Ausbildungspakt:Wirtschaft will jährlich 30.000 Lehrstellen schaffen

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Die Verhandlungen über einen Ausbildungspakt zwischen Wirtschaft und Bundesregierung stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Die angedrohte Ausbildungsplatzabgabe könnte damit vorerst zu den Akten gelegt werden.

SPD-Chef Franz Müntefering zeigte sich am Wochenende optimistisch, dass die Vereinbarung bald zu Stande komme, DIHK-Präsident Ludwig-Georg Braun stellte eine Unterzeichnung spätestens in zwei Wochen in Aussicht.

Beide hatten sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bei einem weiteren Gespräch am vergangenen Freitag auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Die in Aussicht gestellte Einigung sieht nach Informationen verschiedener Medien vor, dass die Wirtschaft drei Jahre lang jeweils 30.000 "neue" Lehrstellen anbietet. Im Gegenzug will die Bundesregierung auf die geplante Ausbildungsplatzabgabe verzichten.

Die Zusage für neue Lehrstellen bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Das machte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, deutlich.

Er verwies in der Berliner Zeitung darauf, dass jedes Jahr zahlreiche Lehrstellen wegfallen, weil die Konjunktur lahme und Betriebe in Konkurs gingen. Er hoffe, dass die Gesamtzahl der Lehrstellen nicht weiter absinke. "Aber ausschließen kann das niemand."

Auch Braun stellte klar, dass das Angebot auf Ausbildung für jeden ausbildungsfähigen und -willigen jungen Menschen nicht in jedem Fall eine Lehrstelle bedeuten wird. "Einen Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen kann niemand garantieren", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag der Welt am Sonntag.

DGB-Chef: Damit können wir uns nicht zufrieden geben

Müntefering bekräftigte, dass die Vereinbarung nicht auf ein Jahr begrenzt werden soll. "Ziel ist ein verbindlicher Ausbildungspakt, der das Ausbildungsproblem für dieses und die kommenden Jahre auf freiwilliger Basis löst", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Er sei zuversichtlich, dass der Pakt "in den kommenden Wochen" zu Stande komme. "Anfang 2005 hat der Gesetzgeber dann die Möglichkeit, im Licht der Regelungen dieses Herbstes zu prüfen und zu entscheiden, ob es weitergehenden Handlungsbedarf gibt."

DGB-Chef Michael Sommer übte nochmals scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. Das Angebot der Wirtschaft für einen Ausbildungspakt enthalte nur Versprechungen, aber keine Verpflichtung, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag. "Damit können wir uns nicht zufrieden geben", so Sommer. Deshalb sei die Ausbildungsplatzumlage dringend nötig.

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