Verkehr Autobahnbetreiber will noch mehr Geld vom Bund

Ein Teil der A 1 wird privat betrieben. Doch dem Betreiber droht das Aus.

(Foto: Markus Scholz/dpa)
  • Die Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil fordert 787 Millionen Euro vom Bund.
  • Das Konsortium hatte allein die Einnahmeausfälle aus diesem Jahr bis zum Ablauf der Konzession 2038 auf 640 Millionen Euro beziffert.
Von Markus Balser, Berlin

Das streng vertrauliche Papier, das in diesen Tagen das Verkehrsministerium umtreibt und den Wahlkampf befeuert, ist stattliche 185 Seiten dick. Nur Gesellschafter, Banken, Investoren und das Landgericht in Hannover kennen bislang seinen Inhalt. Die brisanteste Zahl steht gleich auf Seite eins der auf den 21. August datierten Klage: Die Gesellschaft fordert nach Informationen der Süddeutschen Zeitung 787 Millionen Euro vom Bund.

Damit hat die Klage der Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil gegen die Bundesrepublik Deutschland für die gesamte Laufzeit des Konzessionsvertrags ein noch größeres Gesamtvolumen als bislang bekannt. Das Konsortium hatte allein die Einnahmeausfälle aus diesem Jahr bis zum Ablauf der Konzession 2038 auf 640 Millionen Euro beziffert und angekündigt, diese einzuklagen. In der Gesamtsumme sind nun auch noch Ausfälle vor dem Jahr 2017, ein Inflationsausgleich und Beraterkosten enthalten. Das Landgericht Hannover bestätigte am Freitag den Eingang der Klage des Betreiberkonsortiums.

Bislang galt das Projekt als Vorzeigevorhaben

Einen Monat vor der Bundestagswahl heizt der Finanzstreit um das einstige Prestigeprojekt damit die Debatte um Autobahn-Privatisierungen in Deutschland wieder an. Das Projekt galt bislang als Vorzeigevorhaben. Die sogenannte Hansalinie wurde von 2008 bis 2012 auf 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut. Noch nie gelang das bei einem so langen Autobahnstück in so kurzer Zeit. Doch die Einnahmen verfehlen die Ziele von Bund und Betreibern. Da die Finanzkrise parallel zum Baubeginn 2008 auch die Wirtschaft und den Güterverkehr in "nie dagewesener Form" habe einbrechen lassen, blieben die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut aus, heißt es. Sie sollen dem privaten Konsortium - ein mittelständisches Bauunternehmen und ein britischer Infrastrukturfonds - im Gegenzug zu Baukosten von einer halben Milliarde Euro über 30 Jahre zufließen und einen Gewinn ermöglichen.

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Die Klage enthüllt nun, wie prekär die Lage ist - und wie lange die Finanzprobleme bereits in Berlin bekannt sind. "Die Insolvenz der Klägerin" werde derzeit nur durch ein Stillhalteabkommen mit den finanzierenden Banken vermieden, heißt es. Diese würden die Zahlung von Zins und Tilgung teilweise stunden, "obwohl die Gesellschaft den Schuldendienst "schon seit Jahren" nicht mehr vollständig leisten könne.

Seit Ende 2013 hätten vor diesem Hintergrund Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine Anpassung des Konzessionsvertrags und eine Erhöhung der Vergütung stattgefunden. Der Klage zufolge waren Schlichter in dem Fall bereits zur Einschätzung gekommen, dass der Bund der Betreibergesellschaft höhere Vergütungszahlungen schulde und zur Anpassung verpflichtet sei. Die Bundesregierung lehnt eine Anpassung der Verträge mit dem Betreiber bislang jedoch strikt ab.

Rechtsgutachten nährt Zweifel

Offiziell hatte das Bundesverkehrsministerium gelassen auf den Vorstoß reagiert. Bei einer Insolvenz der Betreiberfirma könne der Bund den Konzessionsvertrag kündigen, hieß es. Die Aufgabe, die Autobahn zu betreiben und zu unterhalten, falle dann an den Bund zurück. Doch ein Rechtsgutachten nährt genau daran Zweifel. Der Bund könne wohl gar nicht kündigen, weil die entsprechende Klausel im Konzessionsvertrag wahrscheinlich unwirksam sei, heißt es in dem Papier. Bleibt es aber beim Konzessionsvertrag, müssten sich Banken und Staat auf ein Rettungskonzept für den Betreiber verständigen. Auch dem Bund dürften dann zusätzliche Kosten drohen. Die Sache könnte für den Steuerzahler teuer werden.

Es geht bei dem Vorhaben schließlich um ein Milliardenprojekt. Der Klage zufolge liegt das Volumen für das öffentlich-private Projekt bei insgesamt 1,3 Milliarden Euro. 515 Millionen Euro entfallen davon auf den sechsspurigen Ausbau, 265 Millionen auf Unterhalt und Betrieb der Strecke und 518 Millionen Euro auf die Finanzierung. Die Grünen fordern angesichts des drohenden Finanzdebakels ein Ende öffentlich-privater Projekte. "Die noch in der Planung befindlichen ÖPP-Projekte müssen sofort gestoppt werden", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.

"Ein gesetzlich verankertes ÖPP-Verbot im Straßenbau ist notwendig, denn diese Privatisierungen sind teuer und unwirtschaftlich." Die Bürger zahlten dabei drauf. Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnte die drohende Pleite zu einem politischen Debakel werden. Sein Ministerium befürwortet Teilprivatisierungen. Diese seien "im konkreten Fall wirtschaftlicher als eine herkömmliche Beschaffung".

Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Details der Klage. Zuvor hatte Dobrindt den Schwarzen Peter weitergereicht. "Das ÖPP-Projekt A1 ist das Projekt von SPD-Verkehrsminister Tiefensee", argumentierte er. Die Union habe nun sozialdemokratische "Anfängerfehler" beseitigt und eine neue Generation der Projekte mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro gestartet. Den Parlamentariern reicht das allerdings nicht. Das Thema soll deswegen noch vor der Wahl den Bundestag beschäftigen. Die Grünen haben zum Autobahndebakel und der Air-Berlin-Rettung eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für den 4. oder 5. September beantragt.

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