalt in der Verfassung ausgeschlossen werden muss", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. "Ich kann mir eine Verabschiedung des Gesetzes nicht vorstellen, wenn wir das nicht eindeutig regeln."

Die Regierung gerät mit den neuen Debatten in ernsten Zugzwang. Um die Autobahngesellschaft noch vor der Wahl zu verabschieden, müssten der Bundestag im Mai und der Bundesrat im Juni - und damit im Eilverfahren - zustimmen; inklusive einer Änderung des Grundgesetzes. Bei diesem Termin bliebe noch ein Puffer, sollten die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen.

Noch am Dienstagabend sollten nun neue Krisengespräche beginnen. Angestrebt werde eine Verabschiedung im Bundestag in zwei Wochen, hieß es in Koalitionskreisen. Es dürfte die letzte Fristsetzung sein.