Ausnahmen bei Öko-Umlage Gabriel knickt vor Bahn ein

Privathaushalte zahlen die Öko-Umlage für erneuerbare Energien - viele Firmen hingegen erhalten Rabatte in Milliardenhöhe. Die Bahn sollte künftig eigentlich stärker belastet werden, Wirtschaftsminister Gabriel aber knickt ein. Eine Drohung von Bahnchef Grube scheint gewirkt zu haben.

Damit der Verbraucher weniger draufzahlt, wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel weniger Unternehmen als bisher von der EEG-Umlage entlasten - vor allem Schienenbahnen wie die Deutsche Bahn. Im aktuellen Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) allerdings findet sich dieser Punkt nicht mehr (hier als PDF). Die Konzerne müssen nun nicht mehr befürchten, mehr Öko-Umlage für ihren Energieverbrauch zu zahlen.

Der Druck von Bahnchef Rüdiger Grube auf Gabriels Ministerium hat sich offenbar ausgezahlt. Er hatte angekündigt, die zusätzlichen Lasten an die Kunden weiterzugegeben, dass Zug-Tickets also teurer würden.

Die Wende zur grünen Energie zahlen Stromkunden in Deutschland durch die Öko-Umlage mit. Viele deutsche Firmen erhalten allerdings Rabatte in Milliardenhöhe, wenn sie "stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch oder Schienenbahnen" sind. 2014 waren es 2098 Unternehmen, 20 Prozent mehr als im Vorjahr (Übersicht hier). Ihnen wird bis zu 99 Prozent der Umlage erlassen (Details) - im Gegensatz zu Privathaushalten.

Frühere Entwürfe des Gesetzes hatten vorgesehen, Unternehmen über die Jahre hinweg immer stärker zu belasten. So war für 2018 die Zahlung von 30 Prozent der Umlage vorgeschrieben, was die Deutsche Bahn mehr als 100 Millionen Euro gekostet hätte.

Nach dem neuen Entwurf würde die ursprünglich geplante Ausweitung auf kleinere Schienenbahnen, etwa weitere Straßenbahnen, nicht zustande kommen.

Umstritten ist die Umlage-Handhabung nicht nur in Deutschland, auch die EU sieht die Rabatte kritisch und hat ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Die Befreiungen könnten den Wettbewerb in Europa verzerren, argumentiert die EU-Kommission. Entsprechend verweist der aktuelle Gesetzentwurf ausdrücklich auf die laufenden Gespräche mit der Kommission, die noch im März abgeschlossen werden sollen.