Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Fiat ist für Opel kein Wunschpartner - und auch die Bundesregierung hätte mit einem Einstieg der Turiner bei der deutschen GM-Tochter massive Probleme.

Was wird aus unserem Steuergeld? Es dürfte kaum mehr als ein paar Tage dauern, bis Kanzlerin Angela Merkel diese Frage erneut wird beantworten müssen. Seitdem die Opel-Spitze vor Monaten ihr Hilfegesuch an die Bundesregierung richtete, wurde in unzähligen Runden darüber nachgedacht, wie es sich verhindern lässt, dass mögliche deutsche Staatshilfen an den Rüsselsheimer Traditionskonzern am Ende auf einem Konto der bisherigen Konzernmutter General Motors (GM) in den USA landen. Mit den Spekulationen um Fiat als möglichen neuen Opel-Mehrheitseigentümer erhält dieses Problem nun zusätzliche Brisanz: Sollten die Italiener tatsächlich zum Zuge kommen, müsste die Regierung statt nur nach Westen eine zweite Brandmauer gen Süden errichten.

Rechtlich wäre das sehr wohl möglich. Wie kompliziert aber die konkrete Vertragsgestaltung ist, zeigen die Bemühungen zwischen Opel und seinem künftigen Minderheitsaktionär GM. Auch aus diesem Grund mochte am Donnerstag kein Regierungsmitglied in Jubel ausbrechen, als die Nachricht vom Fiat-Interesse in Berlin die Runde machte. Einerseits würde mit einem Einstieg der Italiener bei Opel eine zentrale Forderung - zumindest des Unions-Teils der Koalition - erfüllt, wonach die Rüsselsheimer private Investoren finden müssen, bevor über staatliche Bürgschaften überhaupt verhandelt wird.

Andererseits ist Fiat für die Bundesregierung nicht gerade das, was man einen Wunschpartner nennt, schließlich hatten die Turiner in der Vergangenheit ihre eigenen wirtschaftlichen Probleme - von Vorurteilen mancher Unions-Männer gegen italienische Autohersteller ganz zu schweigen. Tröstlich aus CDU-Sicht ist nur: Auch Merkels SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier dürfte Schwierigkeiten haben, denn der von den Sozialdemokraten umworbene Opel-Betriebsrat hat eine Übernahme des Unternehmens durch Fiat bereits kategorisch abgelehnt.

Der einzige Spitzenpolitiker, der sich bis zum Donnerstagnachmittag öffentlich äußern mochte, war Hessens CDU-Regierungschef Roland Koch. Er begrüßte das Fiat-Interesse. Kaum verwunderlich: Als Ministerpräsident eines Bundeslands mit Opel-Werk dürfte ihm beinahe jede Lösung lieber sein als gar keine.

(SZ vom 24.04.2009/mel)