"Die Initiative der Bundesregierung ist außerordentlich hilfreich", freute sich am Mittwoch der Sprecher von Kommissarin Reding. Die Berliner Pläne seien eine "gute Ergänzung". Eine Reihe von Mobilfunk-Konzernen hat ihre Roaming-Gebühren bereits reduziert und argumentiert daher, die EU-Gesetzespläne seien überflüssig. Dies weist Reding zurück. Trotz neuer Pakete habe sich bei den Standardpreisen wenig getan.

Die geplante EU-Preissenkung würde sehr viele Bürger betreffen. Die überhöhten Roaming-Tarife müssen derzeit mindestens 37 Millionen Touristen und 110 Millionen Geschäftskunden zahlen, die auf Reisen in andere europäische Staaten telefonieren.

Urlaubsländer wehren sich

Wegen der hohen Gewinne beim Roaming wehren sich vor allem Konzerne in klassischen Urlaubsländern, die viele ausländische Telefonierer in ihren Netzen haben. Dies sind Telefonica aus Spanien und Telecom Italia. Die britische Regierung opponiert gegen den EU-Plan, weil in ihrem Land Europas größter Mobilfunk-Betreiber Vodafone angesiedelt ist. Vodafone verfügt in den meisten europäischen Staaten über eigene Netze und profitiert dadurch sehr stark von ausländischen Telefonierern, obwohl Großbritannien kein klassisches Urlaubsland ist.

Die Bundesregierung kritisiert die Interessenvertretung dieser Regierung für ihre Industrie. "Überhöhte Roaming-Entgelte stehen in scharfem Kontrast zum Binnenmarktgedanken", heißt es in der Vorlage. "Sie belasten die europäischen Verbraucher nachhaltig und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der EU". Deshalb sei eine regulatorische Intervention "leider nicht vermeidbar".

Die Bundesregierung will durch die zusätzlichen Tarifangebote aber den Wettbewerb unter den Mobilfunk-Anbietern erhalten. Davon könnten sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher profitieren. Außerdem will sich die Regierung in Berlin dafür einsetzen, dass die Mechanismen der Verordnung "einfach und transparent" ausfallen.

(SZ vom 23.11.2006)