Aufschrei nach EU-Agrarkompromiss "Absolut marktwidrig"

Die nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon beschlossene Kürzung der EU-Agrarsubventionen löst bei den Bauern laute Proteste aus. Ihre Einbußen beziffern sich auf 225 Millionen Euro pro Jahr.

Der Deutsche Bauernverband hat den Kompromiss des EU-Agrarministerrats zur Aufteilung der Agrarsubventionen scharf kritisiert. Die Beschlüsse seien angesichts der extrem schwierigen Absatzlage auf den Agrarmärkten, insbesondere bei Milch, "absolut marktwidrig und den Bauern nur schwer zu vermitteln", erklärte der Verband.

Den Bauern sind die beschlossenen EU-Subventionen nur schwer zu vermitteln.

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Die Quotenaufstockungen für Milch zum jetzigen Zeitpunkt seien das völlig falsche Signal, hieß es. Zugleich lobte der Verband aber, dass es Ministerin Ilse Aigner gelungen sei, gegen Widerstände einige Verbesserungen durchzusetzen.

Auch der Bioland-Verband zeigte sich enttäuscht über den Beschluss des EU-Agrarrats zum "Gesundheitscheck" der Agrarpolitik. "Die Chance einer wirksamen Umverteilung von Agrarmittel für mehr Umwelt-, Klima- und Artenschutz und damit mehr gesellschaftlicher Akzeptanz der EU-Agrarausgaben ist vertan. Wir sind schockiert, wie wenig Substanz von den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission geblieben ist", erklärte Verbandspräsident Thomas Dosch.

Deutschland habe in dem monatelangen Verhandlungspoker mit seiner "Blockadepolitik" maßgeblich zu diesem Verhandlungsergebnis beigetragen.

Bioland kritisierte ebenfalls die beschlossene Erhöhung der Milchquote, die zu einer Ausweitung der Milchmenge führe. Dies sei unter markt-, umwelt- und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen und gefährde die Existenz von 100.000 Milchbauern.

WWF kritisiert "mutlose" Beschlüsse

Auch der Umweltverband WWF zeigte sich enttäuscht über die "mutlosen" Beschlüsse der 27 Agrarminister zur Umverteilung der Subventionen.

Agrarexperte Matthias Meißner erklärte: "Mit so einer Politik erreicht Europa seine Ziele im Klimaschutz und Wassermanagement, in der Bioenergie und beim Schutz der Artenvielfalt nie." Auch mit den Beschlüssen zur Milchquote zeigte sich der WWF unzufrieden.

Bis 2014 soll die Quote jährlich um ein Prozent angehoben werden, anschließend fällt sie ganz weg. "Wenn die Milchmengen steigen, fallen die Milchpreise. Im Klartext heißt das: Höfe mit viel Grünland werden noch schneller dicht machen, während durchrationalisierte Ackerland-Betriebe sich weiter industrialisieren", erklärte der WWF.

Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, kritisierte: "Die EU-Agrarminister lassen Ostdeutschland zur Ader. Die Kürzungen der Agrarsubventionen werden vor allem von ostdeutschen Betrieben getragen. Das trifft eine Region, die ohnehin wirtschaftlich benachteiligt ist, doppelt hart. Die jährlichen Einbußen von etwa 225 Millionen Euro werden fatale Folgen haben."

Den Beschlüssen zufolge sollen die Direktzahlungen für die Bauern ab 2013 um zehn Prozent gekürzt werden, der bisherige Abschlag von fünf Prozent soll dazu ab 2010 schrittweise erhöht werden.

Ursprünglich deutlich höhere Kürzungen vorgeschlagen

Für Großbetriebe, die Direktbeihilfen in Höhe von mehr als 300.000 Euro beziehen, gibt es einen Sonderabschlag von vier Prozent. Dieser greift aber erst ab dem Schwellenwert von 300.000 Euro - ab diesem Betrag werden den Großbetrieben also insgesamt 14 Prozent abgezogen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich deutlich höhere Kürzungen vorgeschlagen.

Für die deutschen Bauern bedeutet der Beschluss Einbußen in Höhe von jährlich etwa 225 Millionen Euro. Sie bekommen jährlich gut 5,4 Milliarden Euro. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner räumte ein, dass Ostdeutschland besonders betroffen ist. "Aber ich möchte darauf hinweisen, von welcher Ausgangslage wir gekommen sind." Lieber wäre es ihr gewesen, auf die zusätzliche Umschichtung zu verzichten. "Aber das war beim besten Willen nicht möglich."