Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft Bitter, aber richtig

Selbst gestandene Industrielobbyisten befürworten harte Sanktionen gegen Russland - und fürchten doch die Folgen für die deutsche Wirtschaft. Sie hoffen, dass nicht nur die Rüstungsindustrie bestehende Aufträge noch erfüllen darf.

Von Karl-Heinz Büschemann, Elisabeth Dostert und Markus Zydra

Es hat lange gedauert, bis die deutsche Wirtschaft bereit war, den Konflikt mit Russland als ein Thema zu begreifen, das auch sie betreffen wird. Verbandsvertreter und Manager zogen es monatelang vor, mit den Geschäften einfach weiterzumachen - egal, was Russlands Präsident Putin tut oder westliche Politiker reden.

Man hoffte, der Konflikt würde sich in Wohlgefallen auflösen. Inzwischen befürworten selbst Lobbyisten und Firmenchefs harte Maßnahmen gegen Russland, nicht ohne auf die Folgen für die deutsche Wirtschaft hinzuweisen. Ja, aber.

"Ich habe Verständnis dafür", sagte am Mittwoch Bernd Scheifele, der Vorstandsvorsitzende von Heidelberg-Cement. Auch MAN-Chef Georg Pachta-Reyhofen hält Sanktionen gegen Russland für das richtige Vorgehen. Für ihn sei das "eine moralische Frage", sagte der Manager. Er fände es "ganz richtig, dass nun auch Sanktionen folgen", so der Chef der VW-Tochter, die den massiven Einbruch der Nachfrage nach Lastwagen und Bussen um rund ein Viertel in Russland schon zu spüren bekommen habe. Das dürfte in den kommenden Monaten noch schlimmer werden, so die Befürchtung des MAN-Chefs.

"Mehr als 25 000 Arbeitsplätze sind allein in Deutschland in Gefahr"

Nach quälenden Debatten hat die Europäische Union diese Woche Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Details sind noch nicht alle klar, aber fest steht, dass die EU Russland den Zugang zum Kapitalmarkt erschweren will. Auch die Ausfuhr von Spitzentechnik, Rüstungsgütern und von Produkten, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, soll unterbunden werden.

Schon vor einiger Zeit ist die Russland-Krise in den Chefetagen angekommen. Nach den Worten von Eckhard Cordes, dem Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, hat sich der anschwellende Konflikt bereits "zu einer dauerhaften Belastung für die wirtschaftlichen Perspektiven im östlichen Europa entwickelt".

Von Januar bis Mai waren die deutschen Exporte in die Ukraine um 32 Prozent zurückgegangen. Der deutschen Wirtschaft ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum schon ein Exportvolumen von 700 Millionen Euro verloren gegangen. Noch gravierender ist der Rückgang im Handel mit Russland, der in diesem Zeitraum um 2,2 Milliarden Euro oder um 15 Prozent zurückging. "Die jetzt beschlossenen Wirtschaftssanktionen werden den negativen Trend weiter verschärfen", meint Osthandels-Lobbyist Cordes: "Mehr als 25 000 Arbeitsplätze sind allein in Deutschland in Gefahr."

Für die Banken gelten die erwarteten Verluste als verkraftbar

Die deutschen Geschäftsbanken geben sich noch gelassen. Sie haben knapp 17 Milliarden Euro in Russland als Kredit vergeben. Über die Hälfte davon ging an Kreditinstitute, deshalb ist dieses Geschäft von den Sanktionen betroffen. Die Darlehen dürften nur verlängert werden, wenn die Laufzeit unter 90 Tagen liegt. Das wird, wenn überhaupt, nur in Einzelfällen geschehen. Für die betroffenen Banken gilt der Geschäftsverlust allerdings als zu verkraften. Russland macht nur 0,8 Prozent aller Auslandsforderungen des deutschen Bankensektors aus.

Lange hatten Verbände und Firmenvertreter versucht, das heikle Thema der möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland herunterzuspielen. Doch nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges über der Ostukraine am 17. Juli hat sich die Stimmung gedreht. Industrie-Präsident Ulrich Grillo verlangte danach Maßnahmen, die "spürbare Konsequenzen für Moskau" haben müssten.

Auch Eckhard Cordes, der sich lange gegen harte Reaktionen gegen Moskau gewehrt hatte, schwenkte ein und stellte sich offen gegen das Vorgehen des russischen Präsidenten. "Wenn Putin diesen Weg weitergeht, dann ist es nicht der Weg der deutschen Wirtschaft", stellte Cordes klar. Sollte die Bundesregierung härtere Sanktionen beschließen "dann tragen wir dies zu hundert Prozent mit".

Auch die Sorge, Europa könnte wegen der starken Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen größeren Schaden nehmen, tritt in den Hintergrund. Die Drohung von Putin mit höheren Energiepreisen zu reagieren ist kein akuter Grund zur Sorge. Es gibt Verträge über Energiepreise, die Russland erfüllen muss. Zum anderen gibt es ausreichend Öl und Gas auf den Weltmärkten. In diesem Falle werde die EU weniger Energie von Russland importieren. "Das schadet dann vor allem der russischen Wirtschaft", sagt die Energieexpertin des DIW, Claudia Kemfert.

Auch Maschinenbauer halten Sanktionen für "faktisch unvermeidbar"

Wichtige Branchen fügen sich in die neue Entwicklung. "Das Primat der Politik gilt, wenn es um Sanktionsentscheidungen wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine durch Russland geht", heißt es beim Maschinenbauverband VDMA. Angesichts der Eskalationen seien neue Sanktionen "faktisch unvermeidbar", um ein "deutliches Zeichen" zu setzen.

Der Verband sieht aber auch die Folgen für seine Mitglieder. Für viele Maschinenbauunternehmen, so der Verband, hätten die Sanktionen "bittere Konsequenzen". Ein so hartes Embargo dürfte direkte Auswirkungen auf die Maschinenbaukonjunktur haben.

Maschinen und Anlagen im Wert von 7,8 Milliarden Euro exportieren die deutschen Unternehmen 2013 nach Russland. "Schon in den ersten fünf Monaten 2014 sind die Exporte um ein Fünftel eingebrochen, vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage in Russland", sagt Monika Hollacher vom VDMA. Die große Frage für die Maschinenbauer lautet, wie das Embargo konkret aussehen wird.

Deshalb wartet auch der VDMA gespannt auf die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt (www.eur-lex.europa.eu). Erst dann sind die Sanktionen rechtskräftig. Die Hersteller von Maschinen und Anlagen hoffen, dass auch für sie die Regelung gilt, die für Rüstungsproduzenten gilt. Die dürfen wenigstens ihre schon bestehenden Lieferaufträge noch erfüllen. "Es wäre absurd", sagt Hollacher, "wenn der Maschinenbau das nicht dürfe."