In Deutschland wollen deutlich mehr Banken das Rettungspaket des Bundes in Anspruch nehmen als bisher bekannt. Derzeit lägen rund 20 Anträge vor, sagte Staatssekretär Walther Otremba vom Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag bei einer Tagung des Bayerischen Bankenverbandes in München.
Finanzmetropole Frankfurt am Main: 20 Banken wollen mittlerweile Hilfe aus dem Rettungspaket.
(Foto: Foto: AP)Dabei gebe es keinen Schwerpunkt auf öffentliche oder private Banken. "Das ist eine bunte Mischung." Die Namen der Banken nannte er aber nicht. Otremba ist Mitglied des Lenkungsausschusses, der über Hilfen für angeschlagene Banken entscheidet.
Angst vor Ansehensverlust
Bekanntgeworden waren bisher die Namen einiger Institute wie Commerzbank, BayernLB, HSH Nordbank sowie der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate als Kandidaten für das 500-Milliarden-Euro schwere Hilfspaket. Sie wollen sich jeweils mit Milliardensummen vom Staat helfen lassen. Auch weitere Landesbanken und einige Autobanken hatten Interesse an dem Rettungspaket gezeigt.
Allerdings fürchten viele Banken nach Einschätzung von Finanzexperten noch immer einen Ansehensverlust, wenn sie sich als Kandidat für das Rettungspaket preisgeben. Dass sich die Commerzbank als bekannte große Privatbank gemeldet hatte, war daher nach Ansicht von HypoVereinsbank-Chef Wolfgang Sprißler sehr wichtig.
"Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich, dass ich den Schritt der Commerzbank positiv werte und ich hoffe, dass andere Banken, die Eigenkapital benötigen, diesem Vorbild folgen."
Zuvor hatte bereits der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) staatliche Hilfe beantragt. Trotz eines Milliardenverlusts im dritten Quartal bei dem Konzern gab es aus Sicht des Wirtschaftsministeriums zur Rettung der Hypo Real Estate keine Alternative. "Es war richtig, diese Katastrophe zu vermeiden", sagte Otremba. In der Bankenbranche gilt vor allem der Fall der Bank Lehman Brothers in den USA als Negativbeispiel.
"Es war ein kolossaler Fehler der Amerikaner, diese systemrelevante Bank nicht aufzufangen", sagte Sprißler.
Koalitionsfraktion billigt Konjunkturpaket
Trotzdem müsse die aktuelle Krise den Bankern weltweit ein Anlass zur Selbstkritik sein. Die Hauptschuld an der Krise liege zwar in den USA und Großbritannien. "Aber auch in Deutschland und dem übrigen Europa ist die Fehlerliste der Banken durchaus beachtlich." Viele Banken hätten die Chancen bestimmter Anlageformen überbetont und die damit verbundenen Risiken nicht angemessen berücksichtigt.
Die Bundesregierung kämpft mit dem historisch einmaligen Banken- Rettungspaket von fast 500 Milliarden Euro gegen die Krise.
Zudem soll ein Konjunkturprogramm Investitionen von rund 50 Milliarden Euro anstoßen und nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "eine Brücke bauen" bis zu den Zeiten, in denen sich der Aufschwung fortsetzt.
Das Konjunkturpaket wurde am Donnerstag von den Koalitionsfraktionen gebilligt und kann damit noch im November den Bundestag passieren.
Die SPD votierte am Donnerstag geschlossen, die Union mit einer Gegenstimme für das Maßnahmenbündel mit einem Investitionsvolumen von rund 50 Milliarden Euro.
Auf Druck von Union und SPD war erst am Vortag vom Kabinett die geplante Kfz-Steuerbefreiung noch geändert worden. Das Angebot, Neuwagen für bis zu zwei Jahre von der Steuer zu befreien, soll jetzt nur noch bis Ende Juni gelten.
Die beiden Koalitionsfraktionen wollen in den kommenden Wochen über weitere Maßnahmen zur Förderung des Kaufs von umweltfreundlichen Fahrzeugen beraten.
Die Union setzte dafür am Donnerstag bereits eine Arbeitsgruppe ein. Ziel sei die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß ab 2011. Dabei soll dann die Kfz-Steuer von Ländern auf den Bund übertragen werden.