Krisen-Ausblick 2012 Ökonomen warnen - Schäuble beruhigt

Die Finanzkrise ist aus den Schlagzeilen verschwunden - das muss nicht lange so sein, warnen deutsche Ökonomen und fordern die Politik auf, die kommenden Wochen aggressiv zu nutzen. Finanzminister Schäuble hat eine ganz andere Sicht auf die Lage.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnen vor weiteren Gefahren durch die Euro-Schuldenkrise. Für Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), ist die Krise "noch lange nicht ausgestanden" - sie könne immer noch eskalieren. Christoph M. Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), fordert deshalb eine zügige Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels.

Die Entscheidungen würden allerdings vor allem "die langfristigen Rahmenbedingungen verbessern", sagt Schmidt. Dies löse die akuten Probleme mancher Staaten nicht. Schmidt, der auch Wirtschaftsweiser ist, erinnerte an den Vorschlag des Sachverständigengremiums für einen Schuldentilgungsfonds, "um auch dieses Problem in den Griff zu bekommen". Die Politik sei dieser Idee leider nicht gefolgt - "zumindest bisher". Nachdem Deutschland nun vertragliche Regeln zur finanziellen Kontrolle der Euro-Länder durchgesetzt habe, werde es für die Regierung Merkel "vielleicht auch einfacher, zum Beispiel die Aufkäufe von Staatspapieren durch die EZB als kurzfristige Notmaßnahmen zu akzeptieren, obwohl sie gegen der Geist des EU-Vertrags verstoßen".

Straubhaar sagte dazu, am Ende werde es ohnehin "eine gemeinsame Kasse geben" müssen, "um schwächeren und überschuldeten Ländern Notkredite finanzieren zu können". Ob diese dann "Rettungsfonds" oder "Euro-Bond" genannt werde, sei "nur eine nebensächliche und eher technische Frage". Straubhaar sieht "die Politik vor dem Zielkonflikt, gleichzeitig zu konsolidieren und die Konjunktur nicht abzuwürgen". Schon die bisherigen Sparanstrengungen hätten Krisenländer in die Rezession geführt. Nun brauche es überzeugende Konsolidierungsstrategien, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen und die Finanzmärkte zu beruhigen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet zu Beginn des neuen Jahres einen "leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung" auch in Deutschland. Danach dürfte sich die Lage jedoch beruhigen, sagte DIW-Vorstandschef Gert Wagner - wenn "die Politik die Eurokrise schnell in den Griff bekommt". Auf den Finanzmärkten sei "nach wie vor sehr viel Irrationalität und Hysterie im Spiel". Es bleibe "zu hoffen, dass alsbald mehr Nüchternheit einkehrt".

Schäuble: "Wir sind in der Lage, das zu managen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich indes zuversichtlich, dass sich die Finanzmärkte im kommenden Jahr beruhigen werden. Es werde zwar noch einige "Überraschungen und Aufgeregtheiten geben, aber wir sind in der Lage, das zu managen", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Er rate "zu etwas mehr Gelassenheit".

Schäuble sagte, Investoren würden künftig wieder in die Euro-Zone vertrauen: "Europa ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen der Welt, und die Investoren wollen ihr Geld gewinnbringend anlegen."

Die Bundesregierung sei entschlossen, eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen. Diese könne die "aberwitzigen Entwicklungen" an den Finanzmärkten zwar vielleicht nicht stoppen, aber zumindest abbremsen: "Ich möchte nicht abwarten, bis eine solche Steuer weltweit eingeführt worden ist. Sonst riskieren wir nicht nur die Stabilität unserer Finanzmärkte und neue Risiken, sondern gefährden die Legitimation des ganzen Systems bei den Bürgern", sagte Schäuble. "Derzeit beschäftigen sich die Märkte viel zu stark mit sich selbst, statt die Realwirtschaft zu unterstützen." Deshalb müsse die Politik das Tempo der Transaktionen entschleunigen. Sollte es keine Einigung in der EU geben, würden sich Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür einsetzen, die Finanztransaktionsteuer zunächst nur in Euro-Staaten einzuführen - Widerstand gegen die Abgabe gibt es vor allem Großbritannien, das den Euro eingeführt nicht hat.

Marx: "Alles nur noch mit einem Preis versehen"

Die Finanzkrise bestimmte auch die Weihnachtspredigten deutscher Bischöfe. Die Menschen dürften sich nicht nur auf sich selbst verlassen, sondern müssten Partnerschaft untereinander leben, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, in seiner Predigt am ersten Weihnachtsfeiertag. "Wo wir meinen, alles aus eigener Kraft leisten zu können, befinden wir uns ... auf dem falschen Weg", sagte Zollitsch am Sonntag im Freiburger Münster. Ihre Grenzen zeigten den Menschen die "selbst gemachten Krisen wie die Euro-Krise oder Fukushima" auf.

Konkreter wurde Reinhard Marx, Kardinal und Erzbischof von München und Freising. Er warnte, "alles nur noch mit einem Preis, einem Geldwert zu versehen und damit materialistisch zu verkürzen". Das gelte gerade auch für Europa, das nicht nur in einer Finanz- und Schuldenkrise, sondern auch einer "Identitätskrise" stecke. "Die Identität Europas ist nicht der Euro", sagte Marx in der Christmette an Heiligabend im Münchner Liebfrauendom. So wichtig die Finanzen und das Geld auch seien, so gehe es in der gegenwärtigen Krise letztlich nicht um die Zukunft des Euro, sondern um die Zukunft des Menschen.